Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2011 (2): Im Bundesvergleich

Politik

Nachdem ich im letzten Beitrag allgemein auf die vergleichsweise volatile Wahlergebnisentwicklung in der Hamburger Bürgerschaft eingegangen bin, wende ich mich diesmal der Kontextualisierung im bundesrepublikanischen Umfeld zu. Wie wählen die Hamburger denn traditionell im Vergleich zur Gesamtbevölkerung? Und welche Auswirkungen kann das Ergebnis in anderthalb Wochen auf den Bundesrat haben?

Keineswegs nur ein Mythos: Rot-grüne Hochburg Hamburg

Wer ein wenig in der Datengrube des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein recherchiert, sieht schnell eindeutige Tendenzen bei den letzten drei Bundestagswahlen (Zweitstimmen). In Tabellenform sieht das Ganze wie folgt aus:

Dabei fällt einiges auf:

  • Die SPD schneidet in der Hansestadt jeweils deutlich besser als im Bund. Tatsächlich war die letzte Bundestagswahl die erste überhaupt, bei welcher die Union mehr Zweitstimmen verbuchen konnte als die Sozialdemokraten.
  • Auch wenn die Hafen-City eine berühmte Hochburg wurde: Auch bei bundesweiten Wahlen liegen die Liberalen in Hamburg unterhalb ihres Ergebnisses.
  • Umgekehrt freuen sich die Grünen [Disclaimer: Ich bin Mitglied] immer wieder über großartige Ergebnisse und übertrumpfen traditionell die FDP [Disclaimer: Ich war Mitglied.].
  • Relativ zum sich insgesamt positiv entwickelnden Ergebnis der Grünen hat der Hamburg-Bonus über die Jahre allerdings abgenommen, während der CDU-Malus ebenfalls etwas gesunken ist. Eine mögliche Erklärung: Die Stimmung in der Hansestadt selbst ist insgesamt etwas konstanter als im Bund und entsprach dabei vorauseilend den Tendenzen der letzten Wahlen, so dass einfach eine kleine Annäherung erfolgte.
  • Zwar konnte die Linke als PDS nicht punkten, mittlerweile jedoch hat sie sich im Stadtstaat gut etabliert.
  • Für die Piraten liegt hier nur ein Ergebnis vor – das allerdings ist Ermutigung und Meßlatte gleichermaßen. Der Unterschied von 2 zu 2,6 Prozent der Stimmen macht immerhin fast ein Drittel aus, den die Partei hier mehr holte als im Bundesdurchschnitt.

Im Bundesrat: Bestenfalls indirekte Auswirkungen

Für die nachfolgende Betrachtung habe ich einmal alle möglichen Ausgangsszenarien der Wahl durchgespielt – inklusive der nun wirklich unwahrscheinlichen eines schwarz(-gelb)en Bürgermeisters.

  • Heißt der künftige Hamburger Bürgermeister wie der alte und hat ein CDU-Parteibuch – mit oder ohne FDP –, dann bleibt der Status Quo im Bundesrat. Schwarz-Gelb hätte in diesem Fall 34 Sitze – fehlt genau einer an der Mehrheit. Das heißt, es lohnt sich, ggf. zum Beispiel um Stimmen aus dem Saarland zu kämpfen.
  • Wenn die SPD mit absoluter Mehrheit oder mit den Grünen (oder, der Vollständigkeit halber, den Linken) die Regierung an der Elbe übernimmt, wächst der reine Oppositionsblock auf 24 Sitze, gegenüber 31 im Regierungslager. Selbst mit viel Taktieren wird der Vermittlungsausschuss dann kaum zu vermeiden sein.
  • Sollte es, etwa durch Streitthemen wie die Elbvertiefung oder die Bildungspolitik in Hamburg, nicht zu einer rot-rot/grünen Koalition kommen, wäre eine große Koalition oder theoretisch auch ein sozialliberales Bündnis möglich. In dem Fall wächst zwischen 31 Regierung- und 21 Oppositionsstimmen der neutrale Block auf 17 Sitzen.

Technische Anmerkungen: Keine Visualisierung der Stimmen im Vergleich, weil Google Docs sich einer vernünftigen Ausgabe verweigert. und keine für den Bundesrat, weil ohne akzeptables Halbkreis-Format nicht sinnvoll darstellbar. Das nächste Mal aber wieder Diagramme, versprochen – dann wenden wir uns den Umfragen zu!

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