Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 – Lehren & Aussichten

Politik

Die AfD mit ein paar Prozentpunkten Abstand auf dem zweiten Platz, wenn auch besser als erwartet, hinter der Partei des Landesvaters, die sich bei signifikanten Verlusten doch noch behaupten konnte. Jeweils massive Verluste für die andere „Große“ Partei. Desaströse Werte für die Linke in der Höhe der ersten PDS-Ergebnisse 1990, womit nicht nur der Volkspartei-ähnliche Zustand vom Ende des letzten Jahrzehnts perdu ist, sondern auch sämtliche langsam gewachsenen Zuwächse der letzten dreißig Jahre. Grüne so ganz ok für ihre Verhältnisse, aber ohne Grund, nach dem Bio-Schampus zu greifen. Eine FDP besser als ihre Bodensatz-Ergebnisse der Vergangenheit, aber mit weiterhin nullkommanull Abgeordneten.

Die Landtagswahlen für die Parlamente in Dresden und Potsdam hatten zahlreiche Gemeinsamkeiten – und nicht alle davon wurden in den Umfragen abgebildet. Was lässt sich daraus ableiten?

Zuspitzung auf den aussichtsreichsten AfD-Gegner

Von Dresden und Potsdam nach Des Moines und Concord: was bewegt die Demokraten in den aktuellen Vorwahlen am meisten? Donald Trump. In Umfrage nach Umfrage geben die demokratischen Wähler*innen an, dass die höchste Priorität für sie ist, dem derzeitigen US-Präsidenten eine zweite Amtszeit zu verwehren.

In politischer wie inhaltlicher Analogie war für zahlreiche Menschen in Brandenburg und Sachsen wichtig, zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Davon profitierte natürliche die amtierende stärkste Kraft mit ihrem jeweils hinreichend beliebten Landesvater.

Das Nachsehen hatten jeweils alle anderen Nicht-AfD-Parteien. Grüne und Linke büßten insbesondere in Brandenburg etliche Punkte gegenüber ihren Umfragen ein. Die FDP, von keinem Institut auch nur mit einer „4-5%“-Absicherung bedacht wie es sonst oft geschieht, schaffte es in keinen der Landtage.

Auswirkungen auf Thüringen und langfristige Neuausrichtung

Die verbleibende Landtagswahl 2019 in Thüringen lässt zwei der Entwicklungen gegeneinander prallen. Die Linke stellt dort mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten – und der ist auch ordentlich beliebt. Gewinnt die „Landesvater statt AfD“-Hypothese? Oder setzt sich der Trend fort, dass gerade die Linke am meisten durch den AfD-Aufstieg verliert? Es sieht derzeit nach ersterem aus.

Für die Linke ist das ein Trostpflaster im Rahmen der sich insgesamt verschiebenden politischen Verhältnisse:

Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

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