Schlagwort: Mietendeckel

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Das Ende des Berliner Mietendeckels: Rechtsstaatslehrstunde zur Unzeit

Eine der Fragen in meinem schriftlichen Abitur beschäftigte sich damit, inwieweit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts politischer Natur seien. Dereinst holte ich aus, dass, unabhängig jeglicher rechtlichen Betrachtung, …

Politik

Der Mietendeckel als Ausweis politischer Handlungsfähigkeit

Ich weiß nicht, ob der Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wird, nicht vielleicht von einem Gericht zurückgewiesen wird. Ob in ein paar Jahren tatsächlich die …