Schlagwort: Mietendeckel
Das Ende des Berliner Mietendeckels: Rechtsstaatslehrstunde zur Unzeit
Eine der Fragen in meinem schriftlichen Abitur beschäftigte sich damit, inwieweit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts politischer Natur seien. Dereinst holte ich aus, dass, unabhängig jeglicher rechtlichen Betrachtung, …
Der Mietendeckel als Ausweis politischer Handlungsfähigkeit
Ich weiß nicht, ob der Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wird, nicht vielleicht von einem Gericht zurückgewiesen wird. Ob in ein paar Jahren tatsächlich die …