Der Mietendeckel als Ausweis politischer Handlungsfähigkeit

Politik

Ich weiß nicht, ob der Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wird, nicht vielleicht von einem Gericht zurückgewiesen wird. Ob in ein paar Jahren tatsächlich die schlimmsten Befürchtungen von Opposition und Immobilienwirtschaft eingetreten werden sind. Oder ob danach sprungartig Mieten in ganz Berlin um zehn Prozent steigen.

Was ich weiß: der Mietendeckel ist ein in der öffentlichen Wahrnehmung enorm wirkungsstarkes Instrument. Die Funktionsweise ist einfach – keine Bremse, die bei Neuvermietungen eine Höchststeigerung festlegt, sondern absolute Grenzen mit im Vergleich wenig Ausnahmen.

Er ist natürlich nicht ohne Verwaltungsaufwand, aber weitaus weniger von der Administration abhängig als etwa das Einstellen neuer Lehrer, das Genehmigen neuer Wohnungsbauten oder die Erschließung des Märkischen Viertels mit U-Bahnen.

Kurzum: Er erlaubt der Poilitik, in kurzer Zeit mit simplen Mitteln etwas sichtbares zu tun. Politik nicht sichtbar, zu komplex, zu speziell, zu weichgewaschen – all das trifft hier nicht zu.

Das heißt nicht, dass der Mietendeckel sich nicht als Fehler herausstellen wird. Aber, dass er wirklich bürgernahes politisches Agieren ist, auf dessen Auswirkungen gespannt sein darf.

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