Landtagswahlen: Schlussfolgerungen mit Fragezeichen

Ich habe bereits in meinem vorherigen Beitrag erklärt, warum Landtagswahlen nicht zuviel bundespolitische Bedeutung beigemessen werden sollte – das sehen die ZEIT-Blogger dereinst übrigens ähnlich. Daher schwebt über den nachfolgenden Betrachtungen ein großer Konjunktiv, nicht zuletzt weil die Länder so einige Besonderheiten haben:

  • Sachsen besitzt eine traditionell starke CDU und eine traditionell unfassbar schlecht abschneidende SPD, auch das gute Ergebnis der FDP ergibt Sinn, denn die Partei ist kommunal besonders gut verwurzelt und verbürgermeistert.
  • In Thüringen hat die Union rund 30.000 Stimmen Vosrpung vor der Linken – circa 20.000 kumuliert sie allein in den beiden tiefkatholischen Eichsfeld-Wahlkreisen, in denen es auch dieses Jahr wieder zur absoluten Mehrheiten gereicht hat.
  • Das Saarland ist ohnehin der “swing state” – wenn auch nur im Sinne einer besonders hohen Wählervolatitlität, egal ob mit oder ohne Oskar Lafontaine.

Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um abzulesen, dass die Stärkung der kleinen Parteien sich wohl auch am 27. September zeigen wird – aber das wird eh seit Langem prognositziert (und bekanntermaßen sind die Grünen sogar die einzige fast durchweg unterschätzte Partei).
Prognosen für CDU und SPD abzulesen, scheint mir allzu abenteuerlich, aber einige Zahlen lohnen zuwenigst die Erwähnung und Kontextualisierung:

  • Die SPD hat in Thüringen gegenüber der letzten, desaströsen (man kann schon fast von “sächsischen Verhältnissen” sprechen) Wahl über vier Prozentpunkte zugelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt sie fast 30% der Stimmen und wurde – wie auch in den Wahlen zuvor – stärkste Kraft vor der Union, die hinter der Linken nur die drittmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat die Union in Thüringen noch nie über 30% Zweitstimmenanteile gehabt (dafür die SPD 2002 fast 40). Das deutet auf einen Althaus-Bonus hin, der jetzt zwar geringer ausfiel, aber teilweise immer noch vorhanden ist – oder umgekehrt auf einen Schröder-Bonus bei den Bundestagswahlen, den die SPD in einen Steinmeier-Bonus verwandeln muss (und zwar relativ zügig).
  • In Sachsen sieht es ähnlich aus, auch wenn die SPD-Ergebnisse weiterhin ungläubig machen. Immerhin jetzt wieder zweistellig. Die 40- und 50-Prozentwerte gewöhnte Union erreichte 2002 den Spitzenwert mit 33,6% Stimmenanteil. Sie blieb zwar zu jeder Zeit stärkste Kraft, aber die SPD-Werte nehmen sich weniger absurd an, die Partei wird im gesunden Mittzwanziger-Bereich zweitstärkste Kraft.

Nun sollte man nicht außer acht lassen, dass diese Werte nicht ohne weiteres übertragbar sind – die entsprechenden Landtagswahlen lagen lange vor der Bundestagswahl, unter anderen Kampagnenvorzeichen stattfanden. Dennoch glaube ich, dass die Union tendenziell eher stärker abgeschnitten hat, als sie es womöglich bei den Bundestagswahlen tun wird.
Wesentlich entscheidender wird es aber sein, die jetzt möglicherweise zu erfühlende Stimmung in den Medien auch geschickt zu nutzen – die Union wird mutmaßlicherweise etwas aggressiver sein (wenn auch nicht die Kanzlerin), und Steinmeier … muss auch irgendetwas tun. Zum Beispiel am Sonntag klarmachen, was ihn von seiner Chefin unterscheidet.

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