Tag Archives: Wahlbeteiligung

Volksentscheide, Wahlen und die 25%-Hürde in Berlin

Zum zweiten Mal ist am vergangenen Sonntag ein Volksentscheid in Berlin unecht gescheitert: Unecht, weil zwar die eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür votierten, aber gescheitert, weil diese Mehrheit nicht die 25% der grundsätzlich Abstimmungsberechtigten stellte. Denn es gilt gemäß Berliner Verfassung:

Ein Gesetz oder ein sonstiger Beschluss nach Artikel 62 Abs. 1 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.

Diese Regelung steht derzeit einmal mehr in der Kritik, weil sie einen grundsätzlichen Gegensatz zu den Parlamentswahlen auf jedweder Ebene darstellt. Diese werden schließlich weder ungültig, sobald ein bestimmtes Quorum unterschritten ist, noch zählen nicht abgegebene Stimmen auch nur für Details wie die Parlamentsgröße.

Das führt auch dazu, dass wir die absoluten Stimmen für Parteien meist gar nicht mehr in Betracht ziehen, sondern lediglich abstrakt die Größe Wahlbeteilung und die einzelnen Zustimmungsanteile in Prozentpunkten betrachten. Dabei ist es gerade interessant, zu sehen, auf welche Basis sich Regierungskoalitionen stützen können. Das habe ich nachfolgend einmal aufbereitet. Im Diagramm sind als gestapelte Werte jeweils die Stimmanteile für die Parteien einer Koalition gekennzeichnet, sowie die Ja-Stimmen der letzten Volksentscheide. Die schwarze vertikale Linie sind die nötigen 25%: Continue reading Volksentscheide, Wahlen und die 25%-Hürde in Berlin

Volksentscheid “Unser Wasser” – Bedeutung des Alters für die Wahlbeteiligung

Ich hatte ja im letzten Beitrag zu Parteipräferenzen und Siedlungsstruktur bei “Unser Wasser” angekündigt, mir noch einmal die Rolle der Altersverteilung in den Bezirken anlässlich des Volksentscheides anschauen zu wollen und hier Korrelationen zu prüfen. Nach ein wenig Arbeit mit dem Umrechnen der absoluten Zahlen in relative Angaben (an geeigneter Stelle muss ich mal ein Plädoyer für maschinenlesbare Daten anbringen) ist das nun auch getan.

Die entsprechenden Gruppen werden vom Statistischen Landesamt in den Gruppen über 65 Jahre, 45-65, 20-45, 15-20, 6-15 und unter 6 Jahren ausgewiesen. Ich habe mir zur Verifikation der vom Tagesspiegel geäußerten „Alten-These“ (siehe vorheriger Beitrag) die ersten Gruppen an Wählern angeschaut.

X-Y-Diagramm: Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Bevölkerung im Bezirk (X-Achse) und Wahlbeteiligung bei "Unser Wasser" (Y-Achse) nebst Regressionsgeraden.

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Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Im Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag zu den Volksentscheiden und der Beteiligung in den Berliner Bezirken wollte ich, gemäß meines dortigen untersuchen, ob sich denn eventuell Zusammenhänge etwa zu Parteipräferenzen oder zur Siedlungsstruktur festmachen lassen. Der Tagesspiegel etwa stellt die Thesen auf, dass

  • SPD-Hochburgen
  • die mit mehr Häuslebauern bevölkerten Stadtrandbezirke
  • Ältere (Update: Siehe dazu diesen Beitrag)

für die ausreichende Wahlbeteiligung gesorgt haben. (Eine Opposition zu dem Thema gab es ja nicht, dementsprechend ist eine Analyse der Beteiligung hinreichend.)

Einfluss der Siedlungsstruktur

Die ganz granulare Aufteilung der ersten Tagesspiegel-Grafik ist schon bemerkenswert (zeigt aber dann doch immer wieder erstaunliche “Ausfälle”). Der dahinterliegende Gedankengang: Da Hausbesitzer ihre Wasserrechnungen direkt beim Versorger begleichen und nicht wie die Mieter in der Innenstadt nur mittelbar über die Betriebskostenabrechnung, haben sie ein größeres Interesse am Thema, wenngleich der tatsächliche Wasserverbrauch durchaus vergleichbar ist. Ich habe, um diese These zu validieren, einmal mithilfe des Statistischen Jahrbuchs Berlin (PDF beim Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg) die Bevölkerungsdichte der Bezirke gegen die Wahlbeteiligungen geplottet. Continue reading Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Es ist passiert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Berlin ist ein Volksentscheid tatsächlich formal erfolgreich gewesen. Unabhängig davon, was nun tatsächlich mit Unser Wasser und den juristischen Fußnoten geschehen wird, ist dies Anlass genug für einen spontanen Ausflug, die drei bisherigen Volksentscheide in Berlin zu vergleichen. Der Tagesspiegel hat dazu übrigens auch eine Übersicht mit den bisherigen Volksbegehren, und selbstverständlich ist die Quelle für nachfolgende Informationen die Landeswahlleiterin Berlin.

Aber wie verhält sich denn die Entwicklung in den einzelnen Bezirken genau mit der Wahlbeteiligung (und nur diese betrachte ich in diesem Beitrag – siehe Jos Kommentar zum Fehlen jeder Opposition in diesem Fall)? Dieser Frage bin ich einmal nachgegangen. Zunächst einmal die Wahlbeteiligungen für die Entscheide zum Flughafen Tempelhof, “Pro Reli” und dem heutigen “Unser Wasser” in der Tabelle: Continue reading Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Die Große Koalition: Politikverdrossenheit, Piraten und der politische Rand

Ich hatte in meinem ersten Beitrag zu dieser Thematik bereits vehemente Zweifel an der These geäußert, dass Große Koalitionen an und für sich den politischen Extremismus stärken. Eine oft vorgetragene These, für die sich aber jenseits von 1969 keinerlei Beleg finden lässt.

Für 2009 lässt sich konstatieren, dass extreme Parteien nicht hinzugewonnen haben, im Gegenteil: Die Republikaner scheiterten sogar an der 0,5%-Hürde für Wahlkampfkostenrückerstattung, die NPD ist mit 1,5% (-0,1% oder auch 113.131 Stimmen weniger als 2009) nur noch die bundesweit achtstärkste Kraft.

Und nein, auch wenn das in reaktionären Kreisen gerne kolportiert wird, die Linkspartei ist im Kern keine extreme Kraft: Sie fordert weder die Einführung der Räterepublik noch der Planwirtschaft. Ihr Programm mag man populistisch finden und es sind sicher etliche Maximalforderungen dabei – die aber meines Erachtens deswegen auch so entrückt wirken, weil sich wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ansichten im letzten Jahrzehnt insgesamt gewandelt haben. Oder möchte ernsthaft jemand behaupten, der ehemalige Willy-Brandt-Berater Albrecht Müller ist linksradikal? Eben.

Die Folgen der Koalition: Verlierer und Gewinner

Die Unzufriedenheit der Bürger hat sich stattdessen schlichtweg darin manifestiert, dass knapp zehn Prozent (oder sieben Prozentpunkte) weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, und dass Unionsparteien und natürlich die SPD enorme Verluste erlitten haben. Darin drückt sich meines Erachtens nicht die Verachtung der Großen Koalition als Große Koalition aus, sondern die Unzufriedenheit mit Entscheidungen wie der Rente ab 67 und der TINA-Dogmatik dahinter. Continue reading Die Große Koalition: Politikverdrossenheit, Piraten und der politische Rand

Bundestagswahl 2009: Die Rolle der Wahlbeteiligung

Ich hatte bereits analysiert, welche Parteien von hoher Wahlbeteiligung eher profitieren, welche eher darunter leidern – und bei welchen Parteien kaum signifikante Zusammnhänge festzustellen sind. Dieses Resultat nahm auch in meiner Prognose einen zentralen Teil ein. Ich hatte im Beitrag zum möglichen Einzug der Piraten eine Wahlbeteiligung von 74% für möglich gehalten – die tatsächlichen 70,8% (sagt der Bundeswahlleiter, (Nicht-)Wählerwanderungen bei der ARD) kamen mehr als überraschend.

Tatsächlich haben sich aber die vorherigen Analysen sogar noch verstärkt. Kurz gesagt: Rekordtief für Wahlbeteiligung und SPD, Rekordhoch für die FDP. Ausführlicher habe ich das mal wieder mit schönen Statistik-Funktionen analysiert, Erklärungen und Schwierigkeiten dieses Modells sind im ersten Artikel zu finden. Wie auch vorher, ist die nachfolgende Tabelle nach Wahlbeteiligung sortiert.

Wahlbeteiligung aller gesamtdeutschen Bundestagswahlen und Korrelation
Jahr Wahlbeteiligung Union SPD FDP Grüne* PDS/Linke
2009 70,8% 33,8% 23,0% 14,6% 10,7% 14,6%
2005 77,7% 35,2% 34,2% 9,8% 8,1% 8,7%
1990 77,8% 43,8% 33,5% 11,0% 5,0% 2,4%
1994 79,0% 41,5% 36,4% 6,9% 7,3% 4,4%
2002 79,1% 38,5% 38,5% 7,4% 8,6% 4,0%
1998 82,2% 35,1% 40,9% 6,2% 6,7% 5,1%
Korrelationen 0,29 0,99 -0,94 -0,68 -0,81
Bestimmtheitsmaß 8% 97% 0,88 0,47 0,66

*Die Grünen-Abgabe ist statistisch, vorsichtig gesagt, unsauber, weil ich dafür die Einzelergebnis von Ost- und West-Grünen für 1990 addiert habe. Es bleibt aber so oder so insignifikant.

Im direkten Vergleich hat sich die Korrelation sogar noch verstärkt, sie betrug bei der vorherigen Analyse für die SPD 0,93 (Bestimmtheitsmaß 86%) und für die FDP 0,8 (Bestimmtheitsmaß 65%).

Was heißt das für den praktischen Politikbetrieb?

  • Die SPD braucht eine positive Aufbruchstimmung, um ihre Wähler zu mobilisieren, allgemeine Politikverdrossenheit schadet ihr. Bei ihr korrelieren die allgemein nachlassende Bindungskraft der Volksparteien und das nachlassende Vertrauen in die parlamentarisch-repräsentative Demokratie besonders.

  • Die FDP hingegen ist so ein bisschen wie das Miracel-Whip-Männchen, das besonders dann profitiert, wenn es alles fade und schwer schmeckt – und rein numerisch haben sie eine treue Anhängerschaft (denn es braucht bei weniger abgegebenen Stimmen auch weniger Kreuze für einen bestimmten Anteil darunter)

Hohe Wahlbeteiligung – wer profitiert?

Hinweis: Dieser Artikel beschäftigt sich – im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 – mit der Korrelation von Wahlbeteiligung und Ergebnissen. Hier ist der entsprechende Beitrag im Rahmen der Bundestagswahl-Nachlese.

Wahlbeteiligungen werden oft als Indikator für die Brisanz eines Themas oder für Politikverdrossenheit genommen. Bei Bundestagswahlen ist der Anteil derer, die ihre Stimme abgeben, traditionell hoch – und es hat hier in den letzten Jahren dennoch einige Schwankungen gegeben.

Überspringbare Blaschwafelerklärung zu den Begriffen

Die Korrelation ist eine statistische Funktion, die überprüft, inwieweit eine Wertegruppe (in dem Fall die Wahlbeteiligung) mit einer anderen (also das Wahlergebnis einer bestimmten Partei) korreliert, also inwieweit eine x-y-Zuordnung möglich ist. Die Zahlen liegen grundsätzlich zwischen -1 und 1. 0 deutet dabei auf absolut keine [Update: linearen] Zusammenhänge hin, 1 auf eine absolut linear gleiche Entwicklung, -1 auf eine lineare entgegengesetzte [lineare] Entwicklung. Werte deutlich über 0,5 gelten als signifikant, also als tatsächlich relevante Korrelationen. Das Bestimmtsheitsmaß ist das Quadrat davon und, in Prozent angegeben, ein Indikator dafür, wie stark zwei Wertgruppen miteinander zusammenhängen. Continue reading Hohe Wahlbeteiligung – wer profitiert?