Was wäre, wenn? Weimarer Republik mit Fünfprozenthürde (6): Reichstagswahl 1930

Soweit das bei einer Betrachtung kontrafaktischer Geschichte überhaupt möglich ist, kamen die meisten der vergangenen Analysen in dieser Reihe zu dem Schluss, dass dem Wahlsystem der Weimarer Republik keine wesentliche Schuld an den instabilen politischen Verhältnissen gegeben werden kann. Zu groß waren äußere politische wie wirtschaftliche Einflüsse oder andere systemische Mechanismen wie die Rolle des Reichspräsidenten im Vergleich zu den oft nur marginalen Änderungen, die sich bei hypothetischen Quorenregelungen ergeben hätten.

Diese Betrachtung hält auch für das zumeist herangezogene Beispiel der Reichstagswahl 1928 stand. Hier gab es zwar in der Tat ein großes Tortenstück sonstiger Parteien, aber die zustande kommende Große Koalition von SPD bis DVP war mathematisch über dem Notwendigen, sondern politisch aufgrund der Stahlkraft Stresemanns gewünscht. Und als sie zerbrach, hätte es durchaus eine Möglichkeit gegeben, von SPD bis BVP zu koalieren, nur unterband Reichspräsident Hindenburg diese Koalition, indem er Brüning den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Es war also das politische System, nicht das Wahlverfahren, dass den Übergang zu den Präsidialkabinetten einleitete.

1930 stellt sich die Lage noch einmal etwas komplizierter dar:

Reichstagswahl 1930
Ergebnis der Reichstagswahl 1930 inklusive hypothetischer Sitzverteilungen bei verschiedenen Quorenregelungen. Zum Vergrößern klicken. Die Deutsche Staatspartei (DStP) war in Programmatik und Personalien Nachfolgerin der DDP.

Hier liegt nun also tatsächlich die Situation vor, dass auch durch die zerklüftete Parteienlandschaft in der tatsächlichen nicht einmal eine Große Koalition möglich ist, dass aber zumindest eine mögliche Quorenregelung diese Situation geändert hätte. Belegt dies die These, dass das zersplitterungsfördernde Wahlsystem mit am Scheitern der Republik Verantwortung trug?

Dem dafür sprechenden Argument der SPD-Zentrum-BVP-Mehrheit lassen sich jedoch einige andere Betrachtungen entgegnen.

Von den betrachteten Quorensystemen hätte nur eins die Situation tatsächlich gebessert, eine strenge Regelung, die regional stärkste Parteien ignoriert, hätte ebensowenig Änderungen herbei geführt wie die noch 1949 geltende Regelung, nach der das Überspringen in einem Wahlbezirk/Bundesland diese Quote auch höchster Ebene klärte. Allerdings fehlten der Großen Koalition nicht einmal zehn Sitze an der parlamentarischen Mehrheit – wäre hierfür nicht von den Kleinparteien eine Gruppe zu gewonnen, wie es bereits 1928 spekuliert wurde?

Die Sonstigen Parteien

Wichtiger noch ist die Annahme, dass die Wahlergebnisse auch mit einer Quote analog ausgegangen wären, die Zerklüftung also allen Parteien gleichermaßen schadete. Ein näherer Blick auf die Parteien des “sonstigen”-Tortenstücks jedoch entlarvt dieses Argument.

Wirtschaftspartei

Die stärkste sonstige Partei war die Wirtschaftspartei (auch “Reichspartei des Deutschen Mittelstandes”, WP). Oh, Wirtschaftspartei, das klingt ja nach Menschen, die reden wie Rainer Brüderle, aber angezogen sind wie die Herren in den alten Erich-Kästner-Verfilmungen.

Tatsächlich war die Wirtschaftspartei ursprünglich aus dem Milieu der (1919 aber ohnehin künstlich starken) DDP entstanden und erhielt prominente persönliche Unterstützung aus Handwerksverbänden. Ein Blick auf die Vita zahlreicher WP-Politiker zeigt allerdings ein diversifiziertes Bild: Einige wechselten später zum DDP-Nachfolger Deutsche Staatspartei, andere nach dem Zweiten Weltkrieg zur CDU, und wiederum andere zur NSDAP. In der zweiten Hälfte der 1920er gewann die WP, während die rechtskonservative DNVP verlor.

Ohne Jörg Schönenborns fantastische Wählerwanderungsdiagramme ist es in Teilen spekulativ, aber die allgemeine Tendenz der Parteienlandschaft sowie die spezifische Laufbahn der prägenden Köpfe nach 1933 suggeriert einen Rechtsruck. Ebenfalls dafür spricht: Wäre die WP tatsächlich eine vergleichsweise monethematische Mitte-Partei, wäre sie als Koalitionspartner für die Große Koalition in Frage gekommen und hätte damit die erforderliche Mehrheit für eine parlamentarisch gestützte Regierung gerettet. Stattdessen beteiligte sich die Kleinpartei am Präsidialkabinett Brünings nach der Regierung. 1972 urteilte die Zeit entsprechend : “Die Verantwortungslosigkeit und der grenzenlose Opportunismus dieser Partei haben das Schicksal der Regierung Brüning in der dramatischen Endphase der Weimarer Republik entscheidend beeinflußt.”

Deutschnationale Gruppen jenseits der DNVP

Die WP zeigt also ein durchmischtes Bild, das sowohl bestätigen mag, dass Splittergruppen zuviel Macht besaßen, als auch Beleg taugt, dass überwiegend DNVP-Flügel für die zahlreichen Kleinparteien verantwortlich waren. Die nachfolgenden Gruppierungen illustrieren das noch besser.

Während bei der letzten Wahl eine Bauernpartei (die Deutsche Bauernpartei, jetzt sechs Mandate stark) noch als möglicher Koalitionspartner betrachtet wurde, sieht die Lage für die Agrarökonomen 1930 eine andere. Die Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei (CNBL) enstand als Abspaltung der DNVP, die seit 1928 nach einer gemäßigten Phase wieder einen völkisch-reaktionären Kurs fuhr – doch selbst der vermeintlich gemäßigte Flügel der DNVP wäre immer noch unfähig gewesen, in einer Koalition mit der SPD aufzutreten.

Ähnliches lässt sich auch über den Christlich-Sozialen Volksdienst (CSVD) sagen, einer DNVP-Ausgründung im Geiste der protestantischen (und stark antisemitischen) Christlich-sozialen Partei des Deutschen Kaiserreichs, sowohl mit einem demokratischen als auch mit einem republikfeindlichen Flügel. Letzterer gewann, wie so oft, in den früheren 1930er Jahren an innerparteilicher Bedeutung.

Die Konservative Volkspartei (KVP), eine Hugenberg-kritische DNVP-Ausgründung, blieb zwar beinahe mikroskopisch – in einer Listenverbindung kam sie auf vier Sitze, hätte also die bisherige Große Koalition nicht über die Ziellinie gebracht. Allerdings stellte sie im kommenden Kabinett dennoch einen Minister.

Die beiden übrigen Parteien – Landbund und Volksrechtspartei – waren jeweils in Skatrundenstärke im Reichstag verteten. Beide waren keine DNVP-Ausgründungen, sprachen aber die gleichen Wählergruppen an.

Zusammenfassung

Tatsächlich bietet die Reichstagswahl 1930 eine gute Argumentationsfläche, um die Schwäche des parteilichen Zerstreuselung zu belegen. Schließlich verhinderten hier eine Reihe von Kleinst- und Interessenparteien eine Koalition, die bei einer (von mehreren möglichen) Quorenregelungen zustande hätte kommen können.

Komplett aus der Welt schaffen lässt sich das Argument nicht, aber doch argumentativ schwächen: Zum Einen kommen eine deutliche Mehrheit  der Mandate, selbst ohne Betrachtung der Wirtschaftspartei, von der DNVP seit je nahestehenden oder abstammenden Parteien. Selbst deren republikfreundlicher Flügel wäre in einer Koalition mit der SPD nicht vorstellbar gewesen – und ein hypothetischer Verbleib bei den Deutschnationalen hätte eben deren Tortenstück vergrößert, den Demokraten aber keinen Auftrieb gegeben.

Und schließlich: Nach der Wahl  blieb das Kabinett Brüning weiter bestehen, obwohl bereits ausländische Kredite aufgrund des extremen Wahlergebnisses abgezogen wurden und die dramatische wirtschaftliche Lage verschärfte. Reichspräsident Hindenburg hätte versuchen, einen von der SPD zu tolerierenden Bürgerblock von DDP bis DVP inklusive Wirtschaftspartei zu bilden, dann wäre formal die SPD nicht an der Regierung beteiligt (da freut sich der Reichspräsident), aber die DNVP auch nicht (da freut sich die Republik) – stattdessen erklärte er öffentlich, ein Rechtsruck im Reich würde nicht passieren.

Der Ursprung der Präsidialkabinette lag nicht in einem arithmetischen Patt der Reichstagsfraktionen, sondern in einem politischen Manöver und großzügiger Verfassungsauslegung durch den Reichspräsidenten vor der Wahl. Dass unter einer nach oben schnellenden Arbeitslosenquote im Reich die demokratiefreundlichen Parteien durch die Bank an Zustimmung verloren – unabhängig von Quotenregelungen -, lässt das Wahlsystem als Schuldigen jedoch nachrangig erscheinen.

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