Ein vermeintlich im Fernseh-Duell auftrumpfender Ministerpräsident. Nach oben korrigierte Wirtschaftsdaten. Viel Leidenschaft beim Wahlkampf. Das Spiegel-Cover. Die Ereignisse in Thüringen. Merz‘ x-ter peinlicher Fernsehauftritt.
Es hätte für jeden möglichen Ausgang am vergangenen Samstag eine Reihe plausibler Erklärungen gegeben, und nun kann man sich vom Buffet oben was wegnehmen (immer nur ein Teller pro Person!). Spätestens als die Wahlbeteiligung das DVU-Jahr 1998 noch übertraf, zeichnete sich ab: Sachsen-Anhalt bleibt ein politisch besonderes Bundesland.
Richtig, ich hatte letztlich nicht mit einem so hohen Ergebnis der AfD gerechnet – und insbesondere nicht mit einem Einzug des BSW. Insgesamt waren die Abweichungen von den Umfrage-Projektionen diesmal wirklich erheblich – immerhin um rund fünf Punkte daneben für die Union. Dazu werde ich nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin noch einmal gesondert schreiben.
Da eine Kenia-Koalition mit doppelter Regierung ausgeschlossen werden kann und nicht einmal halbherzig von der CDU erwähnt wird, ist nüchtern betrachtet die Frage, was die AfD aus ihrem Ergebnis macht. Sie hat eben nur fast die Mehrheit und das BSW einen enormen Einfluss. Wird es tatsächlich eine rechtsextreme Regierung geben? Was heißt das für Minderheiten, für Nichtregierungsorganisationen? Hier hängen echte Schicksale und eben auch gesellschaftliches Willkommenen zusammen.
91% der AfD-Wähler:innen machen sich große Sorgen, dass so viele fremde Menschen in Deutschland leben. Große Sorgen. Nicht vor kriminellen oder illegalen oder wenigstens unfreundlichen Migrant:innen, sondern einfach vor Fremden. Das ist wie eine plakative zu überzeugende Gegenseite in einem dahingeschluderten Kinderbuch. Und es die Realität.
Dass es für eine absolute Mehrheit nicht ganz gereicht hat: Schwacher Trost.
Die knapp 44% der AfD sind eines der besten Ergebnisse in irgendeinem Bundesland seit 2013 (Bayern) und sowieso der beste Wert in Sachsen-Anhalt. Dass Bündnis 90/Die Grünen nun erstmalig in der Geschichte zum vierten Mal in Folge in ein ostdeutsches Parlament einziehen, hilft da wenig. Der Absturz der CDU übrigens ist der zweitgrößte ihrer Geschichte nach Hamburg 2011. Besonderes Augenmerk gilt zudem der Linken, die ihren Freier-Fall-Wert von 2021 noch einmal unterboten haben und der FDP, die trotz neuem Vorsitzenden Kubicki das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte einfuhren.
Immerhin lässt sich die Lage nicht analog auf die kommenden Urnengänge für die Parlamente von Schwerin und Berlin übertragen – in Mecklenburg-Vorpommern steht mit Manuela Schwesig eine populäre Ministerpräsidentin zur Wiederwahl (so wie in Sachsen-Anhalt eben vor fünf Jahren), und die Hauptstadt hat einen Vierkampf um die Spitze.
Aber schön ist das alles nicht.
Offenlegung wie immer: FDP-Mitglied von c. 2002 bis 2009, seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ich arbeite mit am Online-Kampagnentool von Bündnis 90/Die Grünen.
