Der Möglichkeitsraum, dass die AfD und damit eine, hier bitte überrascht denken, unter Rechtsextremismusverdacht stehende Partei, eine Regierung führen kann, wird mit Blick auf die kommende Wahl zum Magdeburger Landtag deutlich erweitert. Wie ich an diesem Blog schon… oft geschrieben habe, ist Sachsen-Anhalt ein Land mit vielen Einmaligkeiten. Ein deutlicherer Wechsel von CDU zu SPD zurück zu CDU als in anderen Neuen Bundesländern. Der lange Zeit stärkste Einzug einer rechtsradikalen Partei (genau, die DVU 1998). Lange keine Partei nahe der 40%-Marke.
In Zeiten, in denen die AfD auch in politisch gefestigteren Gefilden locker zwanzig Prozent erhält, heißt das für Sachsen-Anhalt also eine tatsächlich bedrohliche Lage. Ab so ungefähr 43% Zustimmung werden die Chancen für eine Partei gut, die absolute Mehrheit zu erhalten, ab 45% macht es mehr Mühe, realistische Alternativen zu konstruieren, in denen das nicht passiert.
Das Wahlrecht kann hier und dann da etwas feilen – etwa mit Direktmandaten und ihrer mitunter mysteriösen Ausgleichsmechanik -, aber im Wesentlichen läuft es hinaus auf „Hat eine Partei mehr Zweit-Stimmen als die übrigen im Parlament“.
Ganz banal: Wenn nur AfD, CDU und Linke in den Landtag gelangen und die SPD erstmals in ihrer Geschichte nicht in ein Parlament einzieht, ist die Mehrheit nahezu sicher, da CDU und Linke zusammen meist bei gut 35 Prozentpunkten landen.
Ein bloßer Einzug der SPD kann eine AfD-Regierung schwierig machen, aber nicht verhindern.
Anders sieht es aus, wenn auch Bündnis 90/Die Grünen in Büroräume am Domplatz 6-9 beziehen können. Die „Koalition“ aus CDU, SPD, Linke und Bündnisgrünen hat nahezu immer eine Mehrheit (wenn auch kaum regierungsfähige Schnittmengen).
Der Vollständigkeit halber: Jeder weitere Einzug, etwa von BSW (relativ unwahrscheinlich, nach den Geschehnissen in Thüringen gestern nicht wahrscheinlicher geworden) oder FDP (sehr unwahrscheinlich) zahlt mathematisch in die gleiche Richtung ein. Inhaltlich hingegen wäre das nicht der Fall, da würde der AfD ein BSW-Einzug vermutlich nutzen.
Und so sieht’s auf Basis der letzten beiden Umfragen (beide in dieser Woche) aus:
Eine Bemerkung von mir: Auftragsteller vieler Umfragen und einer der Initiatoren der Absolute-Mehrheit-Debatten ist das Online-Portal „NIUS“ von Julian „Ich bin selbst für Springer und Bild ein bisschen zu radikal“ Reichelt. Hier kann die Nachwelt gerne ein Beispiel für das Gegenteil einer Schweigespirale setzen.
Taktisches Wählen ist in Sachsen-Anhalt nichts völlig Neues, diesmal hat auch die Organisation Campact versucht, den AfD-Spielverderber-Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grüne kräftig unter die Arme zu greifen. Im Augenblick sieht es so aus, als ob die erste rechtsextreme Regierung im Nachkriegsdeutschland keine Realität wird – aber wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist das nur bedingt Grund zum Aufatmen, denn von einfachem Regieren kann weiterhin nicht die Rede sein.
Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP und bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ich arbeite am Online-Tool für die Kampagnen von Bündnis 90/Die Grünen mit.
