Wann immer ich in meinen Beiträgen über das Mitteln der Umfrage-Werte hinausgehende Prognosen abgebe, versuche ich natürlich, nur aus meiner Sicht einigermaßen zuverlässige Voraussagen zu machen. Für die Wahlen in den Schweriner Landtag und das Preußische Abgeordnetenhaus gilt: Das hat so halb geklappt.
Ja, das BSW wurde stärker als in den Umfragen und wäre es, wonach es im Laufe des Abends kurz aussah, in die Parlamente eingezogen, hätte das die Koalitionsarithmetik erheblich vereinfacht (weil in Berlin nur RGR eine Mehrheit gehabt hätte) respektive verunmöglicht (außer ein Brombeer-Toleranz-RGR im Norden). Sind sie aber (knapp) nicht.
Ja, die Linke hatte in Berlin einen Vorteil gegenüber der CDU. Doch dieser fiel letztlich um einiges deutlicher aus als gedacht. Die Linke liegt nicht nur knapp sieben Punkte vor Platz zwei, sondern erzielt auch das zweitbeste Ergebnis einer Partei bei Abgeordnetenhauswahlen überhaupt seit 2016.
Die abgekanzelte Kanzlerpartei
Und schließlich: Der Nichteinzug der Union in Mecklenburg-Vorpommern. Wörter wie Desaster und Debakel werden ja gerne und zurecht genutzt, um miserable Ergebnisse zu beschreiben.
Doch keine gängige oder am Sonntag genutzte Formulierung kann die dramatische Tragweite dieses Ereignisses beschreiben. Ich werde es deswegen einfach noch ein paar Mal wiederholen.
Man kann nicht übertreiben, was für ein Paukenschlag das ist.
Man kann es nicht übertreiben.
Die CDU ist nicht nur eine etablierte Partei, die sich gerne als letzte Volkspartei sieht.
Die Partei, die in 77 Jahren Bundesrepublik über ein halbes Jahrhundert die:den Kanzler:in gestellt hat.
Die Partei Konrad Adenauers.
Die CDU hat auch das Selbstverständnis, Essenzelement der Bundesrepublik zu sein. Kern des Staatswesens.
Kein Leben ohne Kohlenstoff, keine Bundesrepublik ohne CDU.
Und dann: Nicht nur ein schlechtes Ergebnis.
Nicht nur hinter AfD, SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen (in einem Neuen Bundesland!).
Nicht nur einstellig.
Raus.
Wie so eine dieser anderen Parteien, denen das halt passiert.
Das kann man nicht übertrieben und pathetisch genug beschreiben. Wie immer dürfen Zweifel angemerkt werden, ob der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler das so wirklich versteht. Gerhard Schröder – hier Pause zum Seufzen denken – begann Vorbereitungen einer Neuwahl nach einer normalen Niederlage.
Vorteil … Manuelif?
Ironie des Abends: die Median-Stimme insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern wanderte deutlich nach rechts, das Land erhält künftig aber eine dediziert entgegengesetzte Regierung.
Einstweilen die berechtigte Frage: Was lassen sich für Rückschlüsse ziehen aus den Wahlen?
Dass es einerseits den Bundestrend gibt und das anderseits lokale Umstände entscheiden. Das war in Berlin der Zweikampf Linke und CDU – mit dem Schwerpunktthema Wohnen zugunsten ersterer -, und im Norden zwischen SPD und AfD.
Alle nicht unmittelbar an diesem Duell Beteiligten wurden praktisch zu Statisten, selbst die Krach-Ermittlungen machte nur ungefähr anderthalb Abendschaue Krach Lärm. Und so gibt es jenseits der AfD keine universellen Gewinnerparteien. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linke etwa ihr bisher schlechtestes Ergebnis (und das zweitschlechteste der Parteigeschichte nach Brandenburg 2024), und in Berlin wurde die SPD fünftstärkste Kraft. Selbst der CSD-Anschlag und der Hack: Schon beinahe Füll-Episoden dieser Staffel Berlin. Bündnis 90/Die Grünen haben zwar zum ersten Mal überhaupt den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag geschafft, in Berlin jedoch das schlechteste Ergebnis der letzten 20 Jahre erzielt.
Überregionales Aufatmen einzelner Parteien wäre daher unangebracht.
Enteignungen und Parallelen zur PDS-Achterbahnfahrt 2001
Bereits vor Jahren habe ich ausgeführt, dass der Volksentscheid zu Deutsche Wohnen & Co. Enteignen inhaltlich kontraproduktiv aber demokratietheoretisch geboten ist. (Es ist wichtig, sich Feinde in allen politischen Lagern zu machen!)
Diese Diskussion wird sich jetzt mit lebendig lodernder Flamme fortsetzen. Möglicherweise zerbrechen „progressive“ Koalitionsverhandlungen bereits aran und es gibt doch eine Kenia-Koalition – wobei weder die Basis noch die Mehrzahl der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen daran begründetes Interesse haben.
Möglicherweise kommt eine Koalition zustande, weil sich die zentristischen Kräfte der SPD nicht durchsetzen können, versucht es mit einer Einigung – und dann landet die Sache erst einmal beim Bundesverfassungsgericht.
Oder sie kommt durch, aber die Ursprungsgutachten zum Kaufpreis, die zudem in einer deutlich anderen Zinslage entstanden waren, stellen sich als zu optimistisch heraus, und der ohnehin klamme Berliner Landeshaushalt muss auf einmal dringend Geld benötigen. So wie damals, als dann Wohnungen verkauft…
Nein, genau das vermutlich nicht passieren, aber dennoch sollte der Wahlsieg niemanden übermütig werden lassen. Die zentralen Probleme wie Mieten, Lebenshaltungskosten und Vermüllung anzugehen ist kein leichtes und erst recht kein billiges Unterfangen.
Mit der Wahl sind Erwartungen verknüpft, die zu enttäuschen sich rasch auszahlen wird: Nach der fulminanten Wahl 2001 mit Gregor Gysi als Spitzenkandidat verlor die Linke-Vorgängerpartei PDS ein Jahr später bei der Bundestagswahl rund jede zweite Stimme im Vergleich.
Ein Wort zur FDP…
… ist hier in den letzten Wochen nicht gefallen. Tauchte in keiner Umfrage auf, wird am Abend vermutlich keinen Balken erhalten.
Und freuen kann sich die Kubicki-Kameradschaft natürlich nicht über die Resultate. Im Norden ein Prozent, achtstärkste Kraft. Ohne jede Relevanz.
2,5 Prozent in Berlin: Auch nicht toll, aber mit viel Augenkneifen immerhin besser als 2011; in drei Bezirksparlamenten verbleiben die Liberalen. Das reicht nicht als Aufschwung, aber zumindest lässt sich erkennen, dass eine kleine Restmenge Mobilisierungssubstanz über ist. Um diese wirklich zu nutzen, braucht es allerdings zum einen helfende Umstände, insbesondere kein alle Aufmerksamkeit an sich ziehender Zweikampf. Die wirklich allerletzte Chance ergibt sich nächstes Jahr, wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird.
Und alle Fragen offen
Es gibt tendenziell unspektakuläre Wahlsonntage, bei denen die Menschen am ZDF-Pult eigentlich auch mit ihren Floskel-Kärtchen Quartett spielen könnten. „Erst einmal bei allen Menschen bedanken“ schlägt „Wir warten das Ergebnis erst einmal ab“, unterliegt aber gegen „Morgen treten die Gremien zusammen“, „Ganz klares Signal“ trumpft alles, 18.30 geht der Bildschirm aus.
Und es gibt den 20. September 2026. An dem auch die Karriere von Franziska Giffey ihr vorläufiges Ende fand.
Offenlegung wie immer: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP und bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe bei keiner Wahl ein Amt oder Mandat angestrebt. Ich war am Sonntag Beisitzer in einem Wahlvorstand (Stimmbezirk 533), keine Vorkommnisse, den Beobachter:innen wurde nach einer halben Stunde langweilig.
