Das neue Jahr ist keine Woche alt, schon gibt es wohl den ersten Koalitionswechsel. Die schon lange sichtbaren Auflösungserscheinungen des SPD-BSW-Bündnisses in Brandenburg gipfeln in einer Rückkehr von Finanzminister Crumbach zur Sozialdemokratie im Landtag – damit haben SPD und CDU genau eine Stimme Mehrheit und die werden sie wohl auch nutzen.
Also schon mal kein schlechter Start aus Sicht der Bundesregierung – vier Stimmen aus Brandenburg wechseln in ihr Lager, insgesamt wird sich Merz also auf 20 von 69 Stimmen stützen können. Wie sieht es mit den tatsächlichen Wahlen dieses Jahr aus? Hier stehen bezüglich Landesparlamenten an:
- Baden-Württemberg (6 BR-Stimmen, aktuell Grün-Schwarz)
- Rheinland-Pfalz (4, Stimmen, die letzte noch amtierende Ampelregierung)
- Sachsen-Anhalt (4 Stimmen, eine übergroße Deutschland-Koalition)
- Berlin (4 Stimmen, CDU-SPD)
- Mecklenburg-Vorpommern (3 Stimmen, das aktuell einzige SPD-Linke-Bündnis)
Würde sich die Koalition in Berlin halten (was aktuell unwahrscheinlicher wird), in Sachsen-Anhalt fortbestehen und in sämtlichen bestehenden Wahlen eine „Große Koalition“ als Sieger hervorgehen, käme die Bundesregierung am Jahresende auf 33 Stimmen im Bundesrat, also genau zwei zu wenig.
Der Bundeskanzler wird also weiterhin bei zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben darauf angewiesen sein, Stimmen der neutralen Koalitionen – also jene mit BSW-, Linke- und insbesondere Grünen-Beteiligung zu erhalten.
Auch wenn dieser Punkt der Betrachtung also eher unspektakulär bleibt: Insgesamt werden die Landtagswahlen 2026, um eins meiner Hasswörter ausnahmsweise mit Recht zu nutzen, spannend. Der erste bündnisgrüne Ministerpräsident in Rente, ein Kampf gegen eine AfD-Regierung, der vereintes Zusammenstehen erforderlich machen wird, die Fortsetzung des BSW-Linke-Auseinandersetzung… da kommt einiges auf die 18-Uhr-Balken zu.
Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Bei keiner Wahl in diesem Jahr strebe ich ein Amt oder Mandat an.
