Es ist sehr, sehr lange her, dass eine Bundesregierung auch in der Länderkammer die Stimmenmehrheit hinter sich wusste und somit bei Fragen, die auch die Länder betreffen, quasi einfach durchregieren konnte. Noch hat sich für die aktuelle Legislaturperiode des Bundestages (und damit für die Bundesregierung) noch keine Notwendigkeit für den Vermittlungsausschuss ergeben. „Ein Termin hierfür steht aktuell noch aus“, informiert die Webseite in Bezug auf die Konstituierung – aber spätestens nach der Sommerpause dürfte es Zeit für Mineralwasser an den langen Konferenztischen werden.

Denn Union und SPD alleine haben gerade einmal Einfluss auf 16 der 69 Stimmen im Bundesrat – das allein sozialdemokratisch regierte Saarland und die „Großen“ Koalition in Hessen, Berlin und Sachsen (Minderheitsregierung). Die einfachste Option, eine Mehrheit zu erzielen, ist eine Verhandlung mit Bündnis 90/Die Grünen (41 Stimmen) – oder mit allen anderen Parteien (Linke, Freie Wähler, FDP und BSW, 37 Stimmen).

Aussichten für 2026

Das kann sich nächstes Jahr etwas ändern. 2026 stehen Landtagswahlen Baden-Württemberg (aktuell Grün-Schwarz), Rheinland-Pfalz (Ampel), Berlin (CDU-SPD), Sachsen-Anhalt (Deutschland-Koalition) und Mecklenburg-Vorpommern (Rot-rote Koalition) an. Im unwahrscheinlichen Fall, dass Union und SPD in sämtlichen Wahlen als Sieger hervorgingen, gewännen sie 17 Sitze hinzu und könnten damit zusammen mit den Freien Wählern eine Mehrheit erhalten. Nein, das ist nicht realistisch.

Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP und bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.