Das dritte der ostdeutschen Bundesländer in diesem Zyklus steht am kommenden Sonntag an: Die Wahl zum Brandenburger Landtag schließt das Trio ab. Dabei interessant war in der Vergangenheit immer – und wird es auch diesmal -, den Kontrast der drei Länder zu sehen. Thüringen als erst CDU-, dann Linke-regiertes Bundesland, das durchgängig CDU-geführte Sachsen und schließlich die SPD-Hochburg Brandenburg.
Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und dessen beliebter Ministerin Regine Hildebrandt erlebte die Sozialdemokratie in den Neunzigern einen enormen Höhenflug. Auf etwas niedrigerem Niveau konnten auch Matthias Platzeck und jetzt Dietmar Woidke an die Beliebter-Landesvater-Tradition anknüpfen, so dass Brandenburg zusammen mit Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem noch die Farbe auf dem Regierungschefsessel gewechselt wurde. Und analog zu den sozialdemokratischen Problemen in Sachsen konnte die CDU hier noch nie so richtig Fuß fassen – kein einziges Dreißig-Prozent-Ergebnis, zweimal hinter der PDS respektive Linkspartei. Diese wiederum geht ohne Ramelow-Bonus deutlich nach unten und landete bereits bei der letzten Landtagswahl nur noch auf Platz 5, knapp hinter Bündnis 90/Die Grünen. Für diese hat sich das Bundesland durch die suburbane Berliner Umlandschaft einigermaßen gemauschelt, seit 2009 sind sie durchgehend im Potsdamer Landtag. Ganz anders die FDP, die schon einmal mit puren Verzweiflungswahlkämpfen um sich warf (diesmal hat sie vergeblich durch alle Instanzen versucht, sich in eine Debatte beim RBB-Fernsehen einzuklagen). Als Bonus im Brandenburg gibt es zudem seit einem Jahrzehnt die Freie-Wähler-Koop BVB/FW, die zunächst über eine Grundmandatsklausel und seit 2019 „richtig“ in den Landtag einzogen.

Wie stark sich die Situation ändert, wenn kein beliebter Ministerpräsident zur Wahl steht, zeigte das Ergebnis der Europawahl – mit der AfD deutlich vorne und der SPD nur auf dem dritten Platz. Woidke hat bereits angekündigt, bei einem AfD-Wahlsieg zurückzutreten, was durchaus als taktische Zuspitzung auf seine Person gesehen werden kann – Kretschmer in Sachsen oder Haselhoff in Sachsen-Anhalt haben davon profitiert, persönlich bekannt und beliebt zu sein.

Aufgrund der großzügigen Grundmandatsklausel in Brandenburg – ein einziger direkter Sitz genügt, um als Gruppe einzuziehen – ergeben sich viele taktische Möglichkeiten (in Sachsen waren es zwei in Leipzig, welche die Linke über den Durst holten). Drei Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, BVB/FW) lavieren um die 5 Prozent. Taktisches wählen (etwa hier oder hier) für die jeweils aussichtsreichsten Direktmandate könnte dabei helfen, die mögliche AfD-Sperrminorität zu verhindern und womöglich auch das BSW aus Koalitionsarithmetik fernzuhalten.
Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP und bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.