Die Ampel und der Bundesrat

Politik

Mehr Fortschritt möchte die kommende Bundesregierung wagen. In einigen Bereich sind da eher kleine Schritte zu erkennen – bei den anstehenden Reformen des Arbeitsmarktes etwa scheint mir der Zuckerwatte-Faktor hoch -, in anderen Sektoren wie Digitalisierung, LGBTQ-Belangen, Schwangerschaftsabbrüchen oder auch der Staatsangehörigkeit sind die Sätze nach vorne gewaltiger. Angesichts der inhaltlichen Schnittmengen der Parteien kein Wunder. Also dann, Fortschritt ho!

Nicht so schnell! Denn etliche der betroffenen Aspekte müssen auch, der Titel des Beitrages verrät es, durch den Bundesrat. Wiederholt Rot-Grün (auch mit der FDP) eine große Staatsbürgerschaftsrevision, mit Unterschriften-Aktion durch die Union als Auftakt einer Serie von Wahlniederlagen?

Wohl kaum. Die Voraussetzungen dieser Koalition sind andere, die Menschen überlegter, die Lage im Land eine andere. Und auch die im Bundesrat – hier hat die Union, wie im Beitrag bemerkt, auf absehbare Zeit hinaus Einfluss auf 48 Stimmen.

Was heißt das für mögliche Vorhaben der Regierung? Lohnt es sich möglicherweise, einige Bereiche später anzugehen, wenn sich die Lage in Düsseldorf, Mainz und Kiel ändert?

Nehmen wir einmal einen bestmöglichen Ausgang für die angehende Ampel an:

  • bei gesellschaftspolitischen Fragen ist die Linke oder auch der SSW überwiegend auf ihrer Seite, eine eher plausible Annahme,
  • alle Wahlen der nächsten Legislatur gehen zu ihren Gunsten aus, eine bei neuen Bundesregierungen mutige Annahme.

2022 kann die Unions-Blockade aufhören – wenn vieles gut läuft

Sollten die Unions-Beteiligungen im Saarland und Niedersachsen (Große Koalition) sowie in Nordrhein-Westfalen (schwarz-gelb) und Schleswig-Holstein (Jamaika-Bündnis) tatsächlich kippen, könnte bereits Ende 2022 eine für gesellschaftspolitische Fragen progressive Allianz mehr Fortschritt wagen.

Die Lage im Bundesrat zu Beginn der Ampel-Koalition. Planmäßig gewählt wird im Jahr 2022 in NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Saarland.

Wie wahrscheinlich ist das, Stand der aktuellen Umfragen?

Neben den beiden Sechs-Stimmen-Bundesländern würde entweder das Saarland oder Schleswig-Holstein ausreichen.

  • Im Saarland sind weder Grüne noch Liberale im Landtag, das letzte Bündnis mit den beiden Parteien endete als Fiasko. Eher Plan B.
  • Die Kieler Regierung gilt als insgesamt gut verwaltetes Bündnis, weswegen eine Änderung wohl nur bei einem entsprechend deutlichen Unionsverlust denkbar wäre. Eine Weisung der Bundesverbände wird es wohl kaum geben.

Es muss also nicht alles, aber doch die Mehrheit aller Ereignisse einen günstigen Verlauf annehmen, um im nächsten Jahr progressive Mehrheiten zu ermöglichen. Ein Fehlstart wie 1998 oder eine sich schnell aufrappelnde Union, eine – so schwierig das derzeit zu glauben scheint – Verschlimmerung der Corona-Situation, die Schiefgehoptionen sind mannigfaltig!

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