Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 (2): Welche Koalition repräsentiert am Besten?

Politik

Beginnen wir mit der Randnotiz zur ewigen Verdammnis der ewig unzuverlässigen Umfragen: Die letzte Erhebung von INSA zu den Wahlen für das Berliner Stadtstaatenparlament war für exakt jede Partei zutreffend. Gut gemacht!

Zum Zweiten: Es gibt in Berlin jetzt das übliche Büffet an Koalitionsoptionen. Als unmittelbar nach dem (nicht eben unumstrittenen) Wahlausgang aus dem Umfeld der designierten Regierenden Bürgermeisterin Sympathien für eine Deutschland-Koalition bekannt wurden, konterte die Grünen-Spitzenkandidatin, diese Koalition passe nicht zu Berlin.

Das ist natürlich Unsinn. Jede Koalition, die sich auf eine Mehrheit der Sitze stützen kann, besitzt insgesamt den nötigen Rückhalt der Bevölkerung.

Was aber richtig ist: in Berlin wird, für eine Fast-Vier-Millionen-Großstadt nicht überraschend, sehr unterschiedlich gewählt, die politische Landschaft ist deutlich heterogener als etwa in Paris, London oder New York. Daher ist es zumindest eine attraktive Fingerübung, einmal zu schauen, wie sich denn die hypothetischen Mehrheiten in Verhalten in unterschiedlichen Zuschnitten der Bundeshauptstadt.

Im Einzelnen sehen wir uns für diese Betrachtung mögliche Koalitionsmehrheiten an in:

  • Der Gesamtstadt
  • Dem ehemaligen Ost- und Westteil
  • Dem Gebiet innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Ringes
  • Den einzelnen 12 Bezirken

Die Betrachtung für die Gesamtstadt richtet sich ganz einfach nach den tatsächlichen Mehrheiten laut vorläufiger amtlicher Sitzverteilung. Für die anderen Abschnitte werde ich jeweils die Werte der Parteien mit einem Faktor multiplizieren, um die sonstigen Parteien zu bereinigen.

Drei Parteien müsst ihr sein


Es gibt wie schon 2016 keine Möglichkeit mehr, eine Zwei-Parteien-Koalition zu bilden im Abgeordnetenhaus. Folgende Konstellationen aus drei Parteien sind aber unabhängig von ihrer politischen Erwünschtheit prinzipiell praktikabel:

  • Eine Fortsetzung der bisherigen Rot-Rot-Grünen Koalitionen, jetzt korrekterweise Rot-Grün-Rot genannt
  • Eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP, die erstmals seit März 1990 die Liberalen an eine Berliner Regierung bringen würde
  • Eine Ampel-Koalition
  • Eine für die lokale Popcorn-Industrie wünschenswerte Jamaika-Koalition der Grünen mit CDU und FDP
  • Eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU mit der Union als kleinstem Koalitionspartner

Neue und alte Stadtgrenzen

Zunächst einmal spalten wir die Stadt gemäß historischen und aktuellen Grenzen und sehen, wie es sich mit den Koalitionsmehrheiten außerhalb und innerhalb des S-Bahn-Rings sowie im ehemaligen Ost- und Westteil verteilt. (Zahlenbasis von dieser Übersicht des Tagesspiegel.)

  • Die einzigen Koalitionen, die in allen vier Unterteilungen weiterhin mehrheitsfähig sind: Rot-rot-grün – selbst in der schlechtesten Untergruppierung noch mit 56% der Sitze – sowie eine Kenia-Koalition, die immer mindestens 58% der mandatsrelevanten Sitze erhielte
  • Weder Ampel-, noch Deutschland- oder Kenia-Bündnis sind im ehemaligen Ost-Teil mehrheitsfähig; ein SPD-CDU-FDP-Bund zudem nicht innerhalb des S-Bahn-Rings (mit dem schlechtesten Teilwert dieser Betrachtungsebene von nur 41%) und eine Jamaika-Gruppierung nicht außerhalb


In den Bezirken

Ein Blick auf die einzelnen Bezirke bestätigt diese grobe Entwicklung:

  • Das bestehende R2G-Bündnis hat in zehn der bestehenden zwölf Bezirke eine Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen nach Sonstigen-Verrechnung, darunter in allen Ost- und allen Innenstadt-Bezirken. Lediglich in Spandau und Reinickendorf reicht es nur für 48-49% der hypothetischen Sitze – dafür kommt es in Friedrichshain-Kreuzberg zur höchsten Einzelwertung dieser ganzen Betrachtung mit sage und schreibe 82% Zustimmung.
  • Die Deutschland-Koalition schafft es hingegen nur auf eine Unterstützung in sieben Bezirken. Außer Marzahn-Hellersdorf sind sämtliche ganz oder teilweise im Ost-Teil gelegenen Gebiete ein Problem. In Friedrichshain-Kreuzberg wird sogar der niedrigste Wert dieser ganzen Betrachtung (unter 32%) erzielt.
  • Ein Ampel-Bündnis ist auch hier in der Mitte und kann sich auf neun der bestehenden Bezirke stützen. Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick bilden die Schwachpunkte.
  • Schwächer dagegen fällt der hypothetische Mandatsrückhalt für ein Jamaika-Bündnis aus: Neben den eben genannten Bezirken wären auch Neukölln und Pankow ohne Mehrheitsrückhalt.
  • Das einzige Bündnis mit Rückhalt in allen Berliner Bezirken hingegen wäre eine Kenia-Koalition.
Diagramm zu Koalitionen und ihren hypothetischen Sitzmehrheiten in Berlin.
Diagramm zu den Berechnungen. Lesebeispiel: Eine Jamaika-Koalition scheitert in Marzahn-Hellersdorf (schwarzer Balken) klar an der Mehrheit, erreicht den Sprung über die 50%-Linie aber etwa in Reinickendorf (ocker).


Schlussfolgerungen

Es bleibt dabei: Jedes Bündnis, das sich auf die Mehrheit der Mandate stützen kann, ist grundsätzlich die Basis einer demokratisch legitimierten Regierung. Sollte eine Regierung aber unbedingt den Wunsch haben, sich auf eine möglichst heterogene Mischung der Berliner Miljöhs Milieus zu stützen, wären unabhängig der inhaltlichen Machbarkeit die Empfehlungen klar:

  • Eine Kenia-Koalition hat die Mehrheit aller geographischer und administrativer Unterteilung. Wenn wir zudem etwas Gymnasial-Statistik auf diese Analyse werfen, kommt das Bündnis auf die geringste bzw. zweitgeringste Standardabweichung, es ist also in der Summe weniger schwankend als andere Koalitionen
  • An zweiter Stelle kommt das bestehende Unterfangen aus SPD, Grünen und Linken: Mehrheiten innerhalb und außerhalb des Rings, in Ost und West und fast allen Bezirken, allerdings bei einer deutlich stärkeren Schwankung als die meisten anderen Optionen
  • In jeder Hinsicht in der Mitte: die Ampel. Die Politikwissenschaft würde anmerken, dass die insgesamt knappere Mehrheit ein Bonus ist – Stichwort minimal winning coalition. Bei der insgesamt dünneren Mehrheit überrascht es auch nicht, dass die Werte insgesamt knapper ausfallen. Über die Bezirke hinweg hätte dieses Bündnis die geringste Spannbreite, ist also im Mittel das mit der konstantesten Unterstützung
  • Eine Jamaika-Koalition schwankt ebenfalls nicht ganz so stark, hat allerdings insgesamt einen regionalen Hang, den weder im Ost-Teil insgesamt, einem einzelnen Bezirk oder außerhalb des Rings wäre das Bündnis mehrheitsfähig
  • Ganz am Schluss: die von Giffey scheinbar ursprünglich favorisierte Deutschland-Koalition. Keine Mehrheit im Osten, der schlechteste Wert aller Regionen (rund 40% innerhalb des Rings) und aller Bezirke (Friedrichshain-Kreuzberg), zusammen mit Kenia die wenigsten Bezirksmehrheit bei insgesamt größerer Ergebnisstreuung. Kein anderer Zusammenschluss wäre ähnlich regional konzentriert in der Unterstützungsbasis.


Ich wiederhole: Jede mehrheitsfähige Zusammenarbeit kann grundsätzlich stattfinden und ist demokratisch legitim, aber grundsätzlich kann es natürlich ratsam sein, auf ein breit angelegtes Bündnis zu setzen, wenn in der Kommunikation etwa gesellschaftlicher Zusammenhalt angepriesen wird.

Weitere Beobachtungen

  • Bereits 2016 war die SPD die kleinste Wahlsiegerin in der Geschichte der Bundesrepublik, diesen “Rekord” hat sie diesmal unterboten
  • Die Linke hat in allen Berliner Bezirken die Fünf-Prozent-Hürde genommen, die FDP überall außerhalb Friedrichshain-Kreuzbergs
  • Innerhalb des S-Bahn-Rings ist die AfD schwächer als die FDP
  • In keinem einzigen Bezirk oder Gebiet konnte eine Partei 40% der Stimmen für sich holen. Am nächsten kamen Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg (37,3%)

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