Der Bundesrat am Ende der Ära Merkel

Politik

Morgen ist Bundestagswahl – und bald danach wird erstmals seit 16 Jahren nicht mehr Angela Merkel Regierungschefin sein1. Wie sieht die Lage in den Landesparlamenten aus – kann, wer auch immer in welcher Koalition auch immer regiert, auf eine gute Unterstützung im Bundesrat setzen? Ist eine Oppositionsmehrheit wie zum Ende der Ära Schröder oder Kohl angesagt? Oder ein permanenter Kooperationsanspruch?

Rückblick: Der Bundesrat zu Beginn der Ära Merkel

Am 22. Mai verlor Peer Steinbrück die rot-grüne Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westphalen. Das größte Bundesland, das „Stammland“ der SPD, die letzte rot-grüne Regierung… Gerhard Schröder überraschte eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale mit der Ankündigung, Neuwahlen zu suchen. Im Bundesrat stand er vor einer schwarz-gelben Wand:

  • die Union war an 13 Regierungen beteiligt, in 11 davon stellte sie den (geschlechtergerechte Sprache nicht erforderlich) Regierungschef
  • von 69 Stimmen im Bundesrat hingen 58 an ihr
  • in allen 6-Stimmen-im-Bundesrat-Länden regierte sie entweder alleine oder mit dem historischen Wunschpartner FDP
Landesregierungen im September 2005.
Landesregierungen im September 2005. Für CDU/CSU wird die gleiche Farbe genommen.

Dieses Diagramm sieht an einigen Stellen unionsfreundlicher aus, als die Realität es vermuten ließe – die Nicht-Mehr-Alleinregierung in Sachsen etwa sollte Vorbote des allmählichen Verschwindens der Hegemonie im Süden der ehemaligen DDR werden, in Thüringen war die absolute Althaus-Mehrheit denkbar knapp, in Schleswig-Holstein hatte eine Minderheitsregierung um eine Stimme die Wiederwahl von SPD-Politikerin Heide Simonis verfehlt…

Am Ende der neunzig Spielminuten standen die Zeichen für die Union auf stabile Mehrheiten ohne strukturellen Schwäche. Als 2009 eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht kam, hatte diese sogar eine echte Bundesratsmehrheit hinter sich wie Schröder zu Beginn seiner Amtszeit.

Sechzehn Jahre später hingegen ist die Karte deutlich farbenfroher geworden:

Landesregierungen im September 2021.
Landesregierungen im September 2021. Gleiche Farbe für CDU/CSU. Geringere Farbsättigung in Thüringen: Minderheitsregierung. Für jedes Bundesland ist die Farbe links in der Füllung die der stärksten Regierungspartei, bei Zweier-Koaltionen erfolgt der Farbwechsel nach 50%, bei Dreier-Koalitionen nach einem Drittel ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Landfläche (deswegen sieht Schleswig-Holstein etwas FDP-lastig aus).

Das vor sechzehn Jahren komplett abgestiegene Grün ist überall, Alleinregierungen gibt es gar nicht mehr, dafür fünf verschiedene Dreier-Bündnisse. Das macht klassische Lager-Auslegungen wie zu Kohl- oder Schröder-Zeiten unmöglich und wird auch noch eine Weile so bleiben.

Mögliche Koalitionen im Bund

Die Fischinnereien im Kaffeesatz gewälzt an einem magnetischen Pendel befestigt sagen folgende Optionen voraus:

  • eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen,
  • eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne und FDP),
  • eine Fortsetzung der bestehenden „Großen“ Koalition,
  • eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen,
  • eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen,
  • eine bundesweite Ampel (SPD, Grüne, FDP),
  • ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linke (R2G).

Situation im Bundesrat

Im – ein Fünf-Euro-Schein ins Phrasenschwein bitte – Superwahljahr 2021 gibt es insgesamt sechs Landtagswahlen, vier davon haben wir aber bereits uns. In 14 Ländern steht also, plötzlichen Regierungskrach ausgeschlossen, die Situation schon fest:

LandStimmenKoalition
Baden-Württemberg6Grün-Schwarz
Bayern6CSU/FW
Brandenburg4Kenia-Koalition
Bremen3R2G
Hamburg3Rot-Grün
Hessen5CDU-Grüne
Niedersachsen6Große Koalition
Nordrhein-Westfalen6Schwarz-Gelb
Rheinland-Pfalz4Ampel-Koalition
Saarland3Große Koalition
Sachsen4Kenia-Koalition
Sachsen-Anhalt4Deutschland-Koalition
Schleswig-Holstein4Jamaika-Koalition
Thüringen4R2G (toleriert durch die CDU)
Übersicht der Koalitionen in allen Bundesländern außer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (in denen wird zeitgleich gewählt).

Nichts geht ohne CDU. Und Grüne. Und SPD.

Diese Bundesländer verfügen insgesamt über 62 der 69 Stimmen im Bundesrat (Mehrheit bei 35). Mit Ausnahme von Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen regiert überall die Union mit, sie bleibt also mindestens bei 48 Stimmen im Bundesrat, selbst wenn sie aus der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern fliegt und in Berlin nicht an die Regierung gelangt. Jede Bundesregierung ohne CDU-Beteiligung muss also zwangsläufig mit ihr in der Länderkammer kooperieren.

Ähnlich sieht es bei den Grünen aus: Diese üben derzeit Einfluss auf 37 Stimmen im Bund aus, ebenfalls ohne die bestehende Koalition in der Hauptstadt und die mögliche im Nordosten. Und bei der SPD? Haargenau 35 Stimmen im Bundesrat, also auch eine Mehrheit. FDP (12) und Linke (7) sind dagegen aus Bundesratssicht selbst dann irrelevant, wenn es um hypothetische Zweidrittelmehrheiten geht.

Ist das ein gewichtiger Faktor bei möglichen Koalitionsüberlegungen? Das scheint kaum der Fall, der Bundesrat wird derzeit höchstens en passant erwähnt. Dabei sind etwa Einkommens- oder Gewerbesteuer-Anpassungen zwingend zustimmungspflichtig, hier muss also in jedem Fall mit SPD, Grünen und Union eine Übereinkunft gefunden werden. Ein Pluspunkt für eine Kenia-Koalition auf der Bundesebene? Vielleicht, aber ein guter Teil aller Gesetzesvorhaben und des rein exekutiven Regierungshandelns wird durch die Länderkammer gar nicht berührt. Und für diesen Löwenanteil des Regierens bleiben grundsätzliche Inhalte und Übereinkünfte entscheidender als die Ab-und-an-Showdowns im Preußischen Herrenhaus.

Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP und bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. In der kommenden Wahl strebe ich auf keiner Ebene ein Amt oder Mandat an. Ich bin einer Ampel-Koalition nicht abgeneigt.

  1. Sollten sich die Koalitionsverhandlungen arg hinziehen und sie bis 17. Dezember Regentin bleiben, überträfe ihre Regierungszeit die Länge von Helmut Kohls Amtszeit

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