Die Linke im freien Fall: Das Problem ist im Osten

Politik

Eine besonders ärgerliche Gesetzmäßigkeit: Jedes Tortendiagramm hat mindestens ein Stück, dass so klein ist, dass keine Beschriftung mehr reinpasst. Ein eindrückliches Beispiel ist die Sitzverteilung im Bundestag nach der Wahl 2002:

Tagesschau-Grafik zur Bundestagswahl 2002 - Sitzverteilung mit kaum erkennbarem dünnen Teil für die beiden PDS-Abgeordneten
„Hey, in dem Diagramm fehlt… ach nein doch nicht“ (Quelle: Tagesschau)

Lediglich ein Duo direkt gewählter Kandidatinnen repräsentierten die damalige PDS, inklusive unwürdiger Zankereien der Parlamentsverwaltung über, ich denke mir das nicht aus, adäquate Tische. Dann kam die Agenda 2010, große Teile der SPD und ihrer Wählerschaft sahen sich verlassen, im Osten erstärkte die PDS, im Westen kam die Wahlalternative zumindest auf Achtungserfolge, und nach der Bundestagswahl 2005 und der Vereinigung der Parteien gibt es eine stabile Linke, die immerhin einen Ministerpräsidenten stellt, in etlichen Koalitionspokern mitspielen darf, sogar in einige Parlamente der alten Bundesländer regelmäßig einzieht und natürlich auch im Bundestag unterwegs ist.

Wird das auch so bleiben? Vermutlich – trotz der allgemeinen Schwäche – ja, aber in erster Linie aufgrund der inzwischen gestiegenen Zahl der Direktmandate und einer etwas höheren Zustimmung in den alten Bundesländern, jenseits davon sieht es düster aus:

  • Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhielt die Linke 12,8% der Stimmen, beim Rausflug aus dem Parlament vor neunzehn Jahren hingegen waren es 14,4%
  • 2019: bei der Wahl zum sächsischen Landtag gute zwölf Prozent, 2002 zur Bundestagswahl waren es noch über 16
  • eine Umfrage zur Bundestagswahl sah die Partei im Osten Berlins auf unter zwanzig Prozent – nachdem sie zur Abgeordnetenhauswahl 2001 mit Gregor Gysi 47% der Stimmen holte und nach dessen Rücktritt in der ersten rot-roten Regierung immerhin noch bei gut 24% zur Bundestagswahl 2002 landete
  • möglicherweise sieht es in Thüringen etwas besser aus – zwar gibt es hier einen deutlichen Unterschied, was landes- und bundesweite Wahlen angeht, aber zumindest könnte eine Wahl am gleichen Tag der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten helfen

Es sieht also danach aus, dass die Linke im „Stammgebiet“ der neuen Bundesländer schlechter dasteht, als sie es am Rande der Existenzkrise im September 2002 tat. Das ist einerseits ein Grund für viele besorgte Strategiepapiere. Warum ist der PDS/Linken nie gelungen, neben Thüringen irgendwo anders einen Anspruch auf Regierungsführung zu formulieren? Wie schafft es die Partei, wenn sie selbst bei einer Wahl in Sachsen-Anhalt auf ein Drittel der Stimmen der CDU kommt, gehört zu werden, sich zu profilieren und die Stimme des Ostens und/oder der sozialen Gerechtigkeit zu werden? Was ist das Mittel gegen die AfD?

Gleichzeitig gibt es ein paar Unzen Hoffnung: Direktmandate und der Westen der Bundesrepublik.

  • Zusätzlich zu den Dauer-Direktgewählten aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg konnte die Linke in den letzten Jahren noch hinzugewinnen: Gregor Gysis Wahlkreis Treptow-Köpenick sowie, etwas knapper, Berlin-Pankow und Leipzig II. Da Gysi wieder antritt, kann sich die PDS-Nachfolgepartei sicher sei, wieder mindestens drei Mandate zu erhalten, und damit selbst im schlimmsten Fall eine Gruppe im Bundestag bilden zu können.
  • Dass sie nicht auf diese Lösung zurückgreifen müssen, dafür sorgen ironischerweise die Alten Bundesländer. 2002 erhielt die PDS homöopathienahe 1,1 Prozent der Zweitstimmen im Westen. Da weit über 80% der Stimmen im Westen abgegeben werden, ist der Zuwachs infolge der Vereinigung mit der WASG hier umso wichtiger. Die Linke ist nicht nur in etlichen Landesparlamenten westelbischer Gebiete vertreten. Selbst in Ländern, wo sie sonst keinen Stich sieht – etwa Bayern oder Baden-Württemberg -, sieht es bei Bundestagswahlen oft besser aus.

Und so kommt es, dass die Linke zwar derzeit abgeschlagen auf dem sechsten Platz steht und dass die einstige Regionalmacht kein gutes Rezept gegen ihre Ost-Verzwergung hat – aber sich zumindest nicht noch einmal auf Streitereien über Tische einstellen muss.

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