Landtagswahlen in Bayern 2018 (1): Rückblick auf den CSUnami

Politik

1962 erreichte die CSU mit Alfons Goppel die absolute Mehrheit in Bayern und hielt diese auf Jahrzehnte. Um diese Konstanz zu vergegenwärtigen, hier alle Wahljahre seither mit CSU-Mehrheit, gerne laut vorgelesen denken: 1966, 1970, 1974, 1978, 1982, 1986, 1990, 1994, 1998, 2003, 2013.

Während auf dem imaginären Pult eifrig ein Glas Wasser geleert wird, fällt auf: Hui, in der Tat eine beeindruckende Liste. Aber da fehlt doch etwas! Denn 2008 hatte die Unionspartei auch eifrigst Prozente gelassen, von 60% der Stimmen und einer in Flächenstaaten der Bundesrepublik einmaligen Zweidrittelmehrheit 2003 runter auf 43%. Die Münchner Abendzeitung freut sich über ein gelungenes Wortspiel und resümiert: „Nun rollt der CSUnami über die Partei hinweg. Das Führungsduo Beckstein/Huber muss ebenso gehen wie Generalsekretärin Haderthauer. Neuer Mann an der Spitze wird Horst Seehofer.“

Ein Jahr zuvor hatte Horst Seehofer sich auf dem CSU-Parteitag um die Nachfolge Edmund Stoibers beworben – Erwin Huber erhielt aber letztlich knapp 60% der Stimmen. Nachfolger Edmund Stoiber als Ministerpräsident hingegen wurde Günther Beckstein, seit 1993 Innenminister das Freistaats mit der Extraportion Zucht und Ordnung. Sie wurden als „gemeinsam für Bayern“-Duo plakatiert.

Der Abgang eines beliebten Regierungsschefs – und das war Stoiber in Bayern natürlich -, eine passable Nachfolge-Lösung, aber fernab von nahtlos befeierter Thronfolge wie etwa wie bei Matthias Platzeck in Brandenburg, das waren schon einmal keine optimalen Voraussetzungen1. Dass der CSU-Absturz jedoch eine Steigerungsform nach dem Superlativ erforderte, hatte auch originär inhaltliche Gründe: „Der Start des Führungsduos Huber/Beckstein war durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet worden.“2

Das Muster von 2008, zehn Jahre später

Weswegen ist das relevant? Weil die 2013 proklamierte Hypothese, die vorherige Wahl sei nur einmaliger Ausrutscher gewesen und von nun an erhalte Gott die absolute Mehrheit zwischen Füssen und Schweinfurt, eben nicht stimmt: der CSUnami war die logische Schlussfolgerung aus einer schwächeren personellen Aufstellung und politischen Fehlern, bei denen das Klatschen der Handfläche auf die Stirn chronische Schmerzen verursacht. Hinzu kommt die allgemeine Entwicklung mit schwächer werdenden Bindungen der (einst) großen Volksparteien und einer immer weiter fragmentierten Parteienlandschaft.

Hinzu kommt, dass gerade für die „rechts von uns ist nur noch die Wand“-Partei die AfD besonders guten Nährboden findet – bereits zur Bundestagswahl 2017 war Bayern für die Nationalkonservativ-Rechtspopulisten ein gutes Pflaster.

Welche Tarotkarte auch immer für „Wahldesaster“ steht, die CSU hat für 2018 einen ganzen Stapel davon – dafür braucht es keine einzige Umfrage3. Eine solala-Nachfolge im Regierungsamt, bei der Seehofer Parteivorsitzender bleibt und immer noch das Bild der CSU dominiert, und das nicht eben schmeichelhaft. Ein bizarres Lavieren in reaktionären Gefilden bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen und der pluralistischen Gesellschaft. Die Kruzifix-Posse. Das Resultat:

Wer auch immer bei der Abendzeitung die Wortspiele für diesen Oktober baut, wird gut zu haben, CSUnami zu übertreffen.

Offenlegung: Ich war von c. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP und bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

  1. Siehe hierzu auch meinen Beitrag zu Volker Bouffier 2013
  2. Im verlinkten Beitrag ebenfalls bemerkenswert: Stoiber, Söder und Seehofer hatten für den Fall des Mehrheitsverlustes einen Plan.
  3. Natürlich wenden wir uns den Demoskopen in einer späteren Ausgabe dieses Beitrages noch zu.

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