Mit den insgesamt drei (zumindest bisher feststehenden) Landtagswahlen kommt in die politische Landschaft doch ein wenig mehr Bewegung als ursprünglich antizipiert. Bemerkenswert: Keine der drei Landtagswahlen ist komplett regulär:

• Im Saarland kündigte die Ministerpräsidentin die Koalition aus Union, Grünen und FDP auf und der Landtag sich auflöste
• In Nordrhein-Westfalen scheiterte die rot-grüne Minderheitsregierung mit dem Haushaltsentwurf auch aufgrund eines überraschenden Gutachtens zu einer möglichen granularen Abstimmung, wonach im Mai eine neue Wahl stattfindet
• In Schleswig-Holstein stellt sich die schwarz-gelbe Regierung nach Beschluss des Landesverfassungsgerichtes zur letzten Landtagswahl erneut an den Urnen

Es treten also Regierung verschiedener politischer Prägung und unterschiedlicher Komplexität (Minderheit, drei Parteien) an. Eine Betrachtung zu den Auswirkungen im Bundesrat lasse ich ggf. noch folgen, zunächst einmal geht es um das kleinste Flächenland, das am 25. März neu wählt. Wie üblich, widme ich mich in der ersten Folge der Betrachtung der historischen Situation im jeweiligen Land.

Zunächst einmal wie üblich die Ergebnisse in Tabellen- und Diagrammform, mein Kommentar folgt anschließend.

• Auffallend ist der enorme Absturz der SPD, die von weit über 50% der Stimmen vor 22 Jahren auf weniger als ein Viertel im Jahr 2009, inklusive eine Absturzes von 14 Prozentpunkten zwischen 1999 und 2004. Hier treffen einige Faktoren zusammen, zum Beispiel die Landtagswahl 2004 auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Debatte und dem Unmut über die Regierung Schröder sowie die 2009 mit dem ehemaligen Saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine angetretene Linkspartei 2009 – Lafontaine war es auch, der im Jahr seiner Kanzlerkandidatur das Traumergebnis für die Sozialdemokraten einfuhr.
• Die Kurve der Konservativen dagegen ergibt eine Berg-Bewegung, die unter Spitzenkandidat respektive Ministerpräsident Peter Müller vor acht Jahren gipfelte.
• Generell sah es für die kleinen Parteien im Saarland lange schlecht aus: In den Jahren 1990-1999 vereinten SPD und CDU grundsätzlich mehr als 85% der Stimmenanteile unter sich, die Durchschnittswerte für Grüne und FDP der letzten fünf Wahlen liegen jeweils (knapp) unter 5% und im 1999er-Parlament saß überhaupt kein Abgeordneter ohne SPD-/CDU-Parteibuch. Grünen und FDP gelang insgesamt jeweils dreimal der Sprung über die Fünfprozenthürde.

Die PDS/Linkspartei spielte im Saarland vor dem Wechsel Oskar Lafontaines keine Rolle – ihr Aufstieg danach um immerhin 19 Prozentpunkte zählt allerdings zu den spektakulärsten Zugewinnen der deutschen Landtagswahlgeschichte.

Vor dem Hintergrund dieser großen Dynamik und der strukturellen Schwäche für kleine Parteien wird die Wahl im Südwesten wirklich spannend – zumal es auch für die Piraten die erste Landtagswahl nach ihrem Achtungserfolg in Berlin darstellt. In der nächsten Ausgabe untersuche ich, inwieweit die Umfragen in der Vergangenheit stabil waren und was daraus folgt.