Tag Archives: Volksentscheid

Volksentscheide, Wahlen und die 25%-Hürde in Berlin

Zum zweiten Mal ist am vergangenen Sonntag ein Volksentscheid in Berlin unecht gescheitert: Unecht, weil zwar die eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür votierten, aber gescheitert, weil diese Mehrheit nicht die 25% der grundsätzlich Abstimmungsberechtigten stellte. Denn es gilt gemäß Berliner Verfassung:

Ein Gesetz oder ein sonstiger Beschluss nach Artikel 62 Abs. 1 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.

Diese Regelung steht derzeit einmal mehr in der Kritik, weil sie einen grundsätzlichen Gegensatz zu den Parlamentswahlen auf jedweder Ebene darstellt. Diese werden schließlich weder ungültig, sobald ein bestimmtes Quorum unterschritten ist, noch zählen nicht abgegebene Stimmen auch nur für Details wie die Parlamentsgröße.

Das führt auch dazu, dass wir die absoluten Stimmen für Parteien meist gar nicht mehr in Betracht ziehen, sondern lediglich abstrakt die Größe Wahlbeteilung und die einzelnen Zustimmungsanteile in Prozentpunkten betrachten. Dabei ist es gerade interessant, zu sehen, auf welche Basis sich Regierungskoalitionen stützen können. Das habe ich nachfolgend einmal aufbereitet. Im Diagramm sind als gestapelte Werte jeweils die Stimmanteile für die Parteien einer Koalition gekennzeichnet, sowie die Ja-Stimmen der letzten Volksentscheide. Die schwarze vertikale Linie sind die nötigen 25%: Continue reading Volksentscheide, Wahlen und die 25%-Hürde in Berlin

Volksentscheid “Unser Wasser” – Bedeutung des Alters für die Wahlbeteiligung

Ich hatte ja im letzten Beitrag zu Parteipräferenzen und Siedlungsstruktur bei “Unser Wasser” angekündigt, mir noch einmal die Rolle der Altersverteilung in den Bezirken anlässlich des Volksentscheides anschauen zu wollen und hier Korrelationen zu prüfen. Nach ein wenig Arbeit mit dem Umrechnen der absoluten Zahlen in relative Angaben (an geeigneter Stelle muss ich mal ein Plädoyer für maschinenlesbare Daten anbringen) ist das nun auch getan.

Die entsprechenden Gruppen werden vom Statistischen Landesamt in den Gruppen über 65 Jahre, 45-65, 20-45, 15-20, 6-15 und unter 6 Jahren ausgewiesen. Ich habe mir zur Verifikation der vom Tagesspiegel geäußerten „Alten-These“ (siehe vorheriger Beitrag) die ersten Gruppen an Wählern angeschaut.

X-Y-Diagramm: Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Bevölkerung im Bezirk (X-Achse) und Wahlbeteiligung bei "Unser Wasser" (Y-Achse) nebst Regressionsgeraden.

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Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Im Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag zu den Volksentscheiden und der Beteiligung in den Berliner Bezirken wollte ich, gemäß meines dortigen untersuchen, ob sich denn eventuell Zusammenhänge etwa zu Parteipräferenzen oder zur Siedlungsstruktur festmachen lassen. Der Tagesspiegel etwa stellt die Thesen auf, dass

  • SPD-Hochburgen
  • die mit mehr Häuslebauern bevölkerten Stadtrandbezirke
  • Ältere (Update: Siehe dazu diesen Beitrag)

für die ausreichende Wahlbeteiligung gesorgt haben. (Eine Opposition zu dem Thema gab es ja nicht, dementsprechend ist eine Analyse der Beteiligung hinreichend.)

Einfluss der Siedlungsstruktur

Die ganz granulare Aufteilung der ersten Tagesspiegel-Grafik ist schon bemerkenswert (zeigt aber dann doch immer wieder erstaunliche “Ausfälle”). Der dahinterliegende Gedankengang: Da Hausbesitzer ihre Wasserrechnungen direkt beim Versorger begleichen und nicht wie die Mieter in der Innenstadt nur mittelbar über die Betriebskostenabrechnung, haben sie ein größeres Interesse am Thema, wenngleich der tatsächliche Wasserverbrauch durchaus vergleichbar ist. Ich habe, um diese These zu validieren, einmal mithilfe des Statistischen Jahrbuchs Berlin (PDF beim Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg) die Bevölkerungsdichte der Bezirke gegen die Wahlbeteiligungen geplottet. Continue reading Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Es ist passiert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Berlin ist ein Volksentscheid tatsächlich formal erfolgreich gewesen. Unabhängig davon, was nun tatsächlich mit Unser Wasser und den juristischen Fußnoten geschehen wird, ist dies Anlass genug für einen spontanen Ausflug, die drei bisherigen Volksentscheide in Berlin zu vergleichen. Der Tagesspiegel hat dazu übrigens auch eine Übersicht mit den bisherigen Volksbegehren, und selbstverständlich ist die Quelle für nachfolgende Informationen die Landeswahlleiterin Berlin.

Aber wie verhält sich denn die Entwicklung in den einzelnen Bezirken genau mit der Wahlbeteiligung (und nur diese betrachte ich in diesem Beitrag – siehe Jos Kommentar zum Fehlen jeder Opposition in diesem Fall)? Dieser Frage bin ich einmal nachgegangen. Zunächst einmal die Wahlbeteiligungen für die Entscheide zum Flughafen Tempelhof, “Pro Reli” und dem heutigen “Unser Wasser” in der Tabelle: Continue reading Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich