Tag Archives: Sachsen-Anhalt

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002

Wer hinreichend Langzeitgedächtnis für politische Kuriositäten der Bundesrepublik reserviert, erinnert sich gut an den 23. September 2001. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg geschahen eine Reihe von Dingen der Kategorie “Hatten wir so auch noch nicht”:

  • zum ersten Mal seit 44 Jahren ging aus der Wahl keine SPD-geführte Regierung hervor,
  • die ein Jahr vorher gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) gelang nicht nur der Einzug in die Bürgerschaft, sondern mit 19,4% auch das beste Erstmaliger-Einzug-Ergebnis einer Partei in Deutschland (kürzlich in Sachsen-Anhalt von der AfD überboten)
  • die Partei zog nicht nur ins Parlament ein, sondern auch sogleich in die Regierung
  • es folgten lange Debatten, ob mit der PRO (später einfach “Schill-Partei”) eine langfristige Kraft rechts der Union im Parteiensystem erwachsen könnte

Spoiler: Das ist nicht passiert. Die weiteren Geschehnisse der Partei sind unter AmüsementGesichtspunkten bemerkenswert, politisch sollte sich ihr Einfluss jedoch auf eine Legislatur in Hamburg beschränken.

Selbst in Sachsen-Anhalt, das der DVU 1998 zu einem Achtungserfolg verhalf, waren nur 4,5 Prozent der Stimmen drin, mit der PRO-Abspaltung R-P-B noch ein Zehntelpunkt mehr. In absoluten Stimmen: DVU 1998 – 192 352, PRO 2002 – 52 589, AfD 2016 -272 496. Das zeigt, das die Plattform des Richters wirklich wenig verfing. Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998

Im letzten Beitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemerkte ich, dass es für die SPD womöglich bitterer werde als in den Umfragen vorhergesehen und dass das Bundesland historisch wie politisch ein optimaler Nährboden für ein die erdrutschartigste aller Ergebnisse werden könnte. Und schloss eher der Vollständigkeit halber, dass Union und SPD wohl weiter eine Große Koalition bilden werden, so sie denn eine Mehrheit findet.

Tatsächlich war der Wahlabend eine Bedrohung für die strategischen Ausrufezeichenreserven. Allein in Sachsen-Anhalt:

  • erhielt zum ersten Mal in einem Flächenland keine Partei 30 Prozent der Stimmen (in Berlin war das 2001 und 2011 bereits geschehen),
  • holte die SPD das drittschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte (nach Sachsen 2004 und 2009),
  • gelang es der AfD aus dem Nichts, zweitstärkste Partei zu werden (die Schill-Partei PRO holte in Hamburg 2001 Bronze),
  • und das mit 24,2 Prozent der Stimmen, fünf Punkte mehr als PRO, fast doppelt so viele wie die DVU vor achtzehn Jahren,
  • und somit ist genau wie in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine CDU-SPD-Koalition mehrheitsfähig (in Thüringen war immerhin ein Mandat über der Kante).

Wechselwählerdiagramme und bitterste Videoreportagen finden sich bereits online. (Im Gegensatz zu 2011, wo eine erhöhte Wahlbeteiligung möglicherweise der NPD den Einzug in den Landtag unmöglich machte, profitierte die AfD diesmal davon.)

Mich interessierte die Frage, inwieweit sich Vergleiche mit dem DVU-Erfolg von 1998 ziehen lassen. Auf der inhaltlichen Ebene wäre das plausibel, weil die Frey-Partei dereinst vor allem auf der Protestwelle gegen die dämmernde Regierung Kohl und “Polit-Bonzen” schwamm und die AfD die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Illustration für Politik gegen die Interessen der Bevölkerung nutzt. (Natürlich: die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist heute weit besser sein damals, als etwa die Kleinstadt Artern mit knapp 33% Arbeitslosenquote bundesweit bekannt wurde, auch wenn das Land immer noch Hochburg der Berufspendler und des Wegzugs ist.) Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Am 26. April 1998 fand die zweite Wahl statt, an die ich echte Erinnerungen habe: Sachsen-Anhalt. Ein paar Wochen zuvor schnellte der SPD-Balken in Niedersachsen fast an die Fünfzigprozentmarke, hier blieb er bei 35 Zählern stehen. Gleichzeitig stockte die schwarze Säule, 1994 noch am höchsten, bei 22 Punkten – und der braune Indikator der DVU schaffte es auf 12,9%.

Fruchtbarer Boden in Mitteldeutschland

Für die inzwischen in der NPD aufgegangene “Deutsche Volksunion” bedeutete dies das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Sachsen-Anhalt, in den Neuen Bundesländern, in der Bundesrepublik und überhaupt, nochmal ein gutes Stück vor den Ergebnissen, welche die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg eingefahren hatten. In den Umfragen wurde die “Diesmal Protest wählen!”-Phantompartei bei nicht einmal der Hälfte ihres späteren Resultates gesehen.

In den Umfragen der kommenden Landtagswahl hingegen taucht die AfD an wenig bescheidener Stelle auf, meist kurz nach den Linken. Dennoch: In allen Ländern, in denen seit der Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, konnte die AfD das prognostizierte Ergebnis übertreffen, insbesondere in den Neuen Bundesländern durchaus deutlich. Es ist also möglich, dass Alternative tatsächlich zweitstärkste Kraft werden könnte.

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Bundesrat Mai 2015

Der Bundesrat Anfang 2016

Gratis Idee für anstehende Seminararbeiten in politischer Kommunikation: Eine Längsschnittstudie über die Entstehung des Begriffs “Superwahljahr” und die implizit geltende Mindestanzahl von Wahlen in einem solchen. 2016 sind es derer fünf, 21 von 69 Sitzen im Bundesrat stehen dabei zur Disposition.
Es stellen sich zur Wiederwahl:

  • die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg,
  • Malu Dreyers rot-grünes Team aus Rheinland-Pfalz,
  • als einzige CDU-geführte Regierung dieses Jahr: die große Koalition aus Sachsen-Anhalt,
  • die SPD-geführten großen Koalitionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Neben genuin landesspezifischen Themen (Flughafen! S-Bahn! Bürgerämter!) gibt es dabei auch eine Reihe von Aspekten mit mehr Nahrung fürs Langzeitgedächtnis: Continue reading Der Bundesrat Anfang 2016

Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal: Continue reading Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2011 (3): Das Ergebnis und die Rolle der Wahlbeteiligung für die NPD

In aller Kürze ein paar Gedanken und Feststellungen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt (offiziell beim Landeswahlleiter). Okay, jetzt wo ich drauf schaue, ist es noch nicht mehr so kurz. Egal:

Alle Landtagswahlen seit 1990 in Sachsen-Anhalt; markiert nur Parteien, die wenigstens einmal im Landtag saßen.
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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2011 (1): Ausgangslage im Bundesrat und im Land

Diesen Sonntag ist die zweite Landtagswahl des Jahres, in Sachsen-Anhalt. Die Wahl findet statt, während quasi die gesamte Berichterstattung der Öffentlichkeit auf die Ereignisse in Japan konzentriert ist, was die anderen Themen der jüngsten Zeit – die Unruhen in Afrika, Debatten über ein Engagement in Libyen, Nachwehen der Guttenberg-Affäre – merklich in den Hintergrund rückt. Ob und welche Auswirkungen dies insbesondere in den Bundesländern mit Kernkraftwerken haben wird, werden die nächsten Wochen noch zeigen. Zunächst einmal ein Blick auf die gegenwärtige Situation im Bundesrat nach der Hamburg-Wahl:

Übersicht: Der Bundesrat nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Übersicht: Der Bundesrat nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg - für eine vergrößerte Ansicht einfach klicken.

In Sachsen-Anhalt, das vier Stimmen Bundesrat hat, regiert seit 2002 der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Ein kurzer Blick auf die historischen Wahlergebnisse zwischen Stendal und Naumburg zeigt einige bemerkenswerte Tendenzen. Zunächst einmal die Zahlen…

…und die Visualiserung.
Diagramm: Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Diagramm: Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Im einzelnen lässt sich schlussfolgern:

  • Die FDP hat eigentlich durchaus Potenzial, scheint dies aber in Regierungsverantwortung nie umsetzen können: 1990 holte sie Direktmandate in Halle, der Geburtsstadt Hans-Dietrich Genschers, 2002 erzielten die Liberalen mit 13,3% das beste Landtagswahlergebnis bundesweit seit 1990 (damals ebenfalls in Sachsen-Anhalt, 13,5% (erst wieder eingestellt durch Hessen 2009 mit 16,2%). Aber: Zwei Wahlperioden lang (1994-2002) waren die Liberalen gar nicht im Parlament vertreten, die jüngste Wahl 2006 ergab eine erhebliche Schrumpfung.
  • 1998 und 2002 wechselten CDU und SPD jeweils die Position mit jeweils deutlichen Verlusten respektive Gewinnen (vom 20%-Korridor in obere 30er-Regionen und umgekehrt). In beiden Fällen lässt sich daraus zu einem erheblichen Teil ein Votum über die Bundespolitik, insbesondere über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weder 1998 für Kohl noch 2002 für Schröder Paradethemen. (Das Hochwasser an der Elbe fand im August 2002 statt, rund ein halbes Jahr nach der Landtagswahl. Weder Schröders Pragmatismus hier noch der sich abzeichnende Irakkrieg konnten der SPD daher im Februar 2002 nutzen, was bei der Bundestagswahl 2002 anders aussah.)
  • Die Linke (ehemals PDS) kann sich insgesamt über einen stetigen Zustimmungszuwachs freuen. Die Grünen sind seit 1998 nicht im Landtag vertreten – die eher dünne Besiedlung und vergleichsweise wenige Studierende spielen der Ökopartei nicht in die Hände. Statistisch gesehen (Standardabweichung) sind Grüne und Linke am konstantesten, wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus.
  • Sachsen-Anhalt ist nach meinen Recherchen das einzige Bundesland, was nach ausnahmslos jeder der letzten fünf Wahlen ein neue Regierungskoalition bekommen hat: Schwarz-Gelb, Rot-grüne, dann SPD-Minderheitsregierung jeweils unter PDS-Tolerierung („Magdeburger Modell“), Rot-rot, Schwarz-gelb, Schwarz-Rot.
  • Ebenfalls in Erinnerung: 1998 konnte die DVU aus dem Nichts 12,9% der Stimmen in Sachsen-Anhalt gewinnen, basierend auf einer teuren auf Protest ausgerichteten Kampagne, im Gegensatz zur NPD auch ohne regionale oder personelle Verankerung. Zwar blieb die DVU politisch einflusslos, zerfiel im Laufe der Legislaturperiode und trat 2002 nicht einmal mehr an, allerdings zeigt der enorme Sprung 1998 das mögliche Potenzial. Zudem zeigt ein Blick auf die Umfragen vor der Wahl, dass die DVU damals um die Hälfte zu niedrig geschätzt wurde – das wird bei der Betrachtung der NPD in den Umfragen eine gewichtige Rolle spielen.

Landtagswahlen 2011: Zeit der Entscheidung oder viel Lärm…?

Insgesamt sechs Landtage respektive dieser Funktion entsprechende Stadtparlamente werden in diesem Jahr gewählt. (Bitte obligatorischen „Superwahljahr“-Satz inklusive selbstironischer Distanzierung denken. Danke.) Neben den jeweiligen Auswirkungen auf die Landesregierung sind die Signalwirkungen auf die Bundespolitik von besonderer Beachtung sowie gegebenfalls das Mehrheiten-Tetris im Bundesrat. (Die Zeit hat dazu auch einen zusammenfassenden Artikel zum Einstieg.)

Bemerkenswerterweise: Was den Bundesrat angeht, so war das mit einer Landtagswahl (NRW) quantitativ eher überschaubare 2010 spektakulärer, denn die Regierungsmehrheit wurde durch das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf gekippt. (Die öffentliche Wirkungen mehrerer Landtagswahlen ist davon natürlich unberührt.)

Die wirklich spannende Frage, mit der ich die Analysen und damit das Blogjahr 2011 einleite: Gibt es eine Chance für Schwarz-Gelb, die Mehrheit zurückzuerobern? Oder erhöht sich zumindest der Pool an leichter „verhandelbaren“ Ländern, also solche mit Koalitionen, in denen wenigstens eine Regierungspartei beteiligt ist? Oder besteht sogar primär die Gefahr, dass sich die Oppositionswand zementiert und damit für Merkel folgt, was Gerhard Schröder erlebte: Nachdem in Hessen die rot-grüne Regierung durch Roland Koch abgelöst wurde, war es zwar mit der eigenen Mehrheit in der Länderkammer dahin, aber zumindest blieben lange noch genügend Länder im neutralen Block – bis sich das mit der Übernahme von Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 änderte.

Die Ausgangslage

Ausgangslage für den Bundesrat 2011 - für Vollbild mit lesbaren Texten einfach klicken.

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Was lässt sich aus Landtagswahlen ableiten?

Gerade während dieser Tage liest man häufig davon, dass die sonntäglichen Landtagswahlen in Sachsen (aktuelle Umfragen), Saarland (aktuelle Umfragen) und Thüringen (aktuelle Umfragen) die letzten großen Stimmungstests seien, dass günstige oder ungünstige Wahlergebnisse die eine oder andere Partei be- oder entflügeln könnten. Das klingt plausibel, denn oft haben Landtagswahlergebnissen zumindest eine bundespolitische Tönung.

Aber ist oft denn oft genug? Der folgende Beitrag analysiert, inwieweit die letzten im jeweiligen Jahr vor der Bundestagswahl durchgeführten Landtagswahlen tatsächlich ein Indikator für das spätere Abschneiden waren. Continue reading Was lässt sich aus Landtagswahlen ableiten?