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Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016: Ausgangslage und Umfragen

Die Nachwirkungszeit der meisten politischen Skandale ist begrenzt. Ob Bonusmeilenprivatverfliegerei, Schwippschwägerversippschaftung bei öffentlichen Aufträgen oder auch nebulöse Spendengelder: von den meisten Malaisen erholt sich eine Person oder eine Partei nach einer Legislatur des Vergessens wieder. So sind weder Kirch noch Schreiber derzeit Bleigewichte an der CDU-Zustimmung, so kam Gregor Gysi vier Jahre nach seinem Rücktritt als Berliner Wirtschaftssenator zurück in die Politik. Es gibt einzelne spektakuläre Ausnahmen davon wie zu Guttenberg. Und, als langfristige Verschiebung des politischen Gewichts, den Berliner Bankenskandal.

Mittlerweile fünfzehn Jahre sind vergangen und die grundsätzliche Neuordnung der Berliner Parteien seither ist unangefochten geblieben. War die Union in der Ära Diepgen mitunter in Steinwurfweite einer absoluten Mehrheit, dümpelt sie seither in bestenfalls mittleren Zwanzig-Prozent-Regionen umher. Nutznießer der später wieder schwächelnden SPD waren andere – die Grüne stiegen langsam auf, die Piraten begannen 2011 ihre kurze Tour in die Landesparlament. Selbst von der 2011 krachend scheiternden FDP konnte die Union nicht profitieren.

Ergebnisse bei Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses seit einschließlich 1990
Ergebnisse bei Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses seit einschließlich 1990

Die kommende Wahl wird das Spektrum nicht wieder in Richtung CDU verschieben, sondern einen allmählichen Wandel fortsetzen: 2001 war die erste Landtagswahl n der Bundesrepublik, bei der keine Partei 30% der Stimmen erhielt. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit wird am Sonntag die erste Wahl sein, bei der niemand auch nur ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann. Somit wird, auch das ein Novum, erstmals auch rechnerisch kein Zwei-Parteien-Bündnis mehr möglich sein. (In Sachsen-Anhalt wäre, rein mathematisch, eine CDU-AfD-Koalition mehrheitsfähig.) Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016: Ausgangslage und Umfragen

Wie Hartz IV zu dem wurde, was es ist

“Was sind denn bitte moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt? Startups? Tattoostudios?” möge sich denken, wer den formalen Titel jener Gesetze liest, die gemeinhin als “Hartz” zusammengefasst werden. Ebenfalls ein plausibler Gedanke: dass das Gesetzpaket und alles, wofür es mithin kritisiert wird, auf die Regierung Schröder und somit natürlich auf die SPD zurückzuführen ist.

Im Kern stimmt das natürlich. Die GfmDaA I bis IV beruhen auf Vorschlägen der Hartz-Kommission, und diese wiederum wurde eben initiativ von der Bundesregierung Schröder als Folge des Vermittlungsskandals einberufen. Der Wesenskern von Hartz IV, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer weitgehend pauschalen Leistung, das war schon in der Ursprungsfassung enthalten. Doch das ist nicht alles: Hartz IV ist bekannt für strenge Sanktionen, für bizarr berechnete Beiträgshöhen, für die explizite Förderung des Niedriglohnsektors ebenso wie für das harte Anrechnen von bestehenden Geld- und Sachwerten. Was davon geht bereits auf das Ursprungswerk der rot-grünen Bundesregierung zurück – und was davon kam zurück durch den Vermittlungsausschuss, der angerufen wurde, weil im Sommer 2003 Union und FDP eine solide Bundesratsmehrheit hatten?

Die Bundestagswahl 2002

Im Jahr 2002 verharrte das Ursprungsthema, mit dem Gerhard Schröder einst Bundeskanzler geworden war – der Kampf gegen die “Geißel der Massenarbeitslosigkeit” jedoch auf einem unverändert frustrierenden Problemstand. Continue reading Wie Hartz IV zu dem wurde, was es ist