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Vorgezogene Landtagswahlen seit 1948: Gewinner und Verlierer

Am vorvorvergangenen Sonntag fand die letzte Wahl des Jahres in Deutschland statt. Wie sich andeutete, konnte die SPD den Impuls ihrer Umfragewerte in ein gutes Ergebnis umsetzen. Beinahe hätte es sogar für eine klassische rot-grüne Regierung gereicht!

Doch wie oft kommt es eigentlich in Deutschland auf Landesebene zu Neuwahlen? Relativ selten, und außerhalb von Berlin und Hamburg fast nie: Continue reading Vorgezogene Landtagswahlen seit 1948: Gewinner und Verlierer

Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Keine neue Erkenntnis: 2014 ist es der AfD gelungen, in drei Landesparlamente einzuziehen: Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Selbst mäßigen Hobby-Sherlocks fällt die Gemeinsamkeit der drei Länder sofort auf: ostdeutsche Flächenländer, noch dazu nicht die nach die Wirtschaftskennziffern erfolgreicheren darunter. Zum Anderen: Es sind genau die drei Bundesländern, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2013 ihr stärksten Ergebnisse erzielte (Sachsen: 6,8%, Thüringen: 6,2%, Brandenburg: 6,0%).

Natürlich ist das keine Alleinerklärung für die späteren Erfolge (das Ergebnis in Brandenburg etwa war ja das Beste), aber es zeigt, dass die Termine für die Partei gut lagen, um eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.

Traditionell schwache FDP-Länder in Serie

Für die Liberalen hingegen traf das genaue Gegenteil zu, nur in Mecklenburg-Vorpommern hatten sie bei der Bundestagswahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als in Brandenburg, Sachsen und Thüringen waren ihr viert- respektive fünftschwächstes Bundesland.

Nun gibt es zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnissen keineswegs einen völligen Automatismus:

  • die SPD etwa ist in Brandenburg bei Landtagswahlen die Nummer Eins, bei bundesweiten Abstimmungen zankt sie sich mit der Linken um Platz zwei nach Union
  • die FDP erhält in Bayern meistens über 5 Prozent bei Landtagswahlen, sieht auf Landesebene jedoch nur in Ausnahmefällen Land

Doch selbst unter günstigen Umständen sind die Neuen Bundesländer für die FDP keineswegs eine sichere Bank:

  • in Brandenburg und Thüringen kamen sie nur in den Wiedervereinigungswahlen 1990 und zur FDP-Hoch-Zeit 2009 in den Landtag,
  • in Sachsen immerhin noch 2004, aber auch das entspricht gerade einmal der Hälfte aller Wahlen.

Im Sog der 2013-Katastrophe taten sie im Thomas-Dehler-Haus gut daran, erst gar keinen Sekt zu bestellen. Continue reading Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal: Continue reading Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (5) – Analyse: Lagerwanderungen und ein Drittel weniger Piraten

Ehe wir mit der großen Landtagswahl-Offensive der nächsten Wochen beginnen, ist es Zeit für eine abschließende Betrachtung des Hamburger Wahlergebnisses. Das Resultat weich durchaus merklich von den vorherigen Umfragen ab:

Auf die beiden Spalten rechts komme ich weiter unten zu sprechen. Umfragen wie immer von Wahlrecht.de. Im Einzelnen zu den Parteien: Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (5) – Analyse: Lagerwanderungen und ein Drittel weniger Piraten

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (4): Die Umfragen

In der letzten Stunde, bevor die Wahllokale schließen und die Hochrechnungen über Ticker und Fernsehbildschirme laufen, erfolgt an dieser Stelle wie üblich (wenn auch etwas später als sonst) eine kurze Analyse der Situation. Die Umfragen sprechen dabei eine ziemlich deutliche Sprache, so dass eigentlich nur ein paar Unsicherheiten sind. Wirklich interessante Fragestellungen heute Abend: Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (4): Die Umfragen

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (3): Taktisch wählen gegen die absolute SPD-Mehrheit?

Das taktische Wählen, also das bewusste Votum für eine Partei, auch wenn sie eigentlich nicht der persönliche Präferenz unter den gegebenen Optionen entspricht, ist nicht allein demokratietheoretisch spannend. Es eröfnet auch die Möglichkeit für einige interessante Szenarioanalysen. Neben der etwa im Bundestagswahlrecht üblichen Teilung in Erst- und Zweitstimme und den damit verbundenen Überhangmandaten ebenfalls ein Dauerbrenner: „verschenkte“ respektive „Leih“-Stimmen. Eine „verschenkte“ Stimme ist in diesem Fall eine für eine Partei, welche das zum Parlamentseinzug nötige Quorum nicht erreicht, eine „Leihstimme“ eben das jeweilige Abgeben an die zweitbeste Wahlmöglichkeit mit besseren Aussichten. Das kann mitunter durchaus brachiale Auswirkungen haben, wie ich am Beispiel von Hamburg demonstrieren möchte.

Im reformierten Hamburger Wahlrecht erhält jeder Wähler zehn Stimmen für Landes- und Wahlkreislisten (und noch einmal zehn für die Bezirksversammlungen). Innerhalb der jeweiligen Parteien respektive Wählergruppierungen werden die Abgeordneten dann entsprechend der Kreuze respektive vorliegenden Listensortierung eingeordnet, insgesamt gilt aber die [mit Ausnahmen in Extremsituationen] übliche 5%-Sperrklausel aller abgegebenen gültigen Stimmen und ein Auffüllen der dabei unverbrauchten Restprozentpunkte.

Die FDP in der Hansestadt ist traditionell ein Wackelkandidat, auch wenn die Demoskopen sie derzeit überwiegend bei 5% sehen. In einem Szenario, das ungefähr dem Mittelwert der letzten Umfragen entspricht, sehe die Sitzverteilung am Straßennamen so aus. (Der SPD-Wert ist minimal höher, um den Effekt deutlicher zu machen.)

Szenario 1 - FDP drin
Szenario 1 für die Hamburger Bürgerschaftswahl: Die FDP ist ganz knapp in der Bürgerschaft, die SPD erhält keine absolute Mehrheit, das Mitte-Rechts-Lager ist maximal stark.

Dieses Szenario – die FDP weniger hundert Stimmen überm Durst – gab es durchaus schon häufiger, zuletzt spektakulär 1999 in Hessen. Hätte die FDP damals den Einzug nicht geschafft, wäre die rot-grüne Regierung in Wiesbaden und damit Schröders Mehrheit im Bundesrat geblieben. (Das Szenario ist sonst wenig vergleichbar, denn in Hessen war die Gesamtsituation damals einfacher: Maximal vier Parteien im Parlament, keine absolute Mehrheit in Sicht.) Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (3): Taktisch wählen gegen die absolute SPD-Mehrheit?

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (2): Im Bundesvergleich

Nachdem ich im letzten Beitrag allgemein auf die vergleichsweise volatile Wahlergebnisentwicklung in der Hamburger Bürgerschaft eingegangen bin, wende ich mich diesmal der Kontextualisierung im bundesrepublikanischen Umfeld zu. Wie wählen die Hamburger denn traditionell im Vergleich zur Gesamtbevölkerung? Und welche Auswirkungen kann das Ergebnis in anderthalb Wochen auf den Bundesrat haben?

Keineswegs nur ein Mythos: Rot-grüne Hochburg Hamburg

Wer ein wenig in der Datengrube des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein recherchiert, sieht schnell eindeutige Tendenzen bei den letzten drei Bundestagswahlen (Zweitstimmen). In Tabellenform sieht das Ganze wie folgt aus:

Dabei fällt einiges auf:

  • Die SPD schneidet in der Hansestadt jeweils deutlich besser als im Bund. Tatsächlich war die letzte Bundestagswahl die erste überhaupt, bei welcher die Union mehr Zweitstimmen verbuchen konnte als die Sozialdemokraten.
  • Auch wenn die Hafen-City eine berühmte Hochburg wurde: Auch bei bundesweiten Wahlen liegen die Liberalen in Hamburg unterhalb ihres Ergebnisses.
  • Umgekehrt freuen sich die Grünen [Disclaimer: Ich bin Mitglied] immer wieder über großartige Ergebnisse und übertrumpfen traditionell die FDP [Disclaimer: Ich war Mitglied.].
  • Relativ zum sich insgesamt positiv entwickelnden Ergebnis der Grünen hat der Hamburg-Bonus über die Jahre allerdings abgenommen, während der CDU-Malus ebenfalls etwas gesunken ist. Eine mögliche Erklärung: Die Stimmung in der Hansestadt selbst ist insgesamt etwas konstanter als im Bund und entsprach dabei vorauseilend den Tendenzen der letzten Wahlen, so dass einfach eine kleine Annäherung erfolgte.
  • Zwar konnte die Linke als PDS nicht punkten, mittlerweile jedoch hat sie sich im Stadtstaat gut etabliert.
  • Für die Piraten liegt hier nur ein Ergebnis vor – das allerdings ist Ermutigung und Meßlatte gleichermaßen. Der Unterschied von 2 zu 2,6 Prozent der Stimmen macht immerhin fast ein Drittel aus, den die Partei hier mehr holte als im Bundesdurchschnitt.

Im Bundesrat: Bestenfalls indirekte Auswirkungen

Für die nachfolgende Betrachtung habe ich einmal alle möglichen Ausgangsszenarien der Wahl durchgespielt – inklusive der nun wirklich unwahrscheinlichen eines schwarz(-gelb)en Bürgermeisters.

  • Heißt der künftige Hamburger Bürgermeister wie der alte und hat ein CDU-Parteibuch – mit oder ohne FDP –, dann bleibt der Status Quo im Bundesrat. Schwarz-Gelb hätte in diesem Fall 34 Sitze – fehlt genau einer an der Mehrheit. Das heißt, es lohnt sich, ggf. zum Beispiel um Stimmen aus dem Saarland zu kämpfen.
  • Wenn die SPD mit absoluter Mehrheit oder mit den Grünen (oder, der Vollständigkeit halber, den Linken) die Regierung an der Elbe übernimmt, wächst der reine Oppositionsblock auf 24 Sitze, gegenüber 31 im Regierungslager. Selbst mit viel Taktieren wird der Vermittlungsausschuss dann kaum zu vermeiden sein.
  • Sollte es, etwa durch Streitthemen wie die Elbvertiefung oder die Bildungspolitik in Hamburg, nicht zu einer rot-rot/grünen Koalition kommen, wäre eine große Koalition oder theoretisch auch ein sozialliberales Bündnis möglich. In dem Fall wächst zwischen 31 Regierung- und 21 Oppositionsstimmen der neutrale Block auf 17 Sitzen.

Technische Anmerkungen: Keine Visualisierung der Stimmen im Vergleich, weil Google Docs sich einer vernünftigen Ausgabe verweigert. und keine für den Bundesrat, weil ohne akzeptables Halbkreis-Format nicht sinnvoll darstellbar. Das nächste Mal aber wieder Diagramme, versprochen – dann wenden wir uns den Umfragen zu!

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (1): Die Ausgangslage

Am 20. Februar 2011 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Dies ist der Beginn einer langen Kaskade von Landtagswahlen 2011 und dementsprechend auch ein Anlass hier im Blog, die Geschichte und Stimmungslage einmal zu erfassen. Als weitere Wahlvorbereitung gibt es auch wieder einen Wahl-O-Mat Hamburg.

Eine technische Neuerung: Dieser Post entsteht erstmals unter Zuhilfenahme von Google Docs. Ich werde an den entsprechenden Stellen auf Einschränkungen oder Ungewöhnlichkeiten hinweisen, die das nach sich gebracht hat.

Die Ausgangssituation

Hamburg wird derzeit von einer CDU-Minderheitsregierung geführt, nachdem die Schwarz-Grüne Koalition wenige Monate nach der verlorenen Volksabstimmung und dem Abgang Ole von Beusts auseinandergebrochen ist. Für die SPD tritt der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gegen Unions-Amtsinhaber Christoph Ahlhaus an. Die CDU beweist besonderen Humor, indem Walter “Wir wollen lernen” Scheuerl auf ihrer Liste kandidieren lässt, also den Menschen, der gegen das Mammutprojekt ihrer letzten Regierung den Feldzug angeführt hat. (Wer eine entsprechend bizarre, wenn auch weitaus weniger amüsante Anekdote zum Herausforderer sucht, kann sich einmal mit dessen Position zum Einsatz von Brechmitteln vertraut machen.)

In der Bürgerschaft sind derzeit (neben einem fraktionslosen Abgeordneten) vier Parteien vertreten, in den letzten zwanzig Jahren sah die Entwicklung wie folgt aus:


Und gleich einmal eine Anmerkung zum Diagramm: Google Docs unterschätzt nach meinen Recherchen nur exakt null oder zwei Nachkommastellen für Prozentwerte, ich habe als Input aber nur eine gehabt – also die letzte Ziffer bitte wegdenken. Öffentlicher Link zur Tabelle.
Wenn man sich Ergebnisse anschaut, fallen ein paar Besonderheiten auf: Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (1): Die Ausgangslage

Landtagswahlen 2011: Zeit der Entscheidung oder viel Lärm…?

Insgesamt sechs Landtage respektive dieser Funktion entsprechende Stadtparlamente werden in diesem Jahr gewählt. (Bitte obligatorischen „Superwahljahr“-Satz inklusive selbstironischer Distanzierung denken. Danke.) Neben den jeweiligen Auswirkungen auf die Landesregierung sind die Signalwirkungen auf die Bundespolitik von besonderer Beachtung sowie gegebenfalls das Mehrheiten-Tetris im Bundesrat. (Die Zeit hat dazu auch einen zusammenfassenden Artikel zum Einstieg.)

Bemerkenswerterweise: Was den Bundesrat angeht, so war das mit einer Landtagswahl (NRW) quantitativ eher überschaubare 2010 spektakulärer, denn die Regierungsmehrheit wurde durch das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf gekippt. (Die öffentliche Wirkungen mehrerer Landtagswahlen ist davon natürlich unberührt.)

Die wirklich spannende Frage, mit der ich die Analysen und damit das Blogjahr 2011 einleite: Gibt es eine Chance für Schwarz-Gelb, die Mehrheit zurückzuerobern? Oder erhöht sich zumindest der Pool an leichter „verhandelbaren“ Ländern, also solche mit Koalitionen, in denen wenigstens eine Regierungspartei beteiligt ist? Oder besteht sogar primär die Gefahr, dass sich die Oppositionswand zementiert und damit für Merkel folgt, was Gerhard Schröder erlebte: Nachdem in Hessen die rot-grüne Regierung durch Roland Koch abgelöst wurde, war es zwar mit der eigenen Mehrheit in der Länderkammer dahin, aber zumindest blieben lange noch genügend Länder im neutralen Block – bis sich das mit der Übernahme von Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 änderte.

Die Ausgangslage

Ausgangslage für den Bundesrat 2011 - für Vollbild mit lesbaren Texten einfach klicken.

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Große Koalition in NRW: Der neue Bundesrat – Optionen für Schwarz-gelb

Update 19. März 2012: Dieser Artikel vom Mai 2010 beschäftigte sich mit der Situation in NRW nach der letzten Landtagswahl. Ein Beitrag, der sich mit den Möglichkeiten der 2012er-Neuwahl beschäftigt, wird zu gegebener Zeit erscheinen.

Von allen derzeit diskutierten Varianten in NRW, wobei auch Neuwahlen und eine Minderheitsregierungen nicht ausgeschlossen werden, scheint mir eine Große Koalition am wahrscheinlichsten [Update: Ja, das war ein Irrtum.]. Damit sähe es im Bundesrat also wie folgt aus:

Die Sitzverteilung im Bundesrat, wenn eine Große Koalition gebildet wird.
Die Sitzverteilung im Bundesrat, wenn in NRW eine Große Koalition gebildet wird.

Bestimmte Projekte sind durch diese Konstellation, sollten sie eine Zustimmung der Länderkammer voraussetzen, grundsätzlich vom Tisch, weil weder die SPD noch die Grünen einer Verlängerung von Atomlaufzeiten jemals zustimmen würden.

Bei anderen Projekten, die weniger identitätsstiftend sind, kann die Bundesregierung aber punktuell Allianzen schmieden. Sie braucht zuzüglich zu den 31 Stimmen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch mindestens vier Zustimmungseinheiten. Länder im Bundesrat können nur geschlossen abstimmen, ihre mehreren Sitze also nicht teilen. Daher enthalten sich für gewöhnlich Länder bei Abstimmungen, zu denen die jeweiligen Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen haben.

Um mindestens vier Stimmen zu ergattern, gibt es folgende Möglichkeiten: Continue reading Große Koalition in NRW: Der neue Bundesrat – Optionen für Schwarz-gelb