Tag Archives: Grüne

Von der FDP zu den Grünen. Ein Plädoyer für Ampel & Jamaika

Bislang habe ich zumindest die politischen Beiträge dieses Blogs rein analytisch geschrieben, der persönliche Bezug beschränkte sich auf die Offenlegung am Ende jedes Beitrages, von ca. 2002 bis 2009 bei der FDP und seit 2009 bei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied gewesen zu sein. Hier wie in der Echtwelt und der Gegenwartspartei kamen hierzu natürlich immer wieder Nachfragen ob der Ungewöhnlichkeit des Weges. Hier nun also die Antwort darauf verbunden mit der Ankündigung, dass sich sowohl die Frequenz als auch die persönliche Note hier demnächst etwas ändern werden. Continue reading Von der FDP zu den Grünen. Ein Plädoyer für Ampel & Jamaika

Bundestagswahl 2017 (2): Die “kleinen” Parteien damals und heute

Da bereits das bloße Erwähnen von “Das Rennen um Platz 1 ist längst entschieden” mauerparkähnliche Abnutzungserscheinungen zeigt, widmet sich dieser Artikel direkt der zweiten Gruppe der Stimmenanteile. 2013 war es ein mittlerer Schock, dass die FDP eben nicht nur ihre 1998-Malaise erneut erlitt, sondern tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der Republik nicht in den Bundestag einziehen konnte. Die AfD verfehlte die Hürde ebenfalls knapp – hier war die Überraschung aber geringer (siehe meinen kurzen Beitrag zur Wahl dereinst).

Die Reihenfolge der “kleineren” Parteien jedoch spielt für die künftige Entwicklung der Republik institutionell wie emotional eine wichtige Rolle: Redezeiten im Bundesrat, Ausschussvorsitze, der Visitenkartenschriftzug “Oppositionsführer”, mögliche Vizekanzlerschaften basieren auf der genauen Arithmetik. Continue reading Bundestagswahl 2017 (2): Die “kleinen” Parteien damals und heute

Erlauben Landtagswahlentwicklungen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl?

Vorab: Es dürfte aufgefallen sein, dass ich in letzter Zeit auf die Rundumbetrachtungen vor Landtagswahlen verzichtet habe. Das liegt zum einen daran, dass Zeit begrenzt ist, zum anderen aber auch an einer intensiveren Auseinandersetzung mit Umfragen vor der Wahl bei zum Spiegel Online. Nichtsdestoweniger werde ich noch einige Betrachtungen zur Lage im Bundesrat nachschieben.

Trailer und Werbung vorbei, jeder hat ein Eis, es kann losgehen.

Landtagswahlen in Jahren, in denen auch der Bundestag neu gewählt wird, erhalten besondere Bedeutung. “Stimmungstest” für die Lage, die Kampagnen, die Kandidaten. Jörg Schönenborn läuft eifrig vor dem Touchscreen auf und ab, die Balkendiagramme unter den Händen des Politik-Houdini erläutern Stimmenverluste oder wichtige Themen. Landespolitik? Bundespolitik? Kommt drauf an. Continue reading Erlauben Landtagswahlentwicklungen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl?

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

Die dritte Landtagswahl am kommenden Sonntag findet in Rheinland-Pfalz statt. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist das Bundesland dabei in der Vergangenheit mit nicht ganz so dramatischen Wendungen aufgefallen, was die Auswirkungen der Wahl umso bedeutsamer macht. SPD und CDU sind deutlich stärker als die kleinen Parteien (auch wenn die Grünen im Windschatten der Ereignisse vom März 2011 ein sehr respektables Ergebnis holten), die FDP ist weder in völliger Diaspora noch in absolut sicheren Gewässern. Lediglich die Linkspartei kann auf präventive Rotkäppchen-Sekt-Lieferungen verzichten. Continue reading Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Vor fünf Jahren arbeitete ich noch in Hamburg, was mit gut 550 Kilometern Bahnfahrt am Tag einherging – und der Angewohnheit, nach dem Aussteigen aus dem ICE 1616 in Hamburg erstmal auf Twitter zu prüfen, was ich während der Zugfahrt verpasst hatte. An keine Tag wagnerte (für die jüngere Zielgruppe: emmerichte) mein Feed dabei so wie am 11. März 2011. Analog: die Rückfahrt am 30. September 2010.

Der erste Grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik sprang nicht überraschend aus der Zauberkugel; Bürgermeisterschaften und Beinahe-Direktmandate im Südwesten hatten eine allmähliche Zeitenwende angekündigt. Die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der bizarren Überreaktion der Mappus-Regierung verdeutlichten dies (und trugen auch zu einer allgemeinen Diskussion über Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz bei). Die Katastrophe im Fukushima-Reaktor schließlich führte nicht nur zu einer 180-Grad-Wende der Bundesregierung, sondern stärkte in der Zielwoche die “Wir haben es ja schon immer gesagt”-Position der Grünen. Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Am 26. April 1998 fand die zweite Wahl statt, an die ich echte Erinnerungen habe: Sachsen-Anhalt. Ein paar Wochen zuvor schnellte der SPD-Balken in Niedersachsen fast an die Fünfzigprozentmarke, hier blieb er bei 35 Zählern stehen. Gleichzeitig stockte die schwarze Säule, 1994 noch am höchsten, bei 22 Punkten – und der braune Indikator der DVU schaffte es auf 12,9%.

Fruchtbarer Boden in Mitteldeutschland

Für die inzwischen in der NPD aufgegangene “Deutsche Volksunion” bedeutete dies das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Sachsen-Anhalt, in den Neuen Bundesländern, in der Bundesrepublik und überhaupt, nochmal ein gutes Stück vor den Ergebnissen, welche die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg eingefahren hatten. In den Umfragen wurde die “Diesmal Protest wählen!”-Phantompartei bei nicht einmal der Hälfte ihres späteren Resultates gesehen.

In den Umfragen der kommenden Landtagswahl hingegen taucht die AfD an wenig bescheidener Stelle auf, meist kurz nach den Linken. Dennoch: In allen Ländern, in denen seit der Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, konnte die AfD das prognostizierte Ergebnis übertreffen, insbesondere in den Neuen Bundesländern durchaus deutlich. Es ist also möglich, dass Alternative tatsächlich zweitstärkste Kraft werden könnte.

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Gibt es einen Zusammenhang zwischen Parteien und Arbeitslosigkeit?

TL;DR: Nein, nicht wirklich.

Arbeitslosigkeit war lange Zeit das dominierende und für einen Großteil der Wähler wichtigste Thema bei Land- und Bundestagswahlen. Was liegt da näher als zu untersuchen, inwieweit hier tatsächlich systematisch bestimmte Parteien oder Koalition besser (oder eben schlechter) bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind? Dass die Parteien selbst mit entsprechenden Erhebungen oder selektiv herausgegriffenen Daten werben, kommt allerdings schon verdächtig selten vor. (Mir fiel noch ein Flyer der CDU mit Pisa-Punktergebnissen ein, aber mein Gedächtnis kann ich eben nicht verlinken.)

Methodik

Diesmal kommt der Blogpost nicht ohne eine längere Abhandlung der Methodik aus. Abgekürzt wird das lediglich dadurch, dass die Ergebnisse eben keinen Zusammenhang suggieren, so dass ich die Unterscheidung zwischen Korrelation und Ursache oder aber versteckte Abhängigkeiten keine Rolle spielen. Continue reading Gibt es einen Zusammenhang zwischen Parteien und Arbeitslosigkeit?

Wie Hartz IV zu dem wurde, was es ist

“Was sind denn bitte moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt? Startups? Tattoostudios?” möge sich denken, wer den formalen Titel jener Gesetze liest, die gemeinhin als “Hartz” zusammengefasst werden. Ebenfalls ein plausibler Gedanke: dass das Gesetzpaket und alles, wofür es mithin kritisiert wird, auf die Regierung Schröder und somit natürlich auf die SPD zurückzuführen ist.

Im Kern stimmt das natürlich. Die GfmDaA I bis IV beruhen auf Vorschlägen der Hartz-Kommission, und diese wiederum wurde eben initiativ von der Bundesregierung Schröder als Folge des Vermittlungsskandals einberufen. Der Wesenskern von Hartz IV, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer weitgehend pauschalen Leistung, das war schon in der Ursprungsfassung enthalten. Doch das ist nicht alles: Hartz IV ist bekannt für strenge Sanktionen, für bizarr berechnete Beiträgshöhen, für die explizite Förderung des Niedriglohnsektors ebenso wie für das harte Anrechnen von bestehenden Geld- und Sachwerten. Was davon geht bereits auf das Ursprungswerk der rot-grünen Bundesregierung zurück – und was davon kam zurück durch den Vermittlungsausschuss, der angerufen wurde, weil im Sommer 2003 Union und FDP eine solide Bundesratsmehrheit hatten?

Die Bundestagswahl 2002

Im Jahr 2002 verharrte das Ursprungsthema, mit dem Gerhard Schröder einst Bundeskanzler geworden war – der Kampf gegen die “Geißel der Massenarbeitslosigkeit” jedoch auf einem unverändert frustrierenden Problemstand. Continue reading Wie Hartz IV zu dem wurde, was es ist

Bürgerschaftswahl in Bremen 2015: Ausgangslage

Zeitlich bedingt ist mein Ursprungsbeitrag zu den vergangen Wahlen in Hamburg leider nicht über ein Entwurfsstadium hinaus gekommen. Zur zweiten und letzten Wahl dieses Jahres hingegen möchte ich zumindest in Kurzfrom eine Übersicht geben, was auf Länder- wie Bundesebene zu erwarten ist.

Ehe Sie jetzt kübelweise Popcorn bereitstellen, eine kleine Spoiler-Warnung: Es wird unspektakulär.

Die Lage im Bund

Olaf Scholz hat bei der letzten Wahl zwar nicht das herausragende Ergebnis von 2011 wiederholen können und findet sich nun folglich in einer Rot-Grünen Koaltion wieder, am grundsätzlichen Zustand der Landesregierungen ändert das jedoch wenig:

  • Die Union gewinnt weiter keine Regierungsbeteiligungen dazu und erlebt auf Landesebene eine Kaskade von Negativrekorden. Noch vor zehn Jahren holte sie in Hamburg eine absolute Mehrheit, jetzt ist das Resultat noch unter den Ergebnissen von Desaster-Wahlen wie Berlin 2001 oder NRW 2012.
  • Auf Bundesebene kommt die SPD nicht aus den Mittzwanzigerregionen heraus, wohingegen sich im Bundesrat eine Wand an SPD-Regierungen zementiert.
  • Die Grünen (Disclaimer: Ich bin Mitglied) bleiben auf unspektakulärem Niveau stabil.
  • Die FDP konnte in Hamburg von einer klugen Kampagnenführung profitieren sowie von der Tatsache, dass sie sich deutlicher von der Union absetzen.

24 Stimmen im Bundesrat entfallen derzeit auf Länder, die ausschließlich von SPD und/oder Union regiert werden, statt vor Hamburg 28, so dass weiterhin eine Zusammenarbeit mit grün regierten Ländern erforderlich bleibt, um zustimmungspflichtige Gesetze durch die Länderkammer zu hieven. Sollte in Bremen tatsächlich eine SPD-Alleinregierung oder wie bis 2007 eine SPD-CDU-Koalition das Ruder übernehmen, wären es 27 Sitze, also keine entscheidende Veränderung.

Bundesrat Mai 2015
Lage im Bundesrat unter Berücksichtigung der rot-grünen Regierung in Hamburg

Rot-Grün ist auf Bundesebene zwar unwahrscheinlich und mit 28 Stimmen (32 mit dem SSW-Bündnis aus Kiel) auch auf andere Länder angewiesen, Rot-rot-grün hingegen kann sich auf insgesamt 36 Stimmen (40 mit Schleswig-Holstein) stützen. Mehr kann es durch die kommende Wahl auch nicht werden, im rot-grünen Lager ist Bremen nunmal schon.

Die letzten Wahlen

Bremen ist auf den ersten Blick stabil sozialdemokratisch, selbst in bundesweit schlechter Stimmung etwa zu Zeiten Gerhard Schröders konnte die SPD deutlich die Regierungsverantwortung übernehmen. Auf den Rängen jedoch ist mehr Gerangel. So gehört Bremen zu den Ländern, in denen die DVU mehrere Male spukte; zudem stellt das Bremer Unikat “Bürger in Wut” (BIW) einen Teil der Abgeordneten. Kleinparteien hilft zum einen die schiere Winzigkeit des Bundesland, zum Anderen das Wahlrecht, nachdem ein Überschreiten der Fünfprozenthürde in einem der Länderteile (also auch Bremerhaven) zum Einzug in die Bürgerschaft berechtigt.

Umfragen und Ausblick

Auch wenn die große Richtung der Wahl wenig Blutdruckanstieg verspricht, gibt es en detail etliche Aspekte, auf die angesichts der Umfragen speziell geachtet werden sollte:

  • Die Grünen werden ihr sensationelles 2011er-Ergebnis sicherlich nicht erreichen, aber sollten zumindest deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis in Bremen (12%) ankommen, um den Eindruck einer langfristigen Krise entgegenzuwirken.
  • Die FDP hat in Bremen eine Variante der Hamburger Katja-Suding-Kampagne probiert. Die Hansestadt ist nicht eben das norddeutsche Bollwerk des Liberalismus – ein Ergebnis deutlich über der Fünfprozenthürde, wie es die Umfragen voraussagen, könnte Christian Lindners Richtung langfristig bestärken.
  • Auch wenn die CDU wohl etwas über den zwanzig Prozent der vergangenen Wahl ankommt: Bleibt sie in einer Stadt weiter fünfzehn Punkte hinter der SPD, dürften die Debatten über die fehlenden Optionen der Union im Bund wieder aufkommen.
  • Umgekehrt ist jeder SPD-Sieg auf Landesebene eine Klageschrift gegen die Bundespartei und ihren 25-Prozent-Turm.
  • Schließlich wird interessant, wie sehr sich BIW und AfD in die Quere kommen. Der moderate AfD-Flügel hat wenig Interesse an vielen Stimmen ehemaliger Wutbremer, während der reaktionäre Teil darin Bestätigung sehr dürfte.

Disclosure: Ich war von 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit Ende 2009 Mitglied der Grünen.

Merkel III und Schwarz-Grün in Hessen: Der Bundesrat Anfang 2014

Gut drei Monate nach der letzten Bundestagswahl und der am gleichen Tag abgehaltenen Landtagswahl in Hessen ist es Zeit für einen kurzen Überblick, wie sich die Lage in der Länderkammer derzeit verhält, auch aus Sicht der Regierung. Wie so oft haben Große Koalitionen zwei Vorteile:

  • Eine deutlich breitere Basis als Schwarz-gelbe oder Rot-grüne Regierungen, deren Mehrheiten in den einzelnen Ländern selten wirklich nachhaltig stabil sind.
  • Zudem gibt es für sie praktisch keine echte Opposition in den Ländern: Für eine rot-grüne Regierung ist jedes Bundesland, dass von Union (ob mit oder ohne FDP) regiert wird, per se auf Widerstand getrimmt. Länder, bei denen die Bundesregierungsparteien hingegen auch an der Regierung sind (also unter Schröder etwa Große Koalitionen oder Rot-rote Regierungen), werden ins neutrale Lager gezählt – traditionell enthalten sie sich der Stimme, aber lassen sich ggf. auch strategisch überzeugen. Es gibt aber keine Länder ohne Union oder SPD in der Regierung, und es gibt niemanden, der den Bundesrat strategisch als Opposition nutzen kann.

So ist die Lage aus Sicht der Kanzlerin zwar nicht ideal, aber doch zumindest lösbar:

Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

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