Tag Archives: FDP

Erlauben Landtagswahlentwicklungen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl?

Vorab: Es dürfte aufgefallen sein, dass ich in letzter Zeit auf die Rundumbetrachtungen vor Landtagswahlen verzichtet habe. Das liegt zum einen daran, dass Zeit begrenzt ist, zum anderen aber auch an einer intensiveren Auseinandersetzung mit Umfragen vor der Wahl bei zum Spiegel Online. Nichtsdestoweniger werde ich noch einige Betrachtungen zur Lage im Bundesrat nachschieben.

Trailer und Werbung vorbei, jeder hat ein Eis, es kann losgehen.

Landtagswahlen in Jahren, in denen auch der Bundestag neu gewählt wird, erhalten besondere Bedeutung. “Stimmungstest” für die Lage, die Kampagnen, die Kandidaten. Jörg Schönenborn läuft eifrig vor dem Touchscreen auf und ab, die Balkendiagramme unter den Händen des Politik-Houdini erläutern Stimmenverluste oder wichtige Themen. Landespolitik? Bundespolitik? Kommt drauf an. Continue reading Erlauben Landtagswahlentwicklungen Rückschlüsse auf die Bundestagswahl?

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

Die dritte Landtagswahl am kommenden Sonntag findet in Rheinland-Pfalz statt. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist das Bundesland dabei in der Vergangenheit mit nicht ganz so dramatischen Wendungen aufgefallen, was die Auswirkungen der Wahl umso bedeutsamer macht. SPD und CDU sind deutlich stärker als die kleinen Parteien (auch wenn die Grünen im Windschatten der Ereignisse vom März 2011 ein sehr respektables Ergebnis holten), die FDP ist weder in völliger Diaspora noch in absolut sicheren Gewässern. Lediglich die Linkspartei kann auf präventive Rotkäppchen-Sekt-Lieferungen verzichten. Continue reading Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Vor fünf Jahren arbeitete ich noch in Hamburg, was mit gut 550 Kilometern Bahnfahrt am Tag einherging – und der Angewohnheit, nach dem Aussteigen aus dem ICE 1616 in Hamburg erstmal auf Twitter zu prüfen, was ich während der Zugfahrt verpasst hatte. An keine Tag wagnerte (für die jüngere Zielgruppe: emmerichte) mein Feed dabei so wie am 11. März 2011. Analog: die Rückfahrt am 30. September 2010.

Der erste Grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik sprang nicht überraschend aus der Zauberkugel; Bürgermeisterschaften und Beinahe-Direktmandate im Südwesten hatten eine allmähliche Zeitenwende angekündigt. Die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der bizarren Überreaktion der Mappus-Regierung verdeutlichten dies (und trugen auch zu einer allgemeinen Diskussion über Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz bei). Die Katastrophe im Fukushima-Reaktor schließlich führte nicht nur zu einer 180-Grad-Wende der Bundesregierung, sondern stärkte in der Zielwoche die “Wir haben es ja schon immer gesagt”-Position der Grünen. Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Am 26. April 1998 fand die zweite Wahl statt, an die ich echte Erinnerungen habe: Sachsen-Anhalt. Ein paar Wochen zuvor schnellte der SPD-Balken in Niedersachsen fast an die Fünfzigprozentmarke, hier blieb er bei 35 Zählern stehen. Gleichzeitig stockte die schwarze Säule, 1994 noch am höchsten, bei 22 Punkten – und der braune Indikator der DVU schaffte es auf 12,9%.

Fruchtbarer Boden in Mitteldeutschland

Für die inzwischen in der NPD aufgegangene “Deutsche Volksunion” bedeutete dies das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Sachsen-Anhalt, in den Neuen Bundesländern, in der Bundesrepublik und überhaupt, nochmal ein gutes Stück vor den Ergebnissen, welche die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg eingefahren hatten. In den Umfragen wurde die “Diesmal Protest wählen!”-Phantompartei bei nicht einmal der Hälfte ihres späteren Resultates gesehen.

In den Umfragen der kommenden Landtagswahl hingegen taucht die AfD an wenig bescheidener Stelle auf, meist kurz nach den Linken. Dennoch: In allen Ländern, in denen seit der Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, konnte die AfD das prognostizierte Ergebnis übertreffen, insbesondere in den Neuen Bundesländern durchaus deutlich. Es ist also möglich, dass Alternative tatsächlich zweitstärkste Kraft werden könnte.

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Gibt es einen Zusammenhang zwischen Parteien und Arbeitslosigkeit?

TL;DR: Nein, nicht wirklich.

Arbeitslosigkeit war lange Zeit das dominierende und für einen Großteil der Wähler wichtigste Thema bei Land- und Bundestagswahlen. Was liegt da näher als zu untersuchen, inwieweit hier tatsächlich systematisch bestimmte Parteien oder Koalition besser (oder eben schlechter) bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind? Dass die Parteien selbst mit entsprechenden Erhebungen oder selektiv herausgegriffenen Daten werben, kommt allerdings schon verdächtig selten vor. (Mir fiel noch ein Flyer der CDU mit Pisa-Punktergebnissen ein, aber mein Gedächtnis kann ich eben nicht verlinken.)

Methodik

Diesmal kommt der Blogpost nicht ohne eine längere Abhandlung der Methodik aus. Abgekürzt wird das lediglich dadurch, dass die Ergebnisse eben keinen Zusammenhang suggieren, so dass ich die Unterscheidung zwischen Korrelation und Ursache oder aber versteckte Abhängigkeiten keine Rolle spielen. Continue reading Gibt es einen Zusammenhang zwischen Parteien und Arbeitslosigkeit?

Wie Hartz IV zu dem wurde, was es ist

“Was sind denn bitte moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt? Startups? Tattoostudios?” möge sich denken, wer den formalen Titel jener Gesetze liest, die gemeinhin als “Hartz” zusammengefasst werden. Ebenfalls ein plausibler Gedanke: dass das Gesetzpaket und alles, wofür es mithin kritisiert wird, auf die Regierung Schröder und somit natürlich auf die SPD zurückzuführen ist.

Im Kern stimmt das natürlich. Die GfmDaA I bis IV beruhen auf Vorschlägen der Hartz-Kommission, und diese wiederum wurde eben initiativ von der Bundesregierung Schröder als Folge des Vermittlungsskandals einberufen. Der Wesenskern von Hartz IV, nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer weitgehend pauschalen Leistung, das war schon in der Ursprungsfassung enthalten. Doch das ist nicht alles: Hartz IV ist bekannt für strenge Sanktionen, für bizarr berechnete Beiträgshöhen, für die explizite Förderung des Niedriglohnsektors ebenso wie für das harte Anrechnen von bestehenden Geld- und Sachwerten. Was davon geht bereits auf das Ursprungswerk der rot-grünen Bundesregierung zurück – und was davon kam zurück durch den Vermittlungsausschuss, der angerufen wurde, weil im Sommer 2003 Union und FDP eine solide Bundesratsmehrheit hatten?

Die Bundestagswahl 2002

Im Jahr 2002 verharrte das Ursprungsthema, mit dem Gerhard Schröder einst Bundeskanzler geworden war – der Kampf gegen die “Geißel der Massenarbeitslosigkeit” jedoch auf einem unverändert frustrierenden Problemstand. Continue reading Wie Hartz IV zu dem wurde, was es ist

Bürgerschaftswahl in Bremen 2015: Ausgangslage

Zeitlich bedingt ist mein Ursprungsbeitrag zu den vergangen Wahlen in Hamburg leider nicht über ein Entwurfsstadium hinaus gekommen. Zur zweiten und letzten Wahl dieses Jahres hingegen möchte ich zumindest in Kurzfrom eine Übersicht geben, was auf Länder- wie Bundesebene zu erwarten ist.

Ehe Sie jetzt kübelweise Popcorn bereitstellen, eine kleine Spoiler-Warnung: Es wird unspektakulär.

Die Lage im Bund

Olaf Scholz hat bei der letzten Wahl zwar nicht das herausragende Ergebnis von 2011 wiederholen können und findet sich nun folglich in einer Rot-Grünen Koaltion wieder, am grundsätzlichen Zustand der Landesregierungen ändert das jedoch wenig:

  • Die Union gewinnt weiter keine Regierungsbeteiligungen dazu und erlebt auf Landesebene eine Kaskade von Negativrekorden. Noch vor zehn Jahren holte sie in Hamburg eine absolute Mehrheit, jetzt ist das Resultat noch unter den Ergebnissen von Desaster-Wahlen wie Berlin 2001 oder NRW 2012.
  • Auf Bundesebene kommt die SPD nicht aus den Mittzwanzigerregionen heraus, wohingegen sich im Bundesrat eine Wand an SPD-Regierungen zementiert.
  • Die Grünen (Disclaimer: Ich bin Mitglied) bleiben auf unspektakulärem Niveau stabil.
  • Die FDP konnte in Hamburg von einer klugen Kampagnenführung profitieren sowie von der Tatsache, dass sie sich deutlicher von der Union absetzen.

24 Stimmen im Bundesrat entfallen derzeit auf Länder, die ausschließlich von SPD und/oder Union regiert werden, statt vor Hamburg 28, so dass weiterhin eine Zusammenarbeit mit grün regierten Ländern erforderlich bleibt, um zustimmungspflichtige Gesetze durch die Länderkammer zu hieven. Sollte in Bremen tatsächlich eine SPD-Alleinregierung oder wie bis 2007 eine SPD-CDU-Koalition das Ruder übernehmen, wären es 27 Sitze, also keine entscheidende Veränderung.

Bundesrat Mai 2015
Lage im Bundesrat unter Berücksichtigung der rot-grünen Regierung in Hamburg

Rot-Grün ist auf Bundesebene zwar unwahrscheinlich und mit 28 Stimmen (32 mit dem SSW-Bündnis aus Kiel) auch auf andere Länder angewiesen, Rot-rot-grün hingegen kann sich auf insgesamt 36 Stimmen (40 mit Schleswig-Holstein) stützen. Mehr kann es durch die kommende Wahl auch nicht werden, im rot-grünen Lager ist Bremen nunmal schon.

Die letzten Wahlen

Bremen ist auf den ersten Blick stabil sozialdemokratisch, selbst in bundesweit schlechter Stimmung etwa zu Zeiten Gerhard Schröders konnte die SPD deutlich die Regierungsverantwortung übernehmen. Auf den Rängen jedoch ist mehr Gerangel. So gehört Bremen zu den Ländern, in denen die DVU mehrere Male spukte; zudem stellt das Bremer Unikat “Bürger in Wut” (BIW) einen Teil der Abgeordneten. Kleinparteien hilft zum einen die schiere Winzigkeit des Bundesland, zum Anderen das Wahlrecht, nachdem ein Überschreiten der Fünfprozenthürde in einem der Länderteile (also auch Bremerhaven) zum Einzug in die Bürgerschaft berechtigt.

Umfragen und Ausblick

Auch wenn die große Richtung der Wahl wenig Blutdruckanstieg verspricht, gibt es en detail etliche Aspekte, auf die angesichts der Umfragen speziell geachtet werden sollte:

  • Die Grünen werden ihr sensationelles 2011er-Ergebnis sicherlich nicht erreichen, aber sollten zumindest deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis in Bremen (12%) ankommen, um den Eindruck einer langfristigen Krise entgegenzuwirken.
  • Die FDP hat in Bremen eine Variante der Hamburger Katja-Suding-Kampagne probiert. Die Hansestadt ist nicht eben das norddeutsche Bollwerk des Liberalismus – ein Ergebnis deutlich über der Fünfprozenthürde, wie es die Umfragen voraussagen, könnte Christian Lindners Richtung langfristig bestärken.
  • Auch wenn die CDU wohl etwas über den zwanzig Prozent der vergangenen Wahl ankommt: Bleibt sie in einer Stadt weiter fünfzehn Punkte hinter der SPD, dürften die Debatten über die fehlenden Optionen der Union im Bund wieder aufkommen.
  • Umgekehrt ist jeder SPD-Sieg auf Landesebene eine Klageschrift gegen die Bundespartei und ihren 25-Prozent-Turm.
  • Schließlich wird interessant, wie sehr sich BIW und AfD in die Quere kommen. Der moderate AfD-Flügel hat wenig Interesse an vielen Stimmen ehemaliger Wutbremer, während der reaktionäre Teil darin Bestätigung sehr dürfte.

Disclosure: Ich war von 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit Ende 2009 Mitglied der Grünen.

Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Keine neue Erkenntnis: 2014 ist es der AfD gelungen, in drei Landesparlamente einzuziehen: Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Selbst mäßigen Hobby-Sherlocks fällt die Gemeinsamkeit der drei Länder sofort auf: ostdeutsche Flächenländer, noch dazu nicht die nach die Wirtschaftskennziffern erfolgreicheren darunter. Zum Anderen: Es sind genau die drei Bundesländern, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2013 ihr stärksten Ergebnisse erzielte (Sachsen: 6,8%, Thüringen: 6,2%, Brandenburg: 6,0%).

Natürlich ist das keine Alleinerklärung für die späteren Erfolge (das Ergebnis in Brandenburg etwa war ja das Beste), aber es zeigt, dass die Termine für die Partei gut lagen, um eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.

Traditionell schwache FDP-Länder in Serie

Für die Liberalen hingegen traf das genaue Gegenteil zu, nur in Mecklenburg-Vorpommern hatten sie bei der Bundestagswahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als in Brandenburg, Sachsen und Thüringen waren ihr viert- respektive fünftschwächstes Bundesland.

Nun gibt es zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnissen keineswegs einen völligen Automatismus:

  • die SPD etwa ist in Brandenburg bei Landtagswahlen die Nummer Eins, bei bundesweiten Abstimmungen zankt sie sich mit der Linken um Platz zwei nach Union
  • die FDP erhält in Bayern meistens über 5 Prozent bei Landtagswahlen, sieht auf Landesebene jedoch nur in Ausnahmefällen Land

Doch selbst unter günstigen Umständen sind die Neuen Bundesländer für die FDP keineswegs eine sichere Bank:

  • in Brandenburg und Thüringen kamen sie nur in den Wiedervereinigungswahlen 1990 und zur FDP-Hoch-Zeit 2009 in den Landtag,
  • in Sachsen immerhin noch 2004, aber auch das entspricht gerade einmal der Hälfte aller Wahlen.

Im Sog der 2013-Katastrophe taten sie im Thomas-Dehler-Haus gut daran, erst gar keinen Sekt zu bestellen. Continue reading Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal: Continue reading Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (5): Die Umfragen am Tag vor der Wahl

In wenigen Stunden ist es soweit – die letzte große Wahl des Jahres steht an. Daher möchte ich hier das Beitragsquintett mit einer relativ einfachen (aber dafür weit zurückgehenden) Übersicht der Umfragen (Einzelwerte und gleitender Durchschnitt) abschließen. Wer die Berichterstattung in der jüngsten Zeit verfolgt hat, den überrascht das nachfolgende Diagramm nicht.

Entwicklung der Umfragen in Berlin zur Landtagswahl 2011 – es gilt das Veröffentlichungsdatum.

Die wichtigsten Fakten zum Mitnehmen: Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (5): Die Umfragen am Tag vor der Wahl