Tag Archives: Bundesrat

Bundestagswahl 2017 (1): Die Entwicklungen im Bundesrat in der Legislaturperiode

In regelmäßigen Abständen betrachte ich, wie sich die Lage in der zweiten Kammer des deutschen Parlamentes entwickelt. Zwar ist der Bundesrat seinen dramaturgischen Platz als großer Showdown zwischen Opposition und Regierung wie zu späten Kohl- und mittleren Schröder-Zeiten los.  Große Themen, die auch die Länderkammer erreichen, haben mehr erst eher innerhalb einer Partei für Furore gesorgt  – sei es beim Asylgesetz, bei der Maut oder der Ehe für Alle. Continue reading Bundestagswahl 2017 (1): Die Entwicklungen im Bundesrat in der Legislaturperiode

Dreierbündnisse galore: Der Bundesrat Ende 2016

Die Grünen erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Die AfD zweimal zweitstärkste Kraft, dabei die Union erstmals “rechts überholt”. Die erste Schwarz-Rot-Grüne Koalition, die erste Ampel seit 21 Jahren. Und das alles mit nur fünf Wahlen: Die international spürbaren Erdbeben hielten auch nicht vor der politischen Landschaft der Bundesrepublik.

Schwarz-Rot-Grün in der Länderkammer

So schlagzeilengeeignet die Landtagswahlen in diesem Jahr auch waren, im Bundesrat haben sie letztlich nur den Trend der gestiegenen Verflochtenheit zwischen Union, SPD und Grünen fortgesetzt. 11 (statt zu Beginn des Jahres 9) Länder mit Grüne-Beteiligung haben den Block an reinen GroKo-Ländern weiter schmelzen lassen, so dass es inzwischen auch nicht mehr reicht, kurz Winfried Kretschmann zu überzeugenContinue reading Dreierbündnisse galore: Der Bundesrat Ende 2016

Bundesrat Mai 2016

Der Bundesrat im Mai 2016

Drei-Parteien-Koalitionen sind in der Bundesrepublik selten und werden meist nur als letzter Ausweg genutzt, um Patt-Situationen zu vermeiden oder wenn sich CDU und SPD in einem Land nun so gar nicht leiden einigen können. Der 13. März 2016 jedoch verlangte von den Parteien neue Kompromissfähigkeit ab. Keine einzige bestehende Regierung behielt ihre Mehrheit, in zwei Bundesländern war nun erstmals überhaupt die Bildung einer reinen CDU-SPD-Koalition nicht mehr möglich.

In allen drei Bundesländern amtieren die bisherigen Regierungsschefs weiter, allerdings jeweils mit mehr oder anderen Partnern:

  • Die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann wurden erstmals stärkste Partei in einem Bundesland und regieren nun mit der CDU als Juniorpartner. Zu jedem anderen Zeitpunkt wäre dies allein schon ein Grund, Überkapazitäten bei der Ausrufezeichenproduktion zu beantragen.
  • Malu Dreyer gelang es, die SPD als stärkste Partei in einem Bundesland zu bestätigen. Neu auf der Regierungsbank sitzen neben den bisherigen Grünen auch die FDP. Für die Liberalen ist es seit dem Verlust in Sachsen 2014 die erste Regierungsbeteiligung und damit ein weiterer guter Schritt auf ihrer Wiederbelebungstour.
  • In Sachsen-Anhalt regiert weiterhin Reiner Haseloff und verteidigt so formal betrachtet die einzige CDU-geführte Regierung, die in diesem Jahr zur Wahl stand. Angesichts des AfD-Ergebnisses nötig dafür ist aber eine Koalition mit SPD und den Grünen, auch das ein komplettes Novum in der Geschichte.

In der Vorbereitung dieses Beitrages musste ich also allerlei neue Kachelmuster bauen. Was genau bedeuten diese Entwicklungen für die Lage im Bundesrat? Continue reading Der Bundesrat im Mai 2016

Bundesrat Mai 2015

Der Bundesrat Anfang 2016

Gratis Idee für anstehende Seminararbeiten in politischer Kommunikation: Eine Längsschnittstudie über die Entstehung des Begriffs “Superwahljahr” und die implizit geltende Mindestanzahl von Wahlen in einem solchen. 2016 sind es derer fünf, 21 von 69 Sitzen im Bundesrat stehen dabei zur Disposition.
Es stellen sich zur Wiederwahl:

  • die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg,
  • Malu Dreyers rot-grünes Team aus Rheinland-Pfalz,
  • als einzige CDU-geführte Regierung dieses Jahr: die große Koalition aus Sachsen-Anhalt,
  • die SPD-geführten großen Koalitionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Neben genuin landesspezifischen Themen (Flughafen! S-Bahn! Bürgerämter!) gibt es dabei auch eine Reihe von Aspekten mit mehr Nahrung fürs Langzeitgedächtnis: Continue reading Der Bundesrat Anfang 2016

Sitzverteilung im Bundesrat 2015 nach der Bürgerschaftswahl in Bremen

Auch wenn die Bürgerschaftswahl in Bremen ein deutlich knapperes Ergebnis produzierte als prognostiziert, hat sich aus Bundesratssicht die Erwartung bestätigt. Mit der Konstitituierung der Bürgerschaft führt dort weiterhin eine rot-grüne Regierung in die Amtsgeschäfte, so dass das Bild unverändert bleibt: Continue reading Sitzverteilung im Bundesrat 2015 nach der Bürgerschaftswahl in Bremen

Alle bunt, außer Bayern: Der Bundesrat Ende 2014

Die Bilder, die ich in diesen Beiträgen einfüge, sind mit einem (hoffentlich demnächst wirklich öffentlich verfügbaren) Skript von mir erstellt, das sich die Wahltermine und -ergebnisse holt, verarbeitet und dann eben grafisch respektive tabellarisch aufbereitet. Beim Verfassen dieses Beitrages jedoch fiel mir ein Bug auf: der Wert für die Regierungsbeteiligungen (den gebe ich hier meistens nur im Text dazu) der SPD wurde nicht gezeigt.

Nach etwas vergleichsweise flucharmen Debugging stellte sich heraus: Es lag daran, dass ich früher als Kontrollwert “14” eingetragen hatte, in der damals sicher geglaubten Annahme, dass keine Partei jemals so viele Beteiligungen haben würde. Und jetzt ist es soweit: Die Sozialdemokraten sitzen in allen Kabinettstischen außerhalb Wiesbadens und Münchens. Selbst die Grünen kommen nach dem Beginn der ersten Rot-rot-grünen Landesregierung auf mehr Beteiligungen als die Union.

Der Bundesrat Ende 2014
Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

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Merkel III und Schwarz-Grün in Hessen: Der Bundesrat Anfang 2014

Gut drei Monate nach der letzten Bundestagswahl und der am gleichen Tag abgehaltenen Landtagswahl in Hessen ist es Zeit für einen kurzen Überblick, wie sich die Lage in der Länderkammer derzeit verhält, auch aus Sicht der Regierung. Wie so oft haben Große Koalitionen zwei Vorteile:

  • Eine deutlich breitere Basis als Schwarz-gelbe oder Rot-grüne Regierungen, deren Mehrheiten in den einzelnen Ländern selten wirklich nachhaltig stabil sind.
  • Zudem gibt es für sie praktisch keine echte Opposition in den Ländern: Für eine rot-grüne Regierung ist jedes Bundesland, dass von Union (ob mit oder ohne FDP) regiert wird, per se auf Widerstand getrimmt. Länder, bei denen die Bundesregierungsparteien hingegen auch an der Regierung sind (also unter Schröder etwa Große Koalitionen oder Rot-rote Regierungen), werden ins neutrale Lager gezählt – traditionell enthalten sie sich der Stimme, aber lassen sich ggf. auch strategisch überzeugen. Es gibt aber keine Länder ohne Union oder SPD in der Regierung, und es gibt niemanden, der den Bundesrat strategisch als Opposition nutzen kann.

So ist die Lage aus Sicht der Kanzlerin zwar nicht ideal, aber doch zumindest lösbar:

Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

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Landtagswahlen 2012 – ein Rückblick

Dieses Jahr habe ich mit der Tradition brechen müssen, vor jeder Landtagswahl zumindest einen kurzen Überblick über die Umfragensituation und mögliche Wahlausgänge zu geben. Zumindest für ein kleines Resumé ist aber doch Platz und Zeit, um die Auswirkungen der Wahlen 2012 zu sprechen. Derer gab es drei, allesamt im ersten Halbjahr, und allesamt in Flächenstaaten der alten Bundesländer, namentlich

  • Saarland.
  • Schleswig-Holstein und
  • Nordhrein-Westfalen.

Keine einzige dieser Wahlen war eine Folge des regulären 5-Jahres-Turnus. Zu weiteren Wahlen 2012 – zum Beispiel in Duisburg – gibt es auch bei wahlrecht.de eine schöne Übersicht.

Bundesrat  2012
Stimmengetreue Darstellung des Bundesrats derzeit – einmal mit den jeweiligen Bundesländern in ihrer groben geographischen Anordnung (links), wobei jedes Kästchen eine Stimme entsprechend der Koalition markiert, und einmal im typischen Halbkreisdiagramm.

Saarland: Ende eines Experiments, aber keine Lagerverschiebung

Im Saarland hatte Peter Müllers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl eingeleitet, indem sie passend zum Dreikönigstreffen der FDP die so genannte Jamaika-Koalition aufkündigte und sich keine wirklich fruchtbaren Koalitionsverhandlungen mit der SPD ergaben. Continue reading Landtagswahlen 2012 – ein Rückblick

Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal: Continue reading Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

„Halbzeit“ bei den Landtagswahlen 2011 – der neue Bundesrat

Davon ausgehend, dass alle möglichen und präferierten Koalitionen auch umgesetzt werden (also CDU-SPD in Sachsen-Anhalt, Rot-grün in Rheinland-Pfalz, Grün-rot in Baden-Württemberg), sieht der Bundesrat nach der Hälfte der 2011 abzuhaltenden Landtagswahlen wie folgt aus.

Bundesrat 2011 – Stand nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Bundesrat 2011 – Stand nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Für ein größeres Bild einfach klicken.

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