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Sitzverteilung im Bundesrat 2015 nach der Bürgerschaftswahl in Bremen

Auch wenn die Bürgerschaftswahl in Bremen ein deutlich knapperes Ergebnis produzierte als prognostiziert, hat sich aus Bundesratssicht die Erwartung bestätigt. Mit der Konstitituierung der Bürgerschaft führt dort weiterhin eine rot-grüne Regierung in die Amtsgeschäfte, so dass das Bild unverändert bleibt: Continue reading Sitzverteilung im Bundesrat 2015 nach der Bürgerschaftswahl in Bremen

Bürgerschaftswahl in Bremen 2015: Ausgangslage

Zeitlich bedingt ist mein Ursprungsbeitrag zu den vergangen Wahlen in Hamburg leider nicht über ein Entwurfsstadium hinaus gekommen. Zur zweiten und letzten Wahl dieses Jahres hingegen möchte ich zumindest in Kurzfrom eine Übersicht geben, was auf Länder- wie Bundesebene zu erwarten ist.

Ehe Sie jetzt kübelweise Popcorn bereitstellen, eine kleine Spoiler-Warnung: Es wird unspektakulär.

Die Lage im Bund

Olaf Scholz hat bei der letzten Wahl zwar nicht das herausragende Ergebnis von 2011 wiederholen können und findet sich nun folglich in einer Rot-Grünen Koaltion wieder, am grundsätzlichen Zustand der Landesregierungen ändert das jedoch wenig:

  • Die Union gewinnt weiter keine Regierungsbeteiligungen dazu und erlebt auf Landesebene eine Kaskade von Negativrekorden. Noch vor zehn Jahren holte sie in Hamburg eine absolute Mehrheit, jetzt ist das Resultat noch unter den Ergebnissen von Desaster-Wahlen wie Berlin 2001 oder NRW 2012.
  • Auf Bundesebene kommt die SPD nicht aus den Mittzwanzigerregionen heraus, wohingegen sich im Bundesrat eine Wand an SPD-Regierungen zementiert.
  • Die Grünen (Disclaimer: Ich bin Mitglied) bleiben auf unspektakulärem Niveau stabil.
  • Die FDP konnte in Hamburg von einer klugen Kampagnenführung profitieren sowie von der Tatsache, dass sie sich deutlicher von der Union absetzen.

24 Stimmen im Bundesrat entfallen derzeit auf Länder, die ausschließlich von SPD und/oder Union regiert werden, statt vor Hamburg 28, so dass weiterhin eine Zusammenarbeit mit grün regierten Ländern erforderlich bleibt, um zustimmungspflichtige Gesetze durch die Länderkammer zu hieven. Sollte in Bremen tatsächlich eine SPD-Alleinregierung oder wie bis 2007 eine SPD-CDU-Koalition das Ruder übernehmen, wären es 27 Sitze, also keine entscheidende Veränderung.

Bundesrat Mai 2015
Lage im Bundesrat unter Berücksichtigung der rot-grünen Regierung in Hamburg

Rot-Grün ist auf Bundesebene zwar unwahrscheinlich und mit 28 Stimmen (32 mit dem SSW-Bündnis aus Kiel) auch auf andere Länder angewiesen, Rot-rot-grün hingegen kann sich auf insgesamt 36 Stimmen (40 mit Schleswig-Holstein) stützen. Mehr kann es durch die kommende Wahl auch nicht werden, im rot-grünen Lager ist Bremen nunmal schon.

Die letzten Wahlen

Bremen ist auf den ersten Blick stabil sozialdemokratisch, selbst in bundesweit schlechter Stimmung etwa zu Zeiten Gerhard Schröders konnte die SPD deutlich die Regierungsverantwortung übernehmen. Auf den Rängen jedoch ist mehr Gerangel. So gehört Bremen zu den Ländern, in denen die DVU mehrere Male spukte; zudem stellt das Bremer Unikat “Bürger in Wut” (BIW) einen Teil der Abgeordneten. Kleinparteien hilft zum einen die schiere Winzigkeit des Bundesland, zum Anderen das Wahlrecht, nachdem ein Überschreiten der Fünfprozenthürde in einem der Länderteile (also auch Bremerhaven) zum Einzug in die Bürgerschaft berechtigt.

Umfragen und Ausblick

Auch wenn die große Richtung der Wahl wenig Blutdruckanstieg verspricht, gibt es en detail etliche Aspekte, auf die angesichts der Umfragen speziell geachtet werden sollte:

  • Die Grünen werden ihr sensationelles 2011er-Ergebnis sicherlich nicht erreichen, aber sollten zumindest deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis in Bremen (12%) ankommen, um den Eindruck einer langfristigen Krise entgegenzuwirken.
  • Die FDP hat in Bremen eine Variante der Hamburger Katja-Suding-Kampagne probiert. Die Hansestadt ist nicht eben das norddeutsche Bollwerk des Liberalismus – ein Ergebnis deutlich über der Fünfprozenthürde, wie es die Umfragen voraussagen, könnte Christian Lindners Richtung langfristig bestärken.
  • Auch wenn die CDU wohl etwas über den zwanzig Prozent der vergangenen Wahl ankommt: Bleibt sie in einer Stadt weiter fünfzehn Punkte hinter der SPD, dürften die Debatten über die fehlenden Optionen der Union im Bund wieder aufkommen.
  • Umgekehrt ist jeder SPD-Sieg auf Landesebene eine Klageschrift gegen die Bundespartei und ihren 25-Prozent-Turm.
  • Schließlich wird interessant, wie sehr sich BIW und AfD in die Quere kommen. Der moderate AfD-Flügel hat wenig Interesse an vielen Stimmen ehemaliger Wutbremer, während der reaktionäre Teil darin Bestätigung sehr dürfte.

Disclosure: Ich war von 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit Ende 2009 Mitglied der Grünen.

Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Keine neue Erkenntnis: 2014 ist es der AfD gelungen, in drei Landesparlamente einzuziehen: Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Selbst mäßigen Hobby-Sherlocks fällt die Gemeinsamkeit der drei Länder sofort auf: ostdeutsche Flächenländer, noch dazu nicht die nach die Wirtschaftskennziffern erfolgreicheren darunter. Zum Anderen: Es sind genau die drei Bundesländern, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2013 ihr stärksten Ergebnisse erzielte (Sachsen: 6,8%, Thüringen: 6,2%, Brandenburg: 6,0%).

Natürlich ist das keine Alleinerklärung für die späteren Erfolge (das Ergebnis in Brandenburg etwa war ja das Beste), aber es zeigt, dass die Termine für die Partei gut lagen, um eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.

Traditionell schwache FDP-Länder in Serie

Für die Liberalen hingegen traf das genaue Gegenteil zu, nur in Mecklenburg-Vorpommern hatten sie bei der Bundestagswahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als in Brandenburg, Sachsen und Thüringen waren ihr viert- respektive fünftschwächstes Bundesland.

Nun gibt es zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnissen keineswegs einen völligen Automatismus:

  • die SPD etwa ist in Brandenburg bei Landtagswahlen die Nummer Eins, bei bundesweiten Abstimmungen zankt sie sich mit der Linken um Platz zwei nach Union
  • die FDP erhält in Bayern meistens über 5 Prozent bei Landtagswahlen, sieht auf Landesebene jedoch nur in Ausnahmefällen Land

Doch selbst unter günstigen Umständen sind die Neuen Bundesländer für die FDP keineswegs eine sichere Bank:

  • in Brandenburg und Thüringen kamen sie nur in den Wiedervereinigungswahlen 1990 und zur FDP-Hoch-Zeit 2009 in den Landtag,
  • in Sachsen immerhin noch 2004, aber auch das entspricht gerade einmal der Hälfte aller Wahlen.

Im Sog der 2013-Katastrophe taten sie im Thomas-Dehler-Haus gut daran, erst gar keinen Sekt zu bestellen. Continue reading Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal: Continue reading Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Bürgerschaftswahlen in Bremen (2): Umfragen, Ergebnis, Bundesrat

Es hat erwartungsgemäß ein wenig länger gedauert, bis das Ergebnis für die Wahl im nach Fläche wie Einwohnerzahl kleinsten der Bundesländer feststehen würde. Das Ergebnis stellt eine Mischung aus landes- und bundespolitischen Entwicklungen dar, wobei die Gesamtdimension wenig spektakulär ausfällt. [Einschub: Zu Dauer und Methode des Auszählen gibt es bei Udo Vetters lawblog einen (leicht suggestiv betitelten) Beitrag und weiterführende Kommentare: Bremen: Wählen wie in einer Bananenrepublik.]

Diese Erwartungserhaltung zeigt sich vorab in den Umfragen – normalerweise liegen im letzten Monat, den ich für gewöhnlich für meine Analysen heranziehe, wenigstens eine gute Handvoll an Befragungen vor – für den Urnengang im Nordosten war es nur ein kümmerliches Trio ohne besondere Ausreißer. In entsprechender Kürze:

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Bürgerschaftswahlen in Bremen (1): Die Ausgangslage

In zwei Wochen ist es soweit: Im nach Einwohnern wie nach Fläche kleinsten Bundesland, Bremen, wird eine neue Volkvertretung gewählt. Die bundespolitischen Auswirkungen scheinen diesmal begrenzt, denn im Bremen regiert quasi seit dem Entstehen von Pangäa die SPD, wenn auch mit wechselnden Partnern. Wie üblich, folgt an dieser Stelle quasi als Einstimmung ein Überblick über die letzten fünf Wahlen im Land mit allen Parteien, die jeweils in die Bürgerschaft eingezogen sind.

(Wer die letzte Zeile sieht und sich fragt, wer oder was BIW ist – weiterlesen!) Continue reading Bürgerschaftswahlen in Bremen (1): Die Ausgangslage

Landtagswahlen 2011: Zeit der Entscheidung oder viel Lärm…?

Insgesamt sechs Landtage respektive dieser Funktion entsprechende Stadtparlamente werden in diesem Jahr gewählt. (Bitte obligatorischen „Superwahljahr“-Satz inklusive selbstironischer Distanzierung denken. Danke.) Neben den jeweiligen Auswirkungen auf die Landesregierung sind die Signalwirkungen auf die Bundespolitik von besonderer Beachtung sowie gegebenfalls das Mehrheiten-Tetris im Bundesrat. (Die Zeit hat dazu auch einen zusammenfassenden Artikel zum Einstieg.)

Bemerkenswerterweise: Was den Bundesrat angeht, so war das mit einer Landtagswahl (NRW) quantitativ eher überschaubare 2010 spektakulärer, denn die Regierungsmehrheit wurde durch das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf gekippt. (Die öffentliche Wirkungen mehrerer Landtagswahlen ist davon natürlich unberührt.)

Die wirklich spannende Frage, mit der ich die Analysen und damit das Blogjahr 2011 einleite: Gibt es eine Chance für Schwarz-Gelb, die Mehrheit zurückzuerobern? Oder erhöht sich zumindest der Pool an leichter „verhandelbaren“ Ländern, also solche mit Koalitionen, in denen wenigstens eine Regierungspartei beteiligt ist? Oder besteht sogar primär die Gefahr, dass sich die Oppositionswand zementiert und damit für Merkel folgt, was Gerhard Schröder erlebte: Nachdem in Hessen die rot-grüne Regierung durch Roland Koch abgelöst wurde, war es zwar mit der eigenen Mehrheit in der Länderkammer dahin, aber zumindest blieben lange noch genügend Länder im neutralen Block – bis sich das mit der Übernahme von Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 änderte.

Die Ausgangslage

Ausgangslage für den Bundesrat 2011 - für Vollbild mit lesbaren Texten einfach klicken.

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Große Koalition in NRW: Der neue Bundesrat – Optionen für Schwarz-gelb

Update 19. März 2012: Dieser Artikel vom Mai 2010 beschäftigte sich mit der Situation in NRW nach der letzten Landtagswahl. Ein Beitrag, der sich mit den Möglichkeiten der 2012er-Neuwahl beschäftigt, wird zu gegebener Zeit erscheinen.

Von allen derzeit diskutierten Varianten in NRW, wobei auch Neuwahlen und eine Minderheitsregierungen nicht ausgeschlossen werden, scheint mir eine Große Koalition am wahrscheinlichsten [Update: Ja, das war ein Irrtum.]. Damit sähe es im Bundesrat also wie folgt aus:

Die Sitzverteilung im Bundesrat, wenn eine Große Koalition gebildet wird.
Die Sitzverteilung im Bundesrat, wenn in NRW eine Große Koalition gebildet wird.

Bestimmte Projekte sind durch diese Konstellation, sollten sie eine Zustimmung der Länderkammer voraussetzen, grundsätzlich vom Tisch, weil weder die SPD noch die Grünen einer Verlängerung von Atomlaufzeiten jemals zustimmen würden.

Bei anderen Projekten, die weniger identitätsstiftend sind, kann die Bundesregierung aber punktuell Allianzen schmieden. Sie braucht zuzüglich zu den 31 Stimmen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch mindestens vier Zustimmungseinheiten. Länder im Bundesrat können nur geschlossen abstimmen, ihre mehreren Sitze also nicht teilen. Daher enthalten sich für gewöhnlich Länder bei Abstimmungen, zu denen die jeweiligen Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen haben.

Um mindestens vier Stimmen zu ergattern, gibt es folgende Möglichkeiten: Continue reading Große Koalition in NRW: Der neue Bundesrat – Optionen für Schwarz-gelb