Tag Archives: Berlin

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016: Ausgangslage und Umfragen

Die Nachwirkungszeit der meisten politischen Skandale ist begrenzt. Ob Bonusmeilenprivatverfliegerei, Schwippschwägerversippschaftung bei öffentlichen Aufträgen oder auch nebulöse Spendengelder: von den meisten Malaisen erholt sich eine Person oder eine Partei nach einer Legislatur des Vergessens wieder. So sind weder Kirch noch Schreiber derzeit Bleigewichte an der CDU-Zustimmung, so kam Gregor Gysi vier Jahre nach seinem Rücktritt als Berliner Wirtschaftssenator zurück in die Politik. Es gibt einzelne spektakuläre Ausnahmen davon wie zu Guttenberg. Und, als langfristige Verschiebung des politischen Gewichts, den Berliner Bankenskandal.

Mittlerweile fünfzehn Jahre sind vergangen und die grundsätzliche Neuordnung der Berliner Parteien seither ist unangefochten geblieben. War die Union in der Ära Diepgen mitunter in Steinwurfweite einer absoluten Mehrheit, dümpelt sie seither in bestenfalls mittleren Zwanzig-Prozent-Regionen umher. Nutznießer der später wieder schwächelnden SPD waren andere – die Grüne stiegen langsam auf, die Piraten begannen 2011 ihre kurze Tour in die Landesparlament. Selbst von der 2011 krachend scheiternden FDP konnte die Union nicht profitieren.

Ergebnisse bei Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses seit einschließlich 1990
Ergebnisse bei Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses seit einschließlich 1990

Die kommende Wahl wird das Spektrum nicht wieder in Richtung CDU verschieben, sondern einen allmählichen Wandel fortsetzen: 2001 war die erste Landtagswahl n der Bundesrepublik, bei der keine Partei 30% der Stimmen erhielt. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit wird am Sonntag die erste Wahl sein, bei der niemand auch nur ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann. Somit wird, auch das ein Novum, erstmals auch rechnerisch kein Zwei-Parteien-Bündnis mehr möglich sein. (In Sachsen-Anhalt wäre, rein mathematisch, eine CDU-AfD-Koalition mehrheitsfähig.) Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016: Ausgangslage und Umfragen

Bundesrat Mai 2015

Der Bundesrat Anfang 2016

Gratis Idee für anstehende Seminararbeiten in politischer Kommunikation: Eine Längsschnittstudie über die Entstehung des Begriffs “Superwahljahr” und die implizit geltende Mindestanzahl von Wahlen in einem solchen. 2016 sind es derer fünf, 21 von 69 Sitzen im Bundesrat stehen dabei zur Disposition.
Es stellen sich zur Wiederwahl:

  • die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg,
  • Malu Dreyers rot-grünes Team aus Rheinland-Pfalz,
  • als einzige CDU-geführte Regierung dieses Jahr: die große Koalition aus Sachsen-Anhalt,
  • die SPD-geführten großen Koalitionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Neben genuin landesspezifischen Themen (Flughafen! S-Bahn! Bürgerämter!) gibt es dabei auch eine Reihe von Aspekten mit mehr Nahrung fürs Langzeitgedächtnis: Continue reading Der Bundesrat Anfang 2016

Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal: Continue reading Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (4): Zuverlässigkeit der Umfragen in der Vergangenheit

In dieser letzten eher historisch gefärbten Abhandlung schaue ich mir sehr bodenständig anhand der letzten drei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an, wie sich die Institute dabei schlagen, das Wahlverhalten der Berliner zu schätzen – was für die folgende Analyse der gegenwärtigen Situation im Kopf behalten werden sollte. (Umfragen wie immer von wahlrecht.de)

So entwickelten sich die Umfragen bei der Abgeordnetenhauswahl 2006

2006, so suggeriert das Holzhammer-Diagramm, das schlichtweg alle Analysen aneinanderplottet, wurde vergleichsweise großzügig geschätzt. Ein schärferer Blick jedoch zeigt, dass das keineswegs durchgehend stimmt. Betrachtet man die vier letzten, von vier verschiedenen Instituten durchgeführten Umfrage einzeln, so wird deutlich: Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (4): Zuverlässigkeit der Umfragen in der Vergangenheit

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (2): Vergangene Wahlen in Berlin

Die heutige Ausgabe des hiesigen Demoskopie-Warmups widmet sich nach der Rekapitulation der letzten Abgeordnetenhauswahlen der Fragestellung, inwieweit die jüngste Abgeordnetenhauswahl mit anderen Abstimmungen in Berlin übereinstimmt – oder eben nicht. Zeigt sich ein besonderer Bonus oder Malus – und wie stimmen die Berliner überhaupt im Verhältnis zum Rest der Republik?

Das Ergebnis dürfte wenig überraschen: Berlin ist für CDU kein gutes Pflaster, dafür profitieren PDS/Linke, Grüne – und die SPD ist bei bundesweiten Abstimmungen zumeist in einer weit weniger komfortablen Situation als im derzeitigen Wahlkampf. Zunächst einmal die Grafik der sechs letzten Berlin-weiten Wahlen, also seit dem Bruch der Großen Koalition.

Die letzten Wahlen - nicht nur fürs Abgeordnetenhaus - und ihr Ergebnis in Berlin.
Die letzten Wahlen - nicht nur fürs Abgeordnetenhaus - und ihr Ergebnis in Berlin.

Einige Feststellungen dazu:

  • die SPD war insgesamt dreimal stärkste Fraktion, davon zweimal bei Abgeordnetenhauswahlen, ein klares Indiz dafür, dass ihre Wähler klar zwischen Landes- und Bundes-/Europa-Politik unterscheiden und sie bei Abgeordnetenhauswahlen (wenig überraschend) die meisten Sympathien hat
  • insgesamt liefern sich die vier Parteien (außer, trotz ihres respektablen 2009-Resultates, der FDP) ein durchaus enges Gefecht und nähern sich stark an – bei der Bundestagswahl trennten CDU (Platz 1) und Grüne (Platz 4) nur 5,4 Prozentpunkte; im Gegenzug gab es bei vier der letzten sechs Wahlen keine Partei, die 30% der Stimmen einsammeln konnte

Rein statistisch sind Grüne und SPD am volatilsten, ihre Standardabweichungen (also das statistische Maß für die Streuung) liegen mit knapp sechs respektive sieben Prozentpunkte deutlich über PDS/Linke (3,7%) und FDP respektive CDU (jeweils ca. 2 Prozentpunkte). Insgesamt also verändern sich die Stimmungen bei Rot-Grün besonders stark, während die Mitte-Rechts-Parteien vergleichsweise wenig Bewegung erleben, was wiederum ein Hinweis ist, dass deren Wähler im Mittel weniger stark von Bundes-, EU- oder Landesthemen besonders abschrecken oder mobiliseren lassen. Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (2): Vergangene Wahlen in Berlin

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (1): Bisherige AGH-Wahlen

Es ist so weit: Am kommenden Sonntag findet die letzte Landtagswahl des Jahres statt, und sie dürfte nach einer interessanten Dramaturgie (dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben der Vorberichterstattung hier) womöglich unspektakulärer enden als anfangs gedachtet. Doch ehe der Blick in die Zukunft geht, lohnt ein kurzer Ausflug der bisherigen Resultate in der Hauptstadt. Zunächst sei unspektakulär die Tabelle (inklusive einige ‘Sonstige’) und der Graph (der Übersichtlichkeit halber nur mit dem Klassiker-Quintett) präsentiert.

Im Überblick: Die Abgeordnetenhauswahlen im vereinigten Berlin
Im Überblick: Die Abgeordnetenhauswahlen im vereinigten Berlin

Einige Dinge fallen sofort auf: Die ersten drei Wahlen der vereinten Hauptstadt waren geprägt von der zweiten Ära Diepgen Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (1): Bisherige AGH-Wahlen

Volksentscheid “Unser Wasser” – Bedeutung des Alters für die Wahlbeteiligung

Ich hatte ja im letzten Beitrag zu Parteipräferenzen und Siedlungsstruktur bei “Unser Wasser” angekündigt, mir noch einmal die Rolle der Altersverteilung in den Bezirken anlässlich des Volksentscheides anschauen zu wollen und hier Korrelationen zu prüfen. Nach ein wenig Arbeit mit dem Umrechnen der absoluten Zahlen in relative Angaben (an geeigneter Stelle muss ich mal ein Plädoyer für maschinenlesbare Daten anbringen) ist das nun auch getan.

Die entsprechenden Gruppen werden vom Statistischen Landesamt in den Gruppen über 65 Jahre, 45-65, 20-45, 15-20, 6-15 und unter 6 Jahren ausgewiesen. Ich habe mir zur Verifikation der vom Tagesspiegel geäußerten „Alten-These“ (siehe vorheriger Beitrag) die ersten Gruppen an Wählern angeschaut.

X-Y-Diagramm: Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Bevölkerung im Bezirk (X-Achse) und Wahlbeteiligung bei "Unser Wasser" (Y-Achse) nebst Regressionsgeraden.

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Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Im Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag zu den Volksentscheiden und der Beteiligung in den Berliner Bezirken wollte ich, gemäß meines dortigen untersuchen, ob sich denn eventuell Zusammenhänge etwa zu Parteipräferenzen oder zur Siedlungsstruktur festmachen lassen. Der Tagesspiegel etwa stellt die Thesen auf, dass

  • SPD-Hochburgen
  • die mit mehr Häuslebauern bevölkerten Stadtrandbezirke
  • Ältere (Update: Siehe dazu diesen Beitrag)

für die ausreichende Wahlbeteiligung gesorgt haben. (Eine Opposition zu dem Thema gab es ja nicht, dementsprechend ist eine Analyse der Beteiligung hinreichend.)

Einfluss der Siedlungsstruktur

Die ganz granulare Aufteilung der ersten Tagesspiegel-Grafik ist schon bemerkenswert (zeigt aber dann doch immer wieder erstaunliche “Ausfälle”). Der dahinterliegende Gedankengang: Da Hausbesitzer ihre Wasserrechnungen direkt beim Versorger begleichen und nicht wie die Mieter in der Innenstadt nur mittelbar über die Betriebskostenabrechnung, haben sie ein größeres Interesse am Thema, wenngleich der tatsächliche Wasserverbrauch durchaus vergleichbar ist. Ich habe, um diese These zu validieren, einmal mithilfe des Statistischen Jahrbuchs Berlin (PDF beim Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg) die Bevölkerungsdichte der Bezirke gegen die Wahlbeteiligungen geplottet. Continue reading Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Es ist passiert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Berlin ist ein Volksentscheid tatsächlich formal erfolgreich gewesen. Unabhängig davon, was nun tatsächlich mit Unser Wasser und den juristischen Fußnoten geschehen wird, ist dies Anlass genug für einen spontanen Ausflug, die drei bisherigen Volksentscheide in Berlin zu vergleichen. Der Tagesspiegel hat dazu übrigens auch eine Übersicht mit den bisherigen Volksbegehren, und selbstverständlich ist die Quelle für nachfolgende Informationen die Landeswahlleiterin Berlin.

Aber wie verhält sich denn die Entwicklung in den einzelnen Bezirken genau mit der Wahlbeteiligung (und nur diese betrachte ich in diesem Beitrag – siehe Jos Kommentar zum Fehlen jeder Opposition in diesem Fall)? Dieser Frage bin ich einmal nachgegangen. Zunächst einmal die Wahlbeteiligungen für die Entscheide zum Flughafen Tempelhof, “Pro Reli” und dem heutigen “Unser Wasser” in der Tabelle: Continue reading Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Landtagswahlen 2011: Zeit der Entscheidung oder viel Lärm…?

Insgesamt sechs Landtage respektive dieser Funktion entsprechende Stadtparlamente werden in diesem Jahr gewählt. (Bitte obligatorischen „Superwahljahr“-Satz inklusive selbstironischer Distanzierung denken. Danke.) Neben den jeweiligen Auswirkungen auf die Landesregierung sind die Signalwirkungen auf die Bundespolitik von besonderer Beachtung sowie gegebenfalls das Mehrheiten-Tetris im Bundesrat. (Die Zeit hat dazu auch einen zusammenfassenden Artikel zum Einstieg.)

Bemerkenswerterweise: Was den Bundesrat angeht, so war das mit einer Landtagswahl (NRW) quantitativ eher überschaubare 2010 spektakulärer, denn die Regierungsmehrheit wurde durch das rot-grüne Kabinett in Düsseldorf gekippt. (Die öffentliche Wirkungen mehrerer Landtagswahlen ist davon natürlich unberührt.)

Die wirklich spannende Frage, mit der ich die Analysen und damit das Blogjahr 2011 einleite: Gibt es eine Chance für Schwarz-Gelb, die Mehrheit zurückzuerobern? Oder erhöht sich zumindest der Pool an leichter „verhandelbaren“ Ländern, also solche mit Koalitionen, in denen wenigstens eine Regierungspartei beteiligt ist? Oder besteht sogar primär die Gefahr, dass sich die Oppositionswand zementiert und damit für Merkel folgt, was Gerhard Schröder erlebte: Nachdem in Hessen die rot-grüne Regierung durch Roland Koch abgelöst wurde, war es zwar mit der eigenen Mehrheit in der Länderkammer dahin, aber zumindest blieben lange noch genügend Länder im neutralen Block – bis sich das mit der Übernahme von Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 änderte.

Die Ausgangslage

Ausgangslage für den Bundesrat 2011 - für Vollbild mit lesbaren Texten einfach klicken.

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