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Bundestagswahl 2017 (2): Die “kleinen” Parteien damals und heute

Da bereits das bloße Erwähnen von “Das Rennen um Platz 1 ist längst entschieden” mauerparkähnliche Abnutzungserscheinungen zeigt, widmet sich dieser Artikel direkt der zweiten Gruppe der Stimmenanteile. 2013 war es ein mittlerer Schock, dass die FDP eben nicht nur ihre 1998-Malaise erneut erlitt, sondern tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der Republik nicht in den Bundestag einziehen konnte. Die AfD verfehlte die Hürde ebenfalls knapp – hier war die Überraschung aber geringer (siehe meinen kurzen Beitrag zur Wahl dereinst).

Die Reihenfolge der “kleineren” Parteien jedoch spielt für die künftige Entwicklung der Republik institutionell wie emotional eine wichtige Rolle: Redezeiten im Bundesrat, Ausschussvorsitze, der Visitenkartenschriftzug “Oppositionsführer”, mögliche Vizekanzlerschaften basieren auf der genauen Arithmetik. Continue reading Bundestagswahl 2017 (2): Die “kleinen” Parteien damals und heute

Demoskopische Anpassungen für die AfD nach den Landtagswahlen?

Noch zwei Landtagswahlen stehen im Jahr 2016 an – und sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Berlin werden natürlich ihre eigene Artikelserie bekommen. Dennoch möchte ich eine Entwicklung der jüngsten Zeit gesondert betrachten. Ausgangspunkt ist dieser Satz im Artikel Die Sehnsucht nach der zweiten Wende: “Die AfD wurde bisher vor Wahlen fast immer unterschätzt.

Wurde die AfD vor Wahlen unterschätzt?

Ein Blick auf die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und der jeweils zuletzt veröffentlichten Umfragen (wie immer: danke wahlrecht.de) zeigt an, dass die Hypothese haltbar ist:

  • In Baden-Württemberg erhielt die Partei 15,1% der Stimmen.Die letzten Umfragen, alle veröffentlicht in der Woche vor der Wahl am 13. März, sahen sie bei 11% (Forschungsgruppe Wahlen, YouGov, INSA) respektive 12,5% (Forsa), also zweieinhalb bis vier Prozentpunkte unter dem finalen Wert.
  • Ebenfalls am 13. März fanden in Rheinland-Pfalz Wahlen statt. Das gleiche Quartett an Umfrageinstituten veröffentlichte in der Woche 11% (YouGov) bzw. 9% (alle anderen) – 1,6 bzw. 3,6 Prozentpunkte unter dem späteren Resultat.
  • In Sachsen-Anhalt schließlich gelang der AfD am selben Tag ein noch deutlicherer Sprung. Die Forschungsgruppe Wahlen und Forsa sahen die Partei bei 18%, INSA und Infratest dimap bei 19%, uniQma bei 17%. Selbst im besten Fall waren die AfD-Resultate also 5 Prozentpunkte zu niedrig taxiert.
  • Die 2015 in Bremen und Hamburg abgehaltenen Wahlen indes, wo die AfD bei 6% (Hamburg) bzw. 5,5% landete, lässt sich keine derartige Tendenz feststellen, die meisten Umfragen sahen die Partei glatt bei 5 Prozent der Stimmen, mit gar einem Ausreißer über das spätere Ergebnis.
  • Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 2014 (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) hingegen zeigen wieder das bekannte Muster. Um wenigstens zwei Prozentpunkte zu niedrig waren alle von den Instituten vorher herausgegeben Werte.

Für diese Auswertung berücksichtigt wurden Umfragen, die höchstens zwei Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wurden. Falls es mehr als eine Umfrage pro Institut in diesem Zeitraum gab, zählt die letzte. Das nachfolgende Diagramm fasst die Ergebnisse noch einmal zusammen.

Landtagswahlen 2014 bis März 2016: Jeweils letzte Umfrageergebnisse der AfD und das tatsächliche Ergebnis.
Landtagswahlen 2014 bis März 2016: Jeweils letzte Umfrageergebnisse der AfD und das tatsächliche Ergebnis.

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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002

Wer hinreichend Langzeitgedächtnis für politische Kuriositäten der Bundesrepublik reserviert, erinnert sich gut an den 23. September 2001. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg geschahen eine Reihe von Dingen der Kategorie “Hatten wir so auch noch nicht”:

  • zum ersten Mal seit 44 Jahren ging aus der Wahl keine SPD-geführte Regierung hervor,
  • die ein Jahr vorher gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) gelang nicht nur der Einzug in die Bürgerschaft, sondern mit 19,4% auch das beste Erstmaliger-Einzug-Ergebnis einer Partei in Deutschland (kürzlich in Sachsen-Anhalt von der AfD überboten)
  • die Partei zog nicht nur ins Parlament ein, sondern auch sogleich in die Regierung
  • es folgten lange Debatten, ob mit der PRO (später einfach “Schill-Partei”) eine langfristige Kraft rechts der Union im Parteiensystem erwachsen könnte

Spoiler: Das ist nicht passiert. Die weiteren Geschehnisse der Partei sind unter AmüsementGesichtspunkten bemerkenswert, politisch sollte sich ihr Einfluss jedoch auf eine Legislatur in Hamburg beschränken.

Selbst in Sachsen-Anhalt, das der DVU 1998 zu einem Achtungserfolg verhalf, waren nur 4,5 Prozent der Stimmen drin, mit der PRO-Abspaltung R-P-B noch ein Zehntelpunkt mehr. In absoluten Stimmen: DVU 1998 – 192 352, PRO 2002 – 52 589, AfD 2016 -272 496. Das zeigt, das die Plattform des Richters wirklich wenig verfing. Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (2): Vergleich mit Republikanern 1992

Vor nunmehr 24 Jahren zogen die Republikaner erstmals in den Stuttgarter Landtag ein, mit einem furiosen Ergebnis von knapp elf Prozentpunkten als drittstärkste Kraft. Ihre Stärke verhinderte, dass das vorherige oder die meisten üblichen Koalitionen gebildet werden konnte.

Die Gründung der Partei lag zu diesem Zeitpunkt schon ein knappes Jahrzehnt zurück und ging in erster Linie von unzufriedenen Mitgliedern der Union aus. In diesem Jahr jedoch beflügelte die Debatte um steigende Asylbewerberzahlen Parteien rechts der Union. Die Republikaner versuchten dabei, gleichzeitig die Stimmung mitzunehmen und sich als seriöse rechtskonservative Partei zu präsentieren, nicht ohne sich öffentlich gerne in der Opferrolle der ungerecht verfolgten zu inszenieren (siehe auch die Dissertation “Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?“). Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (2): Vergleich mit Republikanern 1992

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998

Im letzten Beitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemerkte ich, dass es für die SPD womöglich bitterer werde als in den Umfragen vorhergesehen und dass das Bundesland historisch wie politisch ein optimaler Nährboden für ein die erdrutschartigste aller Ergebnisse werden könnte. Und schloss eher der Vollständigkeit halber, dass Union und SPD wohl weiter eine Große Koalition bilden werden, so sie denn eine Mehrheit findet.

Tatsächlich war der Wahlabend eine Bedrohung für die strategischen Ausrufezeichenreserven. Allein in Sachsen-Anhalt:

  • erhielt zum ersten Mal in einem Flächenland keine Partei 30 Prozent der Stimmen (in Berlin war das 2001 und 2011 bereits geschehen),
  • holte die SPD das drittschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte (nach Sachsen 2004 und 2009),
  • gelang es der AfD aus dem Nichts, zweitstärkste Partei zu werden (die Schill-Partei PRO holte in Hamburg 2001 Bronze),
  • und das mit 24,2 Prozent der Stimmen, fünf Punkte mehr als PRO, fast doppelt so viele wie die DVU vor achtzehn Jahren,
  • und somit ist genau wie in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine CDU-SPD-Koalition mehrheitsfähig (in Thüringen war immerhin ein Mandat über der Kante).

Wechselwählerdiagramme und bitterste Videoreportagen finden sich bereits online. (Im Gegensatz zu 2011, wo eine erhöhte Wahlbeteiligung möglicherweise der NPD den Einzug in den Landtag unmöglich machte, profitierte die AfD diesmal davon.)

Mich interessierte die Frage, inwieweit sich Vergleiche mit dem DVU-Erfolg von 1998 ziehen lassen. Auf der inhaltlichen Ebene wäre das plausibel, weil die Frey-Partei dereinst vor allem auf der Protestwelle gegen die dämmernde Regierung Kohl und “Polit-Bonzen” schwamm und die AfD die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Illustration für Politik gegen die Interessen der Bevölkerung nutzt. (Natürlich: die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist heute weit besser sein damals, als etwa die Kleinstadt Artern mit knapp 33% Arbeitslosenquote bundesweit bekannt wurde, auch wenn das Land immer noch Hochburg der Berufspendler und des Wegzugs ist.) Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

Die dritte Landtagswahl am kommenden Sonntag findet in Rheinland-Pfalz statt. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist das Bundesland dabei in der Vergangenheit mit nicht ganz so dramatischen Wendungen aufgefallen, was die Auswirkungen der Wahl umso bedeutsamer macht. SPD und CDU sind deutlich stärker als die kleinen Parteien (auch wenn die Grünen im Windschatten der Ereignisse vom März 2011 ein sehr respektables Ergebnis holten), die FDP ist weder in völliger Diaspora noch in absolut sicheren Gewässern. Lediglich die Linkspartei kann auf präventive Rotkäppchen-Sekt-Lieferungen verzichten. Continue reading Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Vor fünf Jahren arbeitete ich noch in Hamburg, was mit gut 550 Kilometern Bahnfahrt am Tag einherging – und der Angewohnheit, nach dem Aussteigen aus dem ICE 1616 in Hamburg erstmal auf Twitter zu prüfen, was ich während der Zugfahrt verpasst hatte. An keine Tag wagnerte (für die jüngere Zielgruppe: emmerichte) mein Feed dabei so wie am 11. März 2011. Analog: die Rückfahrt am 30. September 2010.

Der erste Grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik sprang nicht überraschend aus der Zauberkugel; Bürgermeisterschaften und Beinahe-Direktmandate im Südwesten hatten eine allmähliche Zeitenwende angekündigt. Die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der bizarren Überreaktion der Mappus-Regierung verdeutlichten dies (und trugen auch zu einer allgemeinen Diskussion über Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz bei). Die Katastrophe im Fukushima-Reaktor schließlich führte nicht nur zu einer 180-Grad-Wende der Bundesregierung, sondern stärkte in der Zielwoche die “Wir haben es ja schon immer gesagt”-Position der Grünen. Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

Am 26. April 1998 fand die zweite Wahl statt, an die ich echte Erinnerungen habe: Sachsen-Anhalt. Ein paar Wochen zuvor schnellte der SPD-Balken in Niedersachsen fast an die Fünfzigprozentmarke, hier blieb er bei 35 Zählern stehen. Gleichzeitig stockte die schwarze Säule, 1994 noch am höchsten, bei 22 Punkten – und der braune Indikator der DVU schaffte es auf 12,9%.

Fruchtbarer Boden in Mitteldeutschland

Für die inzwischen in der NPD aufgegangene “Deutsche Volksunion” bedeutete dies das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Sachsen-Anhalt, in den Neuen Bundesländern, in der Bundesrepublik und überhaupt, nochmal ein gutes Stück vor den Ergebnissen, welche die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg eingefahren hatten. In den Umfragen wurde die “Diesmal Protest wählen!”-Phantompartei bei nicht einmal der Hälfte ihres späteren Resultates gesehen.

In den Umfragen der kommenden Landtagswahl hingegen taucht die AfD an wenig bescheidener Stelle auf, meist kurz nach den Linken. Dennoch: In allen Ländern, in denen seit der Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, konnte die AfD das prognostizierte Ergebnis übertreffen, insbesondere in den Neuen Bundesländern durchaus deutlich. Es ist also möglich, dass Alternative tatsächlich zweitstärkste Kraft werden könnte.

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Bürgerschaftswahl in Bremen 2015: Ausgangslage

Zeitlich bedingt ist mein Ursprungsbeitrag zu den vergangen Wahlen in Hamburg leider nicht über ein Entwurfsstadium hinaus gekommen. Zur zweiten und letzten Wahl dieses Jahres hingegen möchte ich zumindest in Kurzfrom eine Übersicht geben, was auf Länder- wie Bundesebene zu erwarten ist.

Ehe Sie jetzt kübelweise Popcorn bereitstellen, eine kleine Spoiler-Warnung: Es wird unspektakulär.

Die Lage im Bund

Olaf Scholz hat bei der letzten Wahl zwar nicht das herausragende Ergebnis von 2011 wiederholen können und findet sich nun folglich in einer Rot-Grünen Koaltion wieder, am grundsätzlichen Zustand der Landesregierungen ändert das jedoch wenig:

  • Die Union gewinnt weiter keine Regierungsbeteiligungen dazu und erlebt auf Landesebene eine Kaskade von Negativrekorden. Noch vor zehn Jahren holte sie in Hamburg eine absolute Mehrheit, jetzt ist das Resultat noch unter den Ergebnissen von Desaster-Wahlen wie Berlin 2001 oder NRW 2012.
  • Auf Bundesebene kommt die SPD nicht aus den Mittzwanzigerregionen heraus, wohingegen sich im Bundesrat eine Wand an SPD-Regierungen zementiert.
  • Die Grünen (Disclaimer: Ich bin Mitglied) bleiben auf unspektakulärem Niveau stabil.
  • Die FDP konnte in Hamburg von einer klugen Kampagnenführung profitieren sowie von der Tatsache, dass sie sich deutlicher von der Union absetzen.

24 Stimmen im Bundesrat entfallen derzeit auf Länder, die ausschließlich von SPD und/oder Union regiert werden, statt vor Hamburg 28, so dass weiterhin eine Zusammenarbeit mit grün regierten Ländern erforderlich bleibt, um zustimmungspflichtige Gesetze durch die Länderkammer zu hieven. Sollte in Bremen tatsächlich eine SPD-Alleinregierung oder wie bis 2007 eine SPD-CDU-Koalition das Ruder übernehmen, wären es 27 Sitze, also keine entscheidende Veränderung.

Bundesrat Mai 2015
Lage im Bundesrat unter Berücksichtigung der rot-grünen Regierung in Hamburg

Rot-Grün ist auf Bundesebene zwar unwahrscheinlich und mit 28 Stimmen (32 mit dem SSW-Bündnis aus Kiel) auch auf andere Länder angewiesen, Rot-rot-grün hingegen kann sich auf insgesamt 36 Stimmen (40 mit Schleswig-Holstein) stützen. Mehr kann es durch die kommende Wahl auch nicht werden, im rot-grünen Lager ist Bremen nunmal schon.

Die letzten Wahlen

Bremen ist auf den ersten Blick stabil sozialdemokratisch, selbst in bundesweit schlechter Stimmung etwa zu Zeiten Gerhard Schröders konnte die SPD deutlich die Regierungsverantwortung übernehmen. Auf den Rängen jedoch ist mehr Gerangel. So gehört Bremen zu den Ländern, in denen die DVU mehrere Male spukte; zudem stellt das Bremer Unikat “Bürger in Wut” (BIW) einen Teil der Abgeordneten. Kleinparteien hilft zum einen die schiere Winzigkeit des Bundesland, zum Anderen das Wahlrecht, nachdem ein Überschreiten der Fünfprozenthürde in einem der Länderteile (also auch Bremerhaven) zum Einzug in die Bürgerschaft berechtigt.

Umfragen und Ausblick

Auch wenn die große Richtung der Wahl wenig Blutdruckanstieg verspricht, gibt es en detail etliche Aspekte, auf die angesichts der Umfragen speziell geachtet werden sollte:

  • Die Grünen werden ihr sensationelles 2011er-Ergebnis sicherlich nicht erreichen, aber sollten zumindest deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis in Bremen (12%) ankommen, um den Eindruck einer langfristigen Krise entgegenzuwirken.
  • Die FDP hat in Bremen eine Variante der Hamburger Katja-Suding-Kampagne probiert. Die Hansestadt ist nicht eben das norddeutsche Bollwerk des Liberalismus – ein Ergebnis deutlich über der Fünfprozenthürde, wie es die Umfragen voraussagen, könnte Christian Lindners Richtung langfristig bestärken.
  • Auch wenn die CDU wohl etwas über den zwanzig Prozent der vergangenen Wahl ankommt: Bleibt sie in einer Stadt weiter fünfzehn Punkte hinter der SPD, dürften die Debatten über die fehlenden Optionen der Union im Bund wieder aufkommen.
  • Umgekehrt ist jeder SPD-Sieg auf Landesebene eine Klageschrift gegen die Bundespartei und ihren 25-Prozent-Turm.
  • Schließlich wird interessant, wie sehr sich BIW und AfD in die Quere kommen. Der moderate AfD-Flügel hat wenig Interesse an vielen Stimmen ehemaliger Wutbremer, während der reaktionäre Teil darin Bestätigung sehr dürfte.

Disclosure: Ich war von 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit Ende 2009 Mitglied der Grünen.

Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma

Keine neue Erkenntnis: 2014 ist es der AfD gelungen, in drei Landesparlamente einzuziehen: Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Selbst mäßigen Hobby-Sherlocks fällt die Gemeinsamkeit der drei Länder sofort auf: ostdeutsche Flächenländer, noch dazu nicht die nach die Wirtschaftskennziffern erfolgreicheren darunter. Zum Anderen: Es sind genau die drei Bundesländern, in denen die AfD bei der Bundestagswahl 2013 ihr stärksten Ergebnisse erzielte (Sachsen: 6,8%, Thüringen: 6,2%, Brandenburg: 6,0%).

Natürlich ist das keine Alleinerklärung für die späteren Erfolge (das Ergebnis in Brandenburg etwa war ja das Beste), aber es zeigt, dass die Termine für die Partei gut lagen, um eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.

Traditionell schwache FDP-Länder in Serie

Für die Liberalen hingegen traf das genaue Gegenteil zu, nur in Mecklenburg-Vorpommern hatten sie bei der Bundestagswahl ein schlechteres Ergebnis erzielt als in Brandenburg, Sachsen und Thüringen waren ihr viert- respektive fünftschwächstes Bundesland.

Nun gibt es zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnissen keineswegs einen völligen Automatismus:

  • die SPD etwa ist in Brandenburg bei Landtagswahlen die Nummer Eins, bei bundesweiten Abstimmungen zankt sie sich mit der Linken um Platz zwei nach Union
  • die FDP erhält in Bayern meistens über 5 Prozent bei Landtagswahlen, sieht auf Landesebene jedoch nur in Ausnahmefällen Land

Doch selbst unter günstigen Umständen sind die Neuen Bundesländer für die FDP keineswegs eine sichere Bank:

  • in Brandenburg und Thüringen kamen sie nur in den Wiedervereinigungswahlen 1990 und zur FDP-Hoch-Zeit 2009 in den Landtag,
  • in Sachsen immerhin noch 2004, aber auch das entspricht gerade einmal der Hälfte aller Wahlen.

Im Sog der 2013-Katastrophe taten sie im Thomas-Dehler-Haus gut daran, erst gar keinen Sekt zu bestellen. Continue reading Und dann kam auch noch Pech dazu: die Wahlreihenfolge als FDP-Dilemma