Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (2): Vergleich mit Republikanern 1992

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Vor nunmehr 24 Jahren zogen die Republikaner erstmals in den Stuttgarter Landtag ein, mit einem furiosen Ergebnis von knapp elf Prozentpunkten als drittstärkste Kraft. Ihre Stärke verhinderte, dass das vorherige oder die meisten üblichen Koalitionen gebildet werden konnte.

Die Gründung der Partei lag zu diesem Zeitpunkt schon ein knappes Jahrzehnt zurück und ging in erster Linie von unzufriedenen Mitgliedern der Union aus. In diesem Jahr jedoch beflügelte die Debatte um steigende Asylbewerberzahlen Parteien rechts der Union. Die Republikaner versuchten dabei, gleichzeitig die Stimmung mitzunehmen und sich als seriöse rechtskonservative Partei zu präsentieren, nicht ohne sich öffentlich gerne in der Opferrolle der ungerecht verfolgten zu inszenieren (siehe auch die Dissertation “Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei?“). Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (2): Vergleich mit Republikanern 1992 →

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998

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Im letzten Beitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemerkte ich, dass es für die SPD womöglich bitterer werde als in den Umfragen vorhergesehen und dass das Bundesland historisch wie politisch ein optimaler Nährboden für ein die erdrutschartigste aller Ergebnisse werden könnte. Und schloss eher der Vollständigkeit halber, dass Union und SPD wohl weiter eine Große Koalition bilden werden, so sie denn eine Mehrheit findet.

Tatsächlich war der Wahlabend eine Bedrohung für die strategischen Ausrufezeichenreserven. Allein in Sachsen-Anhalt:

  • erhielt zum ersten Mal in einem Flächenland keine Partei 30 Prozent der Stimmen (in Berlin war das 2001 und 2011 bereits geschehen),
  • holte die SPD das drittschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte (nach Sachsen 2004 und 2009),
  • gelang es der AfD aus dem Nichts, zweitstärkste Partei zu werden (die Schill-Partei PRO holte in Hamburg 2001 Bronze),
  • und das mit 24,2 Prozent der Stimmen, fünf Punkte mehr als PRO, fast doppelt so viele wie die DVU vor achtzehn Jahren,
  • und somit ist genau wie in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine CDU-SPD-Koalition mehrheitsfähig (in Thüringen war immerhin ein Mandat über der Kante).

Wechselwählerdiagramme und bitterste Videoreportagen finden sich bereits online. (Im Gegensatz zu 2011, wo eine erhöhte Wahlbeteiligung möglicherweise der NPD den Einzug in den Landtag unmöglich machte, profitierte die AfD diesmal davon.)

Mich interessierte die Frage, inwieweit sich Vergleiche mit dem DVU-Erfolg von 1998 ziehen lassen. Auf der inhaltlichen Ebene wäre das plausibel, weil die Frey-Partei dereinst vor allem auf der Protestwelle gegen die dämmernde Regierung Kohl und “Polit-Bonzen” schwamm und die AfD die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Illustration für Politik gegen die Interessen der Bevölkerung nutzt. (Natürlich: die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist heute weit besser sein damals, als etwa die Kleinstadt Artern mit knapp 33% Arbeitslosenquote bundesweit bekannt wurde, auch wenn das Land immer noch Hochburg der Berufspendler und des Wegzugs ist.) Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (2): Korrelation zur DVU 1998 →

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen

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Die dritte Landtagswahl am kommenden Sonntag findet in Rheinland-Pfalz statt. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist das Bundesland dabei in der Vergangenheit mit nicht ganz so dramatischen Wendungen aufgefallen, was die Auswirkungen der Wahl umso bedeutsamer macht. SPD und CDU sind deutlich stärker als die kleinen Parteien (auch wenn die Grünen im Windschatten der Ereignisse vom März 2011 ein sehr respektables Ergebnis holten), die FDP ist weder in völliger Diaspora noch in absolut sicheren Gewässern. Lediglich die Linkspartei kann auf präventive Rotkäppchen-Sekt-Lieferungen verzichten. Continue reading Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016: Ausgangslage und Umfragen →

Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

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Vor fünf Jahren arbeitete ich noch in Hamburg, was mit gut 550 Kilometern Bahnfahrt am Tag einherging – und der Angewohnheit, nach dem Aussteigen aus dem ICE 1616 in Hamburg erstmal auf Twitter zu prüfen, was ich während der Zugfahrt verpasst hatte. An keine Tag wagnerte (für die jüngere Zielgruppe: emmerichte) mein Feed dabei so wie am 11. März 2011. Analog: die Rückfahrt am 30. September 2010.

Der erste Grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik sprang nicht überraschend aus der Zauberkugel; Bürgermeisterschaften und Beinahe-Direktmandate im Südwesten hatten eine allmähliche Zeitenwende angekündigt. Die Proteste gegen Stuttgart 21 mit der bizarren Überreaktion der Mappus-Regierung verdeutlichten dies (und trugen auch zu einer allgemeinen Diskussion über Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz bei). Die Katastrophe im Fukushima-Reaktor schließlich führte nicht nur zu einer 180-Grad-Wende der Bundesregierung, sondern stärkte in der Zielwoche die “Wir haben es ja schon immer gesagt”-Position der Grünen. Continue reading Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen →

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (1): Ausgangslage und Umfragen

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Am 26. April 1998 fand die zweite Wahl statt, an die ich echte Erinnerungen habe: Sachsen-Anhalt. Ein paar Wochen zuvor schnellte der SPD-Balken in Niedersachsen fast an die Fünfzigprozentmarke, hier blieb er bei 35 Zählern stehen. Gleichzeitig stockte die schwarze Säule, 1994 noch am höchsten, bei 22 Punkten – und der braune Indikator der DVU schaffte es auf 12,9%.

Fruchtbarer Boden in Mitteldeutschland

Für die inzwischen in der NPD aufgegangene “Deutsche Volksunion” bedeutete dies das beste Ergebnis einer rechtsradikalen Partei in Sachsen-Anhalt, in den Neuen Bundesländern, in der Bundesrepublik und überhaupt, nochmal ein gutes Stück vor den Ergebnissen, welche die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg eingefahren hatten. In den Umfragen wurde die “Diesmal Protest wählen!”-Phantompartei bei nicht einmal der Hälfte ihres späteren Resultates gesehen.

In den Umfragen der kommenden Landtagswahl hingegen taucht die AfD an wenig bescheidener Stelle auf, meist kurz nach den Linken. Dennoch: In allen Ländern, in denen seit der Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, konnte die AfD das prognostizierte Ergebnis übertreffen, insbesondere in den Neuen Bundesländern durchaus deutlich. Es ist also möglich, dass Alternative tatsächlich zweitstärkste Kraft werden könnte.

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Bundesrat Mai 2015

Der Bundesrat Anfang 2016

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Gratis Idee für anstehende Seminararbeiten in politischer Kommunikation: Eine Längsschnittstudie über die Entstehung des Begriffs “Superwahljahr” und die implizit geltende Mindestanzahl von Wahlen in einem solchen. 2016 sind es derer fünf, 21 von 69 Sitzen im Bundesrat stehen dabei zur Disposition.
Es stellen sich zur Wiederwahl:

  • die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg,
  • Malu Dreyers rot-grünes Team aus Rheinland-Pfalz,
  • als einzige CDU-geführte Regierung dieses Jahr: die große Koalition aus Sachsen-Anhalt,
  • die SPD-geführten großen Koalitionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Neben genuin landesspezifischen Themen (Flughafen! S-Bahn! Bürgerämter!) gibt es dabei auch eine Reihe von Aspekten mit mehr Nahrung fürs Langzeitgedächtnis: Continue reading Der Bundesrat Anfang 2016 →

Hass!

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[Triggerwarnung: Antisemitismus, antisemitische Parolen.]

Kürzlich sah ich im Admiralspalast eine Aufführung des “Elisabeth”-Musicals. Das war erstaunlich gut – ich hatte im Vorfeld die Befürchtung gehegt, in der langen Zeit seit meinen letzten Besuchen Anfang der 2000er in Wien hätte das Stück etwas verloren. Das ganze “Ich gehör nur mir”, das Dreiecksverhältnis Elisabeth/Franz Josef/Tod – ist das nicht doch zu nah an Traumschiff?

Die rhetorische Frage verrät es: Nein. Denn tatsächlich finde ich diesen Teil der Geschichte mittlerweile weniger interessant (auch wenn einige Sachen echt schön gemacht sind). Was dafür noch stärker auftritt, ist der hohe Anteil an Liedern, die historische Entwicklungen aufzeigen. (Eine schöne Gesamtbesprechung zum Musical gibt es beim Kulturpöbel.) Continue reading Hass! →

Labour ohne Schottland: Künftige Mehrheiten im Vereinigten Königreich

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Zugegebenermaßen: So richtig zeitnah zur letzten Unterhauswahl im Vereinigten Königreich (nachfolgend UK oder, nicht ganz korrekt, Großbritannien) ist dieser Beitrag nicht mehr. Tatsächlich wollte ich ihn bereits im Mai schreiben, aber dann geschahen Dinge, und schon ist es fast 2016. Also, warum das Ganze?

  • Wir erinnern uns: Bei der diesjährigen Unterhauswahl haben David Camerons Konservative eine absolute Mehrheit der Mandate erhalten.
  • Labour verlor im Vergleich zur vorherigen (verlustreichen) Wahl weiter an Sitzen, obwohl ihr Stimmenanteil leicht stieg., was auch auf Schottland zurückzuführen ist, wo die Schottische Nationale Partei (SNP) CSU-artig abräumte.
  • Durch einen mit dem leicht staubigen Begriff erdrutschartig gut umrissenen Absturz verloren die Liberaldemokraten fast alle Sitze, zumeist eben an die Konservativen.

Die sich daraus entwickelnde Fragestellung: Wie stehen in einem Großbritannien, das entweder nach einem möglichen weiteren Referendum ohne Schottland auskommen muss oder in dem die SNP weiterhin fast alle Sitze holt, die Chancen für eine Mehrheit von Labour? Continue reading Labour ohne Schottland: Künftige Mehrheiten im Vereinigten Königreich →

Was wäre wenn? Weimarer Republik mit Fünfprozenthürde (10): Zusammenfassung

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In den vergangenen neun Beiträgen dieser Reihe wurde jede Reichstagswahl sowie jene zur verfassunggebenden Nationalversammlung dahingehend untersucht, inwieweit etwaige Quorenregelungen beim Wahlrecht, also einen Fünfprozenthürde in unterschiedlicher Strenge, Änderungen an der Sitzverteilung ergeben hätten, die demokratische Mehrheiten stabilisiert hätten.

Die nachfolgende Tabelle führt alle betrachteten Wahlen auf (verlinkt zum jeweiligen Beitrag) sowie die dabei entstehenden sowie hypothetischen alternativen Mehrheiten bei Quorenregelungen. Verwendete Abkürzungen: WK = Weimarer Koalition (SPD, DDP, Zentrum), WK+ (Weimarer Koalition mit BVP), GK = Große Koalition (SPD, DDP, Zentrum, BVP, DVP), MB = Mittelstandsblock (DDP, Zentrum, DVP), BB = Bürgerblock (DDP, Zentrum, DVP, DNVP), RB = Rechtsbürgerblock (Zentrum, DNVP, NSDAP), VB = Völkischer Block (DNVP, NSDAP). * an einer gebildeten Regierung deutet auf eine Minderheitsregierung hin. Continue reading Was wäre wenn? Weimarer Republik mit Fünfprozenthürde (10): Zusammenfassung →

Was wäre wenn? Weimarer Republik mit Fünfprozenthürde (9): Reichstagswahl 1933

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Im Im März 1933 standen zum letzten Mal mehrere Parteien auf dem Wahlzettel, als demokratisches Umfeld lässt sich der Zeitraum dennoch kaum beschreiben. Die Nationalsozialisten waren bereits an der Macht, Hitler Reichskanzler, Kommunisten infolge einer Notverordnung anlässlich des Reichstagbrandes in den Untergrund gedrängt. Die Geschichte macht nun bekanntermaßen keinen Asterix-artigen Bogen, sondern gibt NSDAP und den deutschnationalen Gruppen eine parlamentarische Mehrheit.

An dieser Stelle noch über Quorensysteme zu diskutieren, ist ein wenig wie die Sorge, ob im Kühlschrank abgelaufene Lebensmittel sein könnten, während das Haus abbrennt. Dennoch verdeutlicht die Betrachtung der Ergebnisse noch ein paar Aspekte der untergehenden Republik: Continue reading Was wäre wenn? Weimarer Republik mit Fünfprozenthürde (9): Reichstagswahl 1933 →