Category Archives: Berlin

Hier lebe ich, esse ich, gehe ich spazieren, erlebe Politik, die öffentlichen Verkehrsmittel und alles, was sich Kultur nennen darf.

Volksentscheide, Wahlen und die 25%-Hürde in Berlin

Zum zweiten Mal ist am vergangenen Sonntag ein Volksentscheid in Berlin unecht gescheitert: Unecht, weil zwar die eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür votierten, aber gescheitert, weil diese Mehrheit nicht die 25% der grundsätzlich Abstimmungsberechtigten stellte. Denn es gilt gemäß Berliner Verfassung:

Ein Gesetz oder ein sonstiger Beschluss nach Artikel 62 Abs. 1 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.

Diese Regelung steht derzeit einmal mehr in der Kritik, weil sie einen grundsätzlichen Gegensatz zu den Parlamentswahlen auf jedweder Ebene darstellt. Diese werden schließlich weder ungültig, sobald ein bestimmtes Quorum unterschritten ist, noch zählen nicht abgegebene Stimmen auch nur für Details wie die Parlamentsgröße.

Das führt auch dazu, dass wir die absoluten Stimmen für Parteien meist gar nicht mehr in Betracht ziehen, sondern lediglich abstrakt die Größe Wahlbeteilung und die einzelnen Zustimmungsanteile in Prozentpunkten betrachten. Dabei ist es gerade interessant, zu sehen, auf welche Basis sich Regierungskoalitionen stützen können. Das habe ich nachfolgend einmal aufbereitet. Im Diagramm sind als gestapelte Werte jeweils die Stimmanteile für die Parteien einer Koalition gekennzeichnet, sowie die Ja-Stimmen der letzten Volksentscheide. Die schwarze vertikale Linie sind die nötigen 25%: Continue reading Volksentscheide, Wahlen und die 25%-Hürde in Berlin

Kochkurs im Kochhaus – ein Erfahrungsbericht

Zu einem der bemerkenswerten Gentrifizierungsfeatures von Prenzlauer Berg zählt der damit einhergehende Strukturwandel im Einzelhandel. Offensichtliche Neuzugänge sind alle möglichen Läden, in denen man Kaffeegetränke in Pappbechern oder Biokram in Papiertüten heraustragen kann. Ein weiteres Beispiel lässt sich seit einiger Zeit an der Eberswalder Straße beobachten. Genau an jener gemeingefärlichen Kreuzung mit drei Straßenbahnlinien hat sich im spitzen Winkel der Pappelalllee der ehemalige Rossmann verabschiedet und dafür einem Kochhaus Platz gemacht.

Kochhaus, das „begehbare Rezeptbuch“, legt im Nahrungsmitteleinzelhandel den Schwerpunkt klar auf Usability bei reduziertem Funktionsumfang: Angeboten werden nicht einfach Produkte im Regal (abgesehen von etwas Wein-, Pesto- und Brotaufstrichauswahl), sondern jeweils wechselnde Rezepte, für die meist alle Zutaten direkt in exakt der nötigen Dosierung zur Hand stehen.

Kurz gesagt: Ein großartiges Konzept: Das lange Suchen nach der ein oder anderen exotischen Zutat in Rezepten entfällt, ebenso die Frage, was nun mit dem Rest der 500-Gramm-Packung Exoticum für die nächsten Jahre geschehen soll. Auch der Auswahlprozess für das Rezept geschieht eben direkt vor Ort und erlaubt es, das so verbindende gemeinsame Kochen zu erleben, ohne die weniger annehmlichen Komponenten daran. Für Kochhaus wiederum liegt der Vorteil in einer auf die tatsächliche Menge der Nahrungsmittel höheren Marge und natürlich in einer allgemeinen Kundschaft, die für Nahrungsmittel grundsätzlich angemessene Preise zu zahlen bereit ist. Continue reading Kochkurs im Kochhaus – ein Erfahrungsbericht

Rückblick 2011: Wie übertragbar und repräsentativ ist der Erfolg der Piraten in Berlin?

Ich spare mir die übliche “DIE Überraschung bei den Wahlen in Berlin…”-Einleitung und widme mich gleich der Fragestellung: Wie stark ist der Erfolg der Partei bei dieser Wahl eine Ausnahmeerscheinung – dazu schaue ich mir an, wie sich bei den anderen Landtagswahlen es Jahres die Stimmenanzahl (relativ wie absolut) entwickelt hat im Vergleich zu den jeweiligen Ergebnis bei der Abstimmung zum Bundestag und zum EU-Parlament 2009.

War Berlin nur quantitativ die stärkste Ausprägung einer bundesweiten Entwicklung, oder zeigt sich vielmehr ein differenziertes Bild für das Jahr 2011?

Das Diagramm (Zahlen folgen ganz unten), für das ich mich entschieden habe, listet dabei sowohl absolute als auch relative Zustimmung zu den Piraten auf – die Größe der Kreise entspricht der Anzahl der Stimmen, wobei die Kreismittelpunkte jeweils auf dem Zweitstimmenergebnis in Prozent liegen. Optimal sind also Kreise, die möglichst weit oben liegen und möglichst groß sind, und eine möglichst gute Entwicklung für die Piraten wäre ein roter Kreis, der größer und höher ist als der blaue in seiner Spalte, aber ebenfalls übertrumpft wird vom gelben – also ein wachsender Anstieg in relativer wie absoluter Zustimmung von Wahl zu Wahl.

Entwicklung der Piraten – Wahlen zum EU-Parlament und Bundestagswahl 2009, Landtagswahlen 2011. Der Mittelpunkt der Kreise ist das jeweilige Zweitstimmenergebnis in Prozent.

Ein kurzer Blick auf die Abbildung genügt, um zu sehen, dass das so ideal nur in Berlin in der Fall ist. Grundsätzlich konnte sich die Piratenpartei gegenüber der Wahl zum EU-Parlament 2009 zwar immer steigern, das Bundestagswahlergebnis jedoch konnte sie bei den 2011 anstehenden Landtagswahlen keineswegs immer steigern: Continue reading Rückblick 2011: Wie übertragbar und repräsentativ ist der Erfolg der Piraten in Berlin?

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (5): Die Umfragen am Tag vor der Wahl

In wenigen Stunden ist es soweit – die letzte große Wahl des Jahres steht an. Daher möchte ich hier das Beitragsquintett mit einer relativ einfachen (aber dafür weit zurückgehenden) Übersicht der Umfragen (Einzelwerte und gleitender Durchschnitt) abschließen. Wer die Berichterstattung in der jüngsten Zeit verfolgt hat, den überrascht das nachfolgende Diagramm nicht.

Entwicklung der Umfragen in Berlin zur Landtagswahl 2011 – es gilt das Veröffentlichungsdatum.

Die wichtigsten Fakten zum Mitnehmen: Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (5): Die Umfragen am Tag vor der Wahl

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (4): Zuverlässigkeit der Umfragen in der Vergangenheit

In dieser letzten eher historisch gefärbten Abhandlung schaue ich mir sehr bodenständig anhand der letzten drei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an, wie sich die Institute dabei schlagen, das Wahlverhalten der Berliner zu schätzen – was für die folgende Analyse der gegenwärtigen Situation im Kopf behalten werden sollte. (Umfragen wie immer von wahlrecht.de)

So entwickelten sich die Umfragen bei der Abgeordnetenhauswahl 2006

2006, so suggeriert das Holzhammer-Diagramm, das schlichtweg alle Analysen aneinanderplottet, wurde vergleichsweise großzügig geschätzt. Ein schärferer Blick jedoch zeigt, dass das keineswegs durchgehend stimmt. Betrachtet man die vier letzten, von vier verschiedenen Instituten durchgeführten Umfrage einzeln, so wird deutlich: Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (4): Zuverlässigkeit der Umfragen in der Vergangenheit

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin (3): Wie die Bezirke wählen – die gespaltene Stadt

Es kommt selten vor, dass ich ungläubig zum Taschenrechner greife, weil ich den Daten, welche die Tabellenkalkulation auf den Bildschirm wirft, misstraue – meist hat man ja doch ein einigermaßen gutes Gefühl und Gedächtnis (bitte an dieser Stelle einen klugen evolutionspsychologischen Satz über menschliche Einschätzungen denken). Bei dieser Ausgabe der Vorberichterstattung zu den Abgeordnetenhauswahlen am kommenden Sonntag hingegen war es soweit: Ich hatte tatsächlich unterschätzt, wie stark die Stadt nach Wahlergebnissen gerechnet geteilt ist (oder zumindest bei den letzten Wahlen war – immerhin auch über 15 Jahre nach der Wiedervereinigung). Die eigene Wahrnehmung  eines in Mitteund Prenzlauer Berg Lebenden trübt da doch erheblich (wieder an einen klugen Satz denken).

Im Einzelnen habe ich mir angesehen, inwieweit die Zustimmung zu den Parteien in den zwölf Berliner Bezirken sich verhält. Natürlich sind regionale Unterschiede je nach demographischen Faktoren und Siedlungsstruktur keine große Überraschung, allerdings war das Ausmaß erheblich.

In acht der zwölf Bezirke war die SPD beim letzten Mal stärkste Kraft – zweimal stand die Union vorne (Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf), zweimal die Linke (mein Heimatbezirk Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf). Es ist genau diese Konstanz, welche der SPD ihr gutes Abschneiden insgesamt sichert, denn anders als Linke und CDU ist der Distanz zwischen Berg und Tal bei ihr überschaubar:  Gerade einmal sechseinhalb Prozentpunkte trennen sozialdemokratisches Minimum und Maximum. Bei den anderen Parteien sind die Unterschiede teilweise massiv, wie nachfolgende Tabelle und Diagramm zeigen.

Abweichung vom landesweiten Ergebnis bei der letzten Abgeordnetenhauswahl nach Bezirken.

Im Diagramm habe ich schlichtweg erfasst, wie das Resultat der Partei im jeweiligen Bezirk (respektive Gebiet) im Verhältnis zum landesweiten Ergebnis ausfällt. Die Anordnung der Bezirke ist übrigens quasi ein Schneckenhaus – aus der Mitte entgegen des Uhrzeigersinns in die Außenbezirke. Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin (3): Wie die Bezirke wählen – die gespaltene Stadt

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (2): Vergangene Wahlen in Berlin

Die heutige Ausgabe des hiesigen Demoskopie-Warmups widmet sich nach der Rekapitulation der letzten Abgeordnetenhauswahlen der Fragestellung, inwieweit die jüngste Abgeordnetenhauswahl mit anderen Abstimmungen in Berlin übereinstimmt – oder eben nicht. Zeigt sich ein besonderer Bonus oder Malus – und wie stimmen die Berliner überhaupt im Verhältnis zum Rest der Republik?

Das Ergebnis dürfte wenig überraschen: Berlin ist für CDU kein gutes Pflaster, dafür profitieren PDS/Linke, Grüne – und die SPD ist bei bundesweiten Abstimmungen zumeist in einer weit weniger komfortablen Situation als im derzeitigen Wahlkampf. Zunächst einmal die Grafik der sechs letzten Berlin-weiten Wahlen, also seit dem Bruch der Großen Koalition.

Die letzten Wahlen - nicht nur fürs Abgeordnetenhaus - und ihr Ergebnis in Berlin.
Die letzten Wahlen - nicht nur fürs Abgeordnetenhaus - und ihr Ergebnis in Berlin.

Einige Feststellungen dazu:

  • die SPD war insgesamt dreimal stärkste Fraktion, davon zweimal bei Abgeordnetenhauswahlen, ein klares Indiz dafür, dass ihre Wähler klar zwischen Landes- und Bundes-/Europa-Politik unterscheiden und sie bei Abgeordnetenhauswahlen (wenig überraschend) die meisten Sympathien hat
  • insgesamt liefern sich die vier Parteien (außer, trotz ihres respektablen 2009-Resultates, der FDP) ein durchaus enges Gefecht und nähern sich stark an – bei der Bundestagswahl trennten CDU (Platz 1) und Grüne (Platz 4) nur 5,4 Prozentpunkte; im Gegenzug gab es bei vier der letzten sechs Wahlen keine Partei, die 30% der Stimmen einsammeln konnte

Rein statistisch sind Grüne und SPD am volatilsten, ihre Standardabweichungen (also das statistische Maß für die Streuung) liegen mit knapp sechs respektive sieben Prozentpunkte deutlich über PDS/Linke (3,7%) und FDP respektive CDU (jeweils ca. 2 Prozentpunkte). Insgesamt also verändern sich die Stimmungen bei Rot-Grün besonders stark, während die Mitte-Rechts-Parteien vergleichsweise wenig Bewegung erleben, was wiederum ein Hinweis ist, dass deren Wähler im Mittel weniger stark von Bundes-, EU- oder Landesthemen besonders abschrecken oder mobiliseren lassen. Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (2): Vergangene Wahlen in Berlin

Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (1): Bisherige AGH-Wahlen

Es ist so weit: Am kommenden Sonntag findet die letzte Landtagswahl des Jahres statt, und sie dürfte nach einer interessanten Dramaturgie (dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben der Vorberichterstattung hier) womöglich unspektakulärer enden als anfangs gedachtet. Doch ehe der Blick in die Zukunft geht, lohnt ein kurzer Ausflug der bisherigen Resultate in der Hauptstadt. Zunächst sei unspektakulär die Tabelle (inklusive einige ‘Sonstige’) und der Graph (der Übersichtlichkeit halber nur mit dem Klassiker-Quintett) präsentiert.

Im Überblick: Die Abgeordnetenhauswahlen im vereinigten Berlin
Im Überblick: Die Abgeordnetenhauswahlen im vereinigten Berlin

Einige Dinge fallen sofort auf: Die ersten drei Wahlen der vereinten Hauptstadt waren geprägt von der zweiten Ära Diepgen Continue reading Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (1): Bisherige AGH-Wahlen

Volksentscheid “Unser Wasser” – Bedeutung des Alters für die Wahlbeteiligung

Ich hatte ja im letzten Beitrag zu Parteipräferenzen und Siedlungsstruktur bei “Unser Wasser” angekündigt, mir noch einmal die Rolle der Altersverteilung in den Bezirken anlässlich des Volksentscheides anschauen zu wollen und hier Korrelationen zu prüfen. Nach ein wenig Arbeit mit dem Umrechnen der absoluten Zahlen in relative Angaben (an geeigneter Stelle muss ich mal ein Plädoyer für maschinenlesbare Daten anbringen) ist das nun auch getan.

Die entsprechenden Gruppen werden vom Statistischen Landesamt in den Gruppen über 65 Jahre, 45-65, 20-45, 15-20, 6-15 und unter 6 Jahren ausgewiesen. Ich habe mir zur Verifikation der vom Tagesspiegel geäußerten „Alten-These“ (siehe vorheriger Beitrag) die ersten Gruppen an Wählern angeschaut.

X-Y-Diagramm: Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Bevölkerung im Bezirk (X-Achse) und Wahlbeteiligung bei "Unser Wasser" (Y-Achse) nebst Regressionsgeraden.

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Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Im Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag zu den Volksentscheiden und der Beteiligung in den Berliner Bezirken wollte ich, gemäß meines dortigen untersuchen, ob sich denn eventuell Zusammenhänge etwa zu Parteipräferenzen oder zur Siedlungsstruktur festmachen lassen. Der Tagesspiegel etwa stellt die Thesen auf, dass

  • SPD-Hochburgen
  • die mit mehr Häuslebauern bevölkerten Stadtrandbezirke
  • Ältere (Update: Siehe dazu diesen Beitrag)

für die ausreichende Wahlbeteiligung gesorgt haben. (Eine Opposition zu dem Thema gab es ja nicht, dementsprechend ist eine Analyse der Beteiligung hinreichend.)

Einfluss der Siedlungsstruktur

Die ganz granulare Aufteilung der ersten Tagesspiegel-Grafik ist schon bemerkenswert (zeigt aber dann doch immer wieder erstaunliche “Ausfälle”). Der dahinterliegende Gedankengang: Da Hausbesitzer ihre Wasserrechnungen direkt beim Versorger begleichen und nicht wie die Mieter in der Innenstadt nur mittelbar über die Betriebskostenabrechnung, haben sie ein größeres Interesse am Thema, wenngleich der tatsächliche Wasserverbrauch durchaus vergleichbar ist. Ich habe, um diese These zu validieren, einmal mithilfe des Statistischen Jahrbuchs Berlin (PDF beim Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg) die Bevölkerungsdichte der Bezirke gegen die Wahlbeteiligungen geplottet. Continue reading Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?