Bundestagswahl 2017 (1): Die Entwicklungen im Bundesrat in der Legislaturperiode

In regelmäßigen Abständen betrachte ich, wie sich die Lage in der zweiten Kammer des deutschen Parlamentes entwickelt. Zwar ist der Bundesrat seinen dramaturgischen Platz als großer Showdown zwischen Opposition und Regierung wie zu späten Kohl- und mittleren Schröder-Zeiten los.  Große Themen, die auch die Länderkammer erreichen, haben mehr erst eher innerhalb einer Partei für Furore gesorgt  – sei es beim Asylgesetz, bei der Maut oder der Ehe für Alle.

Entwicklungen seit 2009

Die schwarz-gelbe Regierung, 2009 wiedergewählt, hatte im Laufe der Legislatur ordentlich an Zustimmung verloren und konnte sich schon Mitte 2010 nicht mehr auf eigene Mehrheiten verlassen.

Für die Neuauflage der Großen Koalition war es ab 2014 nicht möglich, hypothetisch strittige Fragen durch die Länderkammer zu bringen, da die Grünen auf knapp die Hälfte der Sitze (34 von 69) einen Einfluss hatten und zudem die Linkspartei in Brandenburg mitregierte. Für die Länder betreffende Angelegenheiten regierte also eine “Ganz große Koalition von Grünen bis hin CSU”.

Immer mehr Einzüge der AfD in Landesparlamente in teilweise spektakulären Größenordnungen machten immer mehr Dreier-Bündnisse erforderlich und zwangen die Rechercheure, afrikanische Flaggen nach passenden Farbmustern zu recherchieren:

  • 2013 war lediglich die “Dänen-Ampel” in Schleswig-Holstein ein Verbund mit drei Koalitionären
  • 2017 regieren in fünf Bundesländern Konstellationen mit zwei Bindestrichen: Jamaika, Senegal, Kenia und Moldawien Rot-rot-grün.

Aktuell: Kenia auf Bundesebene

Auf insgesamt 43 Stimmen kommen Länder, in denen ausschließlich SPD, CDU/CSU und Grüne regieren, derzeit. Daraus kann aber eben nicht geschlussfolgert werden, dass jene drei Parteien insgesamt während der Legislatur im Aufwind waren, im Gegenteil. Dreierbündnisse sind ja meist aus der Not geborene Zweckvereinigungen, wenn nicht einmal Große Koalitionen möglich sind. Anders: Gerade weil SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt einzeln so schwach waren, sind sie jetzt gemeinsam mit der CDU dort an der Regierung.

Eine gestärkte AfD hat somit in den letzten vier Jahren dafür gesorgt, dass das kritisierte Zusammenspiel der (Tief luft holen für besonders theatralische Luftausrufezeichen) “Systemparteien” enger wird. Das kann man als republikverteidigenden Akt sehen – oder als mathematisch bedingte Notlösung, die anderen die eigentliche Schärfe der Auseinandersetzung gibt.

Offenlegung: Ich bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ich war von ca. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP.

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