Monthly Archives: May 2016

Bundesrat Mai 2016

Der Bundesrat im Mai 2016

Drei-Parteien-Koalitionen sind in der Bundesrepublik selten und werden meist nur als letzter Ausweg genutzt, um Patt-Situationen zu vermeiden oder wenn sich CDU und SPD in einem Land nun so gar nicht leiden einigen können. Der 13. März 2016 jedoch verlangte von den Parteien neue Kompromissfähigkeit ab. Keine einzige bestehende Regierung behielt ihre Mehrheit, in zwei Bundesländern war nun erstmals überhaupt die Bildung einer reinen CDU-SPD-Koalition nicht mehr möglich.

In allen drei Bundesländern amtieren die bisherigen Regierungsschefs weiter, allerdings jeweils mit mehr oder anderen Partnern:

  • Die Grünen in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann wurden erstmals stärkste Partei in einem Bundesland und regieren nun mit der CDU als Juniorpartner. Zu jedem anderen Zeitpunkt wäre dies allein schon ein Grund, Überkapazitäten bei der Ausrufezeichenproduktion zu beantragen.
  • Malu Dreyer gelang es, die SPD als stärkste Partei in einem Bundesland zu bestätigen. Neu auf der Regierungsbank sitzen neben den bisherigen Grünen auch die FDP. Für die Liberalen ist es seit dem Verlust in Sachsen 2014 die erste Regierungsbeteiligung und damit ein weiterer guter Schritt auf ihrer Wiederbelebungstour.
  • In Sachsen-Anhalt regiert weiterhin Reiner Haseloff und verteidigt so formal betrachtet die einzige CDU-geführte Regierung, die in diesem Jahr zur Wahl stand. Angesichts des AfD-Ergebnisses nötig dafür ist aber eine Koalition mit SPD und den Grünen, auch das ein komplettes Novum in der Geschichte.

In der Vorbereitung dieses Beitrages musste ich also allerlei neue Kachelmuster bauen. Was genau bedeuten diese Entwicklungen für die Lage im Bundesrat? Continue reading Der Bundesrat im Mai 2016

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002

Wer hinreichend Langzeitgedächtnis für politische Kuriositäten der Bundesrepublik reserviert, erinnert sich gut an den 23. September 2001. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg geschahen eine Reihe von Dingen der Kategorie “Hatten wir so auch noch nicht”:

  • zum ersten Mal seit 44 Jahren ging aus der Wahl keine SPD-geführte Regierung hervor,
  • die ein Jahr vorher gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) gelang nicht nur der Einzug in die Bürgerschaft, sondern mit 19,4% auch das beste Erstmaliger-Einzug-Ergebnis einer Partei in Deutschland (kürzlich in Sachsen-Anhalt von der AfD überboten)
  • die Partei zog nicht nur ins Parlament ein, sondern auch sogleich in die Regierung
  • es folgten lange Debatten, ob mit der PRO (später einfach “Schill-Partei”) eine langfristige Kraft rechts der Union im Parteiensystem erwachsen könnte

Spoiler: Das ist nicht passiert. Die weiteren Geschehnisse der Partei sind unter AmüsementGesichtspunkten bemerkenswert, politisch sollte sich ihr Einfluss jedoch auf eine Legislatur in Hamburg beschränken.

Selbst in Sachsen-Anhalt, das der DVU 1998 zu einem Achtungserfolg verhalf, waren nur 4,5 Prozent der Stimmen drin, mit der PRO-Abspaltung R-P-B noch ein Zehntelpunkt mehr. In absoluten Stimmen: DVU 1998 – 192 352, PRO 2002 – 52 589, AfD 2016 -272 496. Das zeigt, das die Plattform des Richters wirklich wenig verfing. Continue reading Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 (3): Korrelation zur Schill-Partei 2002