Bundesrat Mai 2015

Der Bundesrat Anfang 2016

Gratis Idee für anstehende Seminararbeiten in politischer Kommunikation: Eine Längsschnittstudie über die Entstehung des Begriffs “Superwahljahr” und die implizit geltende Mindestanzahl von Wahlen in einem solchen. 2016 sind es derer fünf, 21 von 69 Sitzen im Bundesrat stehen dabei zur Disposition.
Es stellen sich zur Wiederwahl:

  • die grün-rote Landesregierung aus Baden-Württemberg,
  • Malu Dreyers rot-grünes Team aus Rheinland-Pfalz,
  • als einzige CDU-geführte Regierung dieses Jahr: die große Koalition aus Sachsen-Anhalt,
  • die SPD-geführten großen Koalitionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Neben genuin landesspezifischen Themen (Flughafen! S-Bahn! Bürgerämter!) gibt es dabei auch eine Reihe von Aspekten mit mehr Nahrung fürs Langzeitgedächtnis:

  • die FDP erlebte vor fünf Jahren eine ihrer schwersten Niederlage mit dem kompletten Rauswurf aus Rheinland-Pfalz und dem Regierungsverlust in ihrem Stammland – kann sie ihre 2015 begonnene Lazarustour fortsetzen?
  • die Grünen schafften im Windschatten der Fukushima-Katastrophe den Wiedereinzug in Mainz und den ersten nicht SPD/Unions-Ministerpräsidenten seit 52 Jahren – können sie sich hier behaupten?
  • Malu Dreyer und Michael Müller wurden jeweils nicht durch Landtagswahlen ins Amt gehievt, sondern als Nachfolger während der Legislaturperiode. Wie kommen sie am Wahltag an?
  • Kann die AfD ihren Einzug in alle Landesparlamente auf dem Niveau der Stadtstaaten 2015 oder, vor dem Hintergrund der “Flüchtlingskrise” Wertekrise, gar der ostdeutschen Flächenländer 2014 fortsetzen? Schadet ihr die Abspaltung ALFA überhaupt?

Der Bundesrat blickt nach Südwesten

Die große Koalition verfügt im Bundesrat über keine eigene Mehrheit, sondern ist auf die Kooperation der Grünen angewiesen. Das führt entweder zu Gesetzen, die grundsätzlich schwarz-rot-grün getextet wurden, oder zu Einzelaktionen wie der Zustimmung Kretschmanns zur Kategorisierung einiger Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer.

Bundesrat Mai 2015
Lage im Bundesrat seit Mai 2015. Gewählt wird in Baden-Württemberg (6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (4), Sachen-Anhalt (4), Mecklenburg-Vorpommern (3) und Berlin (4).

Eine große Koalition in Baden-Württemberg würde hier die Karten neu mischen und den Grünen einen erheblichen Machtverlust auf Bundesebene bescheren. Gerade weil die Wahl zum Stuttgarter Landtag bereits vor fünf Jahren so ungewöhnlich war, gerade weil Kretschmann auch gegen die Parteilinie stimmt.

Offenlegung: Ich bin seit 2009 Mitglied von Bündnis 90/die Grünen. Ich war von ca. 2002 bis 2009 Mitglied der FDP.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *