TL;DR: Nein, nicht wirklich.

Arbeitslosigkeit war lange Zeit das dominierende und für einen Großteil der Wähler wichtigste Thema bei Land- und Bundestagswahlen. Was liegt da näher als zu untersuchen, inwieweit hier tatsächlich systematisch bestimmte Parteien oder Koalition besser (oder eben schlechter) bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind? Dass die Parteien selbst mit entsprechenden Erhebungen oder selektiv herausgegriffenen Daten werben, kommt allerdings schon verdächtig selten vor. (Mir fiel noch ein Flyer der CDU mit Pisa-Punktergebnissen ein, aber mein Gedächtnis kann ich eben nicht verlinken.)

Methodik

Diesmal kommt der Blogpost nicht ohne eine längere Abhandlung der Methodik aus. Abgekürzt wird das lediglich dadurch, dass die Ergebnisse eben keinen Zusammenhang suggieren, so dass ich die Unterscheidung zwischen Korrelation und Ursache oder aber versteckte Abhängigkeiten keine Rolle spielen.

Was habe ich untersucht? Einmal den relativen Anstieg (oder eben die Abnahme) der Arbeitslosigkeit je Jahr. Das heißt, ein Anstieg von 5% auf 6% der Arbeitslosenquote innerhalb einer kompletten fünfjährigen Legislaturperiode entspricht zunächst einem Zuwachs um 20% (weil ein Prozenpunkt eben genau ein Fünftel von fünf Prozentpunkten sind) auf die gesamte Legislatur gerechnet, folglich aufs Jahr gemittelt einem Anstieg um 4%.

Dabei werden alle Koalitionen und Regierungen ausgeschlossen,

• die nicht mindestens drei Jahre im Amt waren. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten eines Landes eine gewisse Latenz auftritt, ehe Industrieansiedlungsprogramme und Steuererleichterungen wirken können.
• die innerhalb des großen Neuberechnungsblocks der Agenda-2010-Arbeitsmarktreformen (1.1. 2005) amtierten, also etwa von 2003 bis 2008. Der rapide Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist hier eindeutig ein zu großer Störfaktor für die Daten. Hinzu kommt, dass zu dieser Spätphase der Ära Schröder fast überall CDU-Regierungen herrschten, so dass hier eine Verzerrung aufträte.

Die Veränderung der gemessenen Arbeitslosigkeit sowohl vor als nach der Agenda 2010 betrachte ich als vergleichbar. Ebenfalls bekannt ist, dass auch jenseits von großen Gesetzespaketen die Definition von Arbeitslosigkeit mitunter politisch motivierten Anpassungen unterliegen kann, was etwa die Einstufung von Fortbildungen angeht. Ich gehe davon aus, dass dies jedoch bundesweit vergleichbar ist und kein Land bevor- oder benachteiligt.

Einschränkungen zur Datenqualität

Die Arbeitslosigkeitsdaten (siehe Grafik) für die Länder waren ab 1991 einfach erhältlich in den Zeitreihen der Bundesagentur für Arbeit [PDF-Download]. Für die Zahlen auf Länderebene veröffentlichte Bundesagentur lediglich bezogen auf abhängige, nicht auf alle zivilen Erwerbspersonen. Da nicht alle Erwerbspersonen abhängig beschäftigt sind, ergäbe sich so eine leichte Verzerrung. Günstigerweise sind für die Betrachtung der gesamten Bundesrepublik beide Werte verfügbar, so dass ich einen gemittelten Korrekturfaktor (1,10) in die Berechnung einfließen lassen konnte.

Betrachtet werden die gemittelten Arbeitslosenzahlen eines Jahres. Jedoch findet exakt keine Wahl und kein Regierungsantritt exakt am 1. Juli statt, so dass sich hier trotz der Saisonbereinigung in den Zahlen unterschiedliche Zeiträume ergeben können.

Die jeweiligen Anzahlen sind zudem gering. Insgesamt sind nach den ausgeschlossenen Regierungen noch 54 Datensätze vorhanden, insbesondere bei der PDS/den Linken aber natürlich viel zu wenige für ernsthafte statistische Analyse.

In der Grafik abgebildet sind alle für die Analyse herangezogenen Arbeitslosenquoten. Nicht berücksichtigt wurden Legislaturen von weniger als drei Jahren Dauer sowie solche in der Lücke der Agenda-2010-Gesetzgebung.

Natürlich kann eine solche Analyse überhaupt keinen Aufschluss darüber geben, welcher Qualität/Entlohnung/Bezuschussungspflicht ggf. neue Arbeit wäre. (Eine interessante Folgeanalyse wäre die Anzahl der gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Stellen.)

Die Analyse

Mit diesen Hinweisen im Kopf habe ich also, es folgt griffiges Partyvokabular, eine punktbiseriale Korrelation erstellt. Das ist ein schöner Begriff für den simplen Zusammenhang zwischen zwei Variablen (Korrelation, bekannt), von denen eine aber nur binär (also 0 oder 1) ist und die andere halt… irgendwie am Zahlenstrahl (hochnäsisch: quantitativ) verteilt. Jetzt prüfen wir also die Annahme, dass die relative jährliche Veränderung der Arbeitslosigkeit abhängig ist von der qualitativen Variable SPD-Beteiligung, CDU-Beteiligung… Sollte tatsächliche eine dem Betrag nach deutlich über null liegende Relation zustande kommen, wäre zudem auch noch der p-Wert zu prüfen.

Ich habe es angedeutet: Daraus wird nichts, hier die Ergebnisse. Mit einer Ausnahme ist dabei erwartungsgemäß wenig Signal im Rauschen festzustellen.

Version 2: Veränderung relativ zur Veränderung auf Bundesebene

Arbeitslosigkeit lässt sich durch verschiedene Mittel auf Landespolitik bekämpfen, allerdings ist sie natürlich auch beeinflusst und im statistischen Sinne abhängig von der Entwicklung auf Bundesebene. Zahlreiche wirtschaftspolitische Entscheidungen wie Einkommenssteuergesetze, Regeln zur Meisterpflicht von Handwerkern oder Beschlüsse zur Renten- und Krankenversicherung können Einfluss auf den Arbeitsmarkt in den jeweiligen Ländern haben, ohne dass eine Landesregierung dagegen etwas tun kann.

Dementsprechend scheint es eine interessante Fragestellung, die relative Veränderung der Arbeitslosigkeit auf Landesebene ins Verhältnis zur Veränderung auf Bundesebene zu setzen. Weil sich das nicht wirklich gut visualisieren lässt, ein Beispiel:

In einem fiktiven Bundesland stieg zwischen 1995 und 2000 die Arbeitslosigkeit von 10% auf 15%, also ein relativer Anstieg um 50%. Bundesweit nahm die Arbeitslosenquote in der Zeit lediglich von 9,2% auf 9,4% zu, relativ betrachtet 2,2%. In dem Fall wäre die Entwicklung im fiktiven Bundesland also ein Anstieg um knapp 48 Prozent.

Lässt sich mit dieser Perspektive eine Abhängigkeit erkennen?

Nein, überhaupt nicht. Was sagen uns diese beiden Werte nun zusammengenommen? Es scheint, dass ohne Betrachtung des bundespolitischen Kontextes schwarz-gelbe Regierungskoalitionen tatsächlich negativ mit der Arbeitslosenquote korelieren, also die Arbeitslosigkeit senken.

Das ist jedoch nicht mehr richtig, sobald diese Zahlen ins Verhältnis zur Arbeitsmarktgroßwetterlage gesetzt werden. CDU/CSU-FDP-Koalitionen hatten einfach nur das Glück, in der Mehrheit ihrer Fälle zu einer guten konjunkturellen Lage zu amtieren. Oder wie es immer schön clever auf Twitter heißt: Corelation does not equal causation.

Im Detail: Insgesamt sind 11 der untersuchten 55 Datensätze solche mit einer CDU/CSU-FDP-Regierung. In immerhin zehn davon geht die Arbeitslosigkeit vom Jahr des Anfangs der Koalition bis zu ihrem Ende zurück (Ausnahme: Hamburg 2001-2004). Acht der übrigen Koalitionen liegen im Post-Agenda-Wirkzeitraum, begannen also 2005 bis 2009. Die beiden verbleibenden Legislaturen profitieren u.a. vom Mini-Aufschwung zu Beginn der ersten Regierung Schröder. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind die Werte entsprechend deutlich heterogener: sechsmal übertrifft die lokale Entwicklung die föderale, fünfmal liegt sie drunter.

Varianten 3 & 4: Keine Berücksichtigung des ersten Regierungsjahrs

Ich begründete den Ausschluss zu kurzer Regierungszeiten damit, dass abseits von augenblicklichen massiven Direkteinstellungen im Öffentlichen Dienst alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf Landesebene eine gewisse Latenz haben werden.

Folglich ließe sich auch das erste Jahr komplett ignorieren und für die Analyse jeweils nur der Unterschied vom zweiten bis zum letzten Jahr betrachtet werden. Die weiter oben erwähnten Schieflagen zu Wahlterminen und den Zeitpunkten der Arbeitslosigkeit bleiben natürlich dennoch gültig.

Die Werte verändert dies allerdings wenig. Nachfolgend die Betrachtung allein für die jährliche Entwicklung der Arbeitslosenquote:

Das Ergebnis ist weitgehend identisch mit der Betrachtung inklusive des ersten Jahres. Gleiches gilt für die Einbeziehung der gesamtdeutschen Entwicklung:

Die Stabilität der Ergebnisse trotz eines Zeitraumes, der den einzelnen Parteien bzw. Koalitionen mehr Einfluss einräumt, bestärkt die eingeführte Hypothese, dass festgestellte Änderungen in erster Linie auf bundesweite Entwicklungen zurückzuführen sind. Die Detailbetrachtung der schwarzgelben Koalitionen ergibt dann sogar ein leicht schlechteres Bild, in der „nur“ noch neun der elf Datensätze eine Reduktion der Arbeitslosigkeit anzeigen, aber dafür die deutliche Mehrzahl der Vergleichswerte eine bessere (statistisch nicht signifikante) besser Entwicklung im Bund indiziert.

Fazit

Es hätte mich fast beunruhigt, wenn angesichts der Datenlage sowie der zugrunde liegenden Komplexität etwas anderes  herausgekommen wäre. Dann wären weitere Untersuchungen erforderlich, um zum Beispiel Regierungs- und Oppositionswellen auf Landesebene zu vergleichen. Aber so lässt sich auch mit Wagenladungen voller Fischgräten und Kaffeesatz nur feststellen, dass Arbeitsmarktpolitik und die Ergebnisse ein deutlich komplexeres Werk sind, als ein „wo X regiert, passiert Y“-Statement zulässt.

Auf den ersten Blick zeigen die Daten, bei allen Einschränkungen hinsichtlich ihrer Qualität und Quantität, viel Rauschen und scheinbar ein Signal. Schwarz-gelbe Regierungskoalitionen senken die Arbeitslosigkeit, könnte dareingelesen werden. Werden diese Zahlen jedoch in den Kontext bundesweiter Entwicklungen gesetzt, wird klar, dass es hierbei schlichtweg um eine Welle von Parteilisten geht, die zur rechten Zeit ins rechte Amt gewählt worden.

Die Daten sind auf meinem OneDrive abgelegt.

Offenlegung: Ich war von 2002 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit 2009 Mitglied der Grünen.

Eine Ursprungsfassung dieses Artikels enthielt aufgrund eines Übertragungsfehlers falsche Berechnungen für die Signifikanz der ermittelten Werte, dies wurde entsprechend korrigiert. Zudem wurde eine zu kurze Legislaturperiode fälschlicherweise mit berücksichtigt, ohne deutliche Auswirkungen auf die Resultate.