Sitzverteilung im Bundesrat 2015 nach der Bürgerschaftswahl in Bremen

Auch wenn die Bürgerschaftswahl in Bremen ein deutlich knapperes Ergebnis produzierte als prognostiziert, hat sich aus Bundesratssicht die Erwartung bestätigt. Mit der Konstitituierung der Bürgerschaft führt dort weiterhin eine rot-grüne Regierung in die Amtsgeschäfte, so dass das Bild unverändert bleibt:

Bundesrat Mai 2015
Der Bundesrat nach der Bürgerschaftswahl in Bremen

Der Form halber noch einmal die Aufteilung nach Lagern:

  • Die große Koalition hat im Bundesrat 24 Unterstützer-Stimmen: 6 von der bayerischen CSU-Alleinregierung, 18 von den Großen Koalitionen im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenberg-Vorpommern.
  • Rot-grüne/grün-rote Stimmen gibt es insgesamt 28, hinzu kommt die SSW-Beteiligung in Schleswig-Holstein.
  • Hinzu kommen noch Unikate wie die schwarz-grüne Regierung in Hessen, die rot-rote Regierung in Brandenburg sowie natürlich die thüringische R2G-Koalition.

Die gegenwärtige Regierung wird daher nicht drumherum kommen, auch weiter bei allen in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Gesetzen die Grünen einzubeziehen. Eine rein hypothetische Regierung Gabriel per konstruktivem Misstrauensvotum könnte sich, so der SSW mitspielt, auf 36 Stimmen stützen.
Zudem zeigen die beiden Landtagswahlen des Jahres einige Trends:

  • Die Union tut sich in Städten weiter schwer. Hier hat rot-grün einen strukturellen Vorteil, auch wenn dieser nicht anstrengungsfrei garantiert wird.
  • Die FDP hat sich in wirklich schwierigen Rahmenbedingungen behauptet. Das verdient Anerkennung und macht 2017 formal spannend.
  • Die AfD hat sich in nunmehr fünf Länderparlamenten etabliert, in den westdeutschen dabei auf einem nicht völlig euphorischen Niveau – es bleibt abzuwarten, inwieweit die jüngsten Zerwürfnisse hier Substanz abgraben oder zugeben.

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