Alle bunt, außer Bayern: Der Bundesrat Ende 2014

Die Bilder, die ich in diesen Beiträgen einfüge, sind mit einem (hoffentlich demnächst wirklich öffentlich verfügbaren) Skript von mir erstellt, das sich die Wahltermine und -ergebnisse holt, verarbeitet und dann eben grafisch respektive tabellarisch aufbereitet. Beim Verfassen dieses Beitrages jedoch fiel mir ein Bug auf: der Wert für die Regierungsbeteiligungen (den gebe ich hier meistens nur im Text dazu) der SPD wurde nicht gezeigt.

Nach etwas vergleichsweise flucharmen Debugging stellte sich heraus: Es lag daran, dass ich früher als Kontrollwert “14” eingetragen hatte, in der damals sicher geglaubten Annahme, dass keine Partei jemals so viele Beteiligungen haben würde. Und jetzt ist es soweit: Die Sozialdemokraten sitzen in allen Kabinettstischen außerhalb Wiesbadens und Münchens. Selbst die Grünen kommen nach dem Beginn der ersten Rot-rot-grünen Landesregierung auf mehr Beteiligungen als die Union.

Der Bundesrat Ende 2014
Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

Die paradoxe Bündnisschwäche der Union

Das ist auf den ersten Blick eine leicht paradoxe Situation: Obwohl die Merkel-Union völlig unangefochten die Umfragen anführt und obwohl die Ergebnisse für SPD und Grüne auch in den Ländern bestenfalls heiter sind – die SPD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei unter fünfzehn Prozent, die Grünen in ganz Ostdeutschland mit der Fünfprozenthürde und leichtem Abwärtstrend im Rücken, bildet sich im Bundesrat eher ein großes Bündnis der Mitte-Links-Parteien.

Auf den zweiten Blick ist die Überraschung kleiner – schließlich ist ohne die verschwindende FDP, auf die in den Neuen Bundesländern ohnehin nicht zu bauen war, keine wirkliche Bündnisalternative für die CDU in Sicht; absolute Mehrheiten werden Seltenheitswert behalten, und der Umgang mit der AfD noch von Argwohn geprägt.

Verhandeln im Bundesrat: Kretschmann alleine reicht nicht

Am Status Quo aus Unions- respektive Regierungssicht hat sich folglich wenig geändert, für zustimmungspflichtige Gesetze müssen weiterhin die Grünen dazu geholt werden. Nur: Konnte kürzlich noch ein stimmenreiches “Ausreißer”-Land wie Baden-Württemberg zusammen mit einer Zustimmung der letzten schwarz-gelben Regierung (Sachsen) die entscheidenden Stimmen bringen, würde ein Renegatenkretschmann künftig nicht genügen – SPD, Union und Baden-Württemberg kommen auf 33 Stimmen im Bundesrat, seit Thüringen nicht mehr und Sachsen wieder im GroKo-Lager ist. Trostpflaster: Selbst ein Drei-Stimmen-Land wie Bremen genügt für die erforderliche Mehrheit.

Das könnte sich frühstens im Mai nächsten Jahres ändern, wenn in Bremen wieder gewählt wird und womöglich eine absolute SPD-Mehrheit oder doch eine SPD-CDU-Koalition entsteht; in Hamburg (Wahlen im Februar) regiert die SPD schon alleine.

Offenlegung: Ich war von 2002 bis 2009 Mitglieder der FDP und bin seit 2009 Mitglied der Grünen.

2 thoughts on “Alle bunt, außer Bayern: Der Bundesrat Ende 2014

  1. Es dürfte wahrscheinlicher sein, dass in Hamburg künftig Rot-Grün regiert, als dass in Bremen diese Koalition endet.

    PS: in der Abbildung müsste es heißen: CDU-SPD 11, SPD-CDU 7

    Was man auch noch erwähnen könnte ist, dass sich 2015 durch HH und HB die Situation für die FDP nicht verbessern wird und dass es durch das lange Tal dann sehr schwierig sein wird, im letzten Stammland (BW) 2016 noch einmal erfolgreich zu sein.
    Und dann hängt wirklich die allerletzte Hoffnung dieser Partei an Lindner und Kubicky…

    1. Danke für den Hinweis, tatsächlich ist in meiner Datenbasis Sachsen-Anhalt mit seinen vier Stimmen als SPD-geführt eingetragen, das korrigiere ich alsbald mal.

      Was die künftigen Wahlen angeht, sieht die historische wie aktuelle Lage in der Tat sehr nach einer langen Durststrecke aus. In einem Beitrag über die anstehende bundesweite Ausschreibung der FDP werde ich das demnächst noch einmal thematisieren.

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