Merkel III und Schwarz-Grün in Hessen: Der Bundesrat Anfang 2014

Gut drei Monate nach der letzten Bundestagswahl und der am gleichen Tag abgehaltenen Landtagswahl in Hessen ist es Zeit für einen kurzen Überblick, wie sich die Lage in der Länderkammer derzeit verhält, auch aus Sicht der Regierung. Wie so oft haben Große Koalitionen zwei Vorteile:

  • Eine deutlich breitere Basis als Schwarz-gelbe oder Rot-grüne Regierungen, deren Mehrheiten in den einzelnen Ländern selten wirklich nachhaltig stabil sind.
  • Zudem gibt es für sie praktisch keine echte Opposition in den Ländern: Für eine rot-grüne Regierung ist jedes Bundesland, dass von Union (ob mit oder ohne FDP) regiert wird, per se auf Widerstand getrimmt. Länder, bei denen die Bundesregierungsparteien hingegen auch an der Regierung sind (also unter Schröder etwa Große Koalitionen oder Rot-rote Regierungen), werden ins neutrale Lager gezählt – traditionell enthalten sie sich der Stimme, aber lassen sich ggf. auch strategisch überzeugen. Es gibt aber keine Länder ohne Union oder SPD in der Regierung, und es gibt niemanden, der den Bundesrat strategisch als Opposition nutzen kann.

So ist die Lage aus Sicht der Kanzlerin zwar nicht ideal, aber doch zumindest lösbar:

Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

  • Schwarz-rot verfügt über 27 Bundesratssitze direkt – elf aus SPD-geführten Großen Koalitionen (Sachsen-Anhalt, Mecklenberg-Vorpommern, Berlin), sieben aus solchen mit Unionsprimat (Saarland, Thüringen), sowie neun aus SPD- bzw. CSU-Alleinregierungen (Hamburg/Bayern).
  • Zur Mehrheit fehlen acht Sitze. Als Farbenspiel möglich wäre damit einerseits Sachen (Schwarz-Gelb, vier Stimmen, Landtagswahlen 2014) und Brandenburg (Rot-Rot, vier Stimmen). Hat natürlich den Nachteil, dass gleich zwei Parteien überzeugt werden müssen, noch dazu für eine sehr knappe Mehrheit. Sinnvoller scheint es da, auf die sieben Regierungsbeteiligungen der Grünen zurückzugreifen.

Die Fast-Allparteien-Koalition für die Energiewende

Da gerade Fragen der Energiewende politisch in dieser Legislaturperiode wichtig werden und oft die Zustimmung der Länderkammer brauchen, in denen Grüne-Länder wichtig, erscheint die Einbindung von Grünen oder zumindest Grünen-nahen Politikern in Sigmar Gabriels Haus um so klüger. Faktisch baut sich die Kanzlerin so zumindest für das Energie-Thema eine ganz große Koalition: 90% der Bundestags- und über 80% der Bundesratsstimmen.

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