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Merkel III und Schwarz-Grün in Hessen: Der Bundesrat Anfang 2014

Gut drei Monate nach der letzten Bundestagswahl und der am gleichen Tag abgehaltenen Landtagswahl in Hessen ist es Zeit für einen kurzen Überblick, wie sich die Lage in der Länderkammer derzeit verhält, auch aus Sicht der Regierung. Wie so oft haben Große Koalitionen zwei Vorteile:

  • Eine deutlich breitere Basis als Schwarz-gelbe oder Rot-grüne Regierungen, deren Mehrheiten in den einzelnen Ländern selten wirklich nachhaltig stabil sind.
  • Zudem gibt es für sie praktisch keine echte Opposition in den Ländern: Für eine rot-grüne Regierung ist jedes Bundesland, dass von Union (ob mit oder ohne FDP) regiert wird, per se auf Widerstand getrimmt. Länder, bei denen die Bundesregierungsparteien hingegen auch an der Regierung sind (also unter Schröder etwa Große Koalitionen oder Rot-rote Regierungen), werden ins neutrale Lager gezählt – traditionell enthalten sie sich der Stimme, aber lassen sich ggf. auch strategisch überzeugen. Es gibt aber keine Länder ohne Union oder SPD in der Regierung, und es gibt niemanden, der den Bundesrat strategisch als Opposition nutzen kann.

So ist die Lage aus Sicht der Kanzlerin zwar nicht ideal, aber doch zumindest lösbar:

Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

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