Landtagswahlen in Hessen 2013 (1): Ausgangslage, Besonderheiten, Umfragewerte

1998 und 2002 war es Mecklenburg-Vorpommern, 2009 Schleswig-Holstein, dieses Jahr trifft es ein Bindestrich-freies Bundesland: Landtagswahlen am gleichen Tag wie der Rest der Republik. Läuft das auf ein Ergebnisduplikat bei beiden Wahlen heraus? Mitnichten. Hat es einen Einfluss? Sicher – Horst Seehofer und das gesamte CSU-Team taten aus ihrer Sicht gut daran, keine synchrone Abstimmung durchzuführen. (Aus Sicht des Landeshaushaltes ist das natürlich anders.)

Besonderheit 1: Vier Stimmen zum Preis eines Wahllokalausflugs

Bundestagswahlen haben traditionell eine höhere Wahlbeteiligung als Abstimmungen auf Landesebene, von höherer Wahlbeteiligung egal auf welcher Ebene hingegen profitiert insbesondere die SPD. Das sorgt quasi automatisch dafür, dass die Leute, die eigentlich nur für die Abstimmung zum Bundestag ins Wahllokal gestiefelt sind, halt auch noch den anderen Zettel ausfüllen, tendenziell mit einem Bias zuungunsten insbesondere der Konservativen.

Allein: So einfach ist die Sachlage nicht. Wie nachfolgende Tabelle zeigt, heißen gleichzeitig stattfindende Wahlen beileibe nicht, dass die Ergebnisse sich völlig angleichen.

Aufgrund der geringen Fallzahl sind alle Schlussfolgerung mit vergleichsweise vorsichtig gezogenem Bleistift zu verstehen, aber deutlich wird, dass die Landes-SPD keineswegs automatisch von einem gleichzeitigen bundesweiten Wahlgang profitiert. 2002 schnitt die Landes-SPD auf freilich sehr angenehmen Niveau sogar schlechter ab als die Schröder-Truppe, gut erklärbar durchs Edmund Stoibers Stoiberigkeit. Ebensowenig half den roten Nachbarn 2009, dass vielleicht ein paar mehr Menschen ins Wahllokal gingen als ohne gleichzeitiges Steinmeier-Merkel-Duell, die SPD krachte in Schleswig-Holstein selbst noch tiefer als im Landesergebnis für die Bundestagswahl.

Natürlich lassen sich für all diese Fälle Erklärungen finden: 1998 und 2002 waren für SPD-Anhänger wichtige Jahre, und 2009 war ein Großteil der Schleswig-Holsteiner schlichtweg völlig unzufrieden mit der Kieler Regierung. Den Fall einer sicheren CSU-Wahl, wo bestenfalls latent grummelnde Sozialdemokratieankreuzende das Ergebnis im Falle ihres Erscheinens verändern, gab es hier einfach nicht. Dennoch: Insgesamt scheinen die Auswirkungen gleichzeitiger Wahlen marginal (wobei wenige hundert Stimmen in krasseren Fällen natürlich einen großen Unterschied machen können).

Besonderheit 2: Fliegender Wechsel

Hessen ist nicht nur hierfür einen besonderen Blick wert, sondern auch wegen der Tatsache, dass Volker Bouffier während der Legislaturperiode vom Parlament in Wiesbaden ins Amt gewählt, aber noch in keiner Landtagswahl direkt zur Wahl stand. Auch das passiert ab und an – Dieter Althaus 2004 in Thüringen, Annegret Kramp-Karrenbauer 2012 im Saarland etwa sind zwei Beispiele für Wahlen, bei denen der Stabwechsel gut (lies: machterhaltend) geschah, Ole von Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus oder Oettinger-Erbe Stefan Mappus hingegen brachten die jeweilige Opposition an die Macht.  Hatte die Kandidatin/der Kandidat die Gelegenheit, sich als repräsentatives Landesoberhaupt zu präsentieren, oder war er/sie eher ein Gejagter wie Mappus?

Wie so oft ist die Gemengelage hier unübersichtlich: Für Volker Bouffier spricht, dass der Amtsträgerwechsel geordnet abging. So wie Peter Müller das Bundesverfassungsgericht dem Flächenmaßvergleichsland vorzog, begab sich Roland Koch in die Privatwirtschaft, wenn auch nach nur bedingt erfolgreichen Wahlen. Ob ihre langfristig gescheiterten bundespolitischen Ambitionen hierfür der wahre Grund waren, ist der Wählerschaft herzlich egal: Kramp-Karrenbauer und Bouffier hatten reichlich Zeit, sich ans Amt zu gewöhnen, ganz im Gegensatz zum „Ich bin dann mal weg“-Szenario, dass Ole von Beust in Hamburg der CDU hinterließ.

Mehr als die Hälfte aller Befragten im letzten hessischen Ländertrend gab an, mit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Andererseits: In der Direktwahlfrage liegt Bouffier nur sehr knapp vor dem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel, und bei wichtigen Themen wie Bildung wird den Konservativen weniger zugetraut als den Sozialdemokraten im Rhein-Main-Gebiet. Eine komfortable Ausgangslage für den Amtsinhaber ist das nicht.

Umfragen früher und jetzt

Ein Blick auf die Umfragen verschärft den Eindruck eines möglicherweise langen Wahlabends. Wie so oft bei Landtagswahlen ist das Demoskopie-Netz vergleichsweise löchrig, ich beschränke mich daher bei der Auswahl auf die beiden letzten Wahlen (2008 und 2009), wo immerhin in der Woche vorher jeweils noch drei Umfragen veröffentlicht wurde. Das Ergebnis wird regelmäßige Leserinnen und Leser nicht überraschen:

  • Durchweg zu hohe, 2009 erheblich zu hohe Werte für die Union
  • Tendenziel niedriger bewertete Grüne

Seltenheitswert hat, dass die SPD fast durchgängig von den Demoskopen höher eingeordnet wurde als ihr späteres Ergebnis.

Die letzten Umfragen in Hessen liegen eine Weile zurück. Nicht eingeflossen sind darin die wahrgenommene AfD-Stabilisierung oder die Auswirkungen der Publikation von Franz Walter um Jürgen Trittins presserechtliche Verantwortung für eine Passage im Kommunalwahlprogramm der Göttinger Grünen 1981, der Sex mit Kindern unter bestimmten Umständen straffrei stellen sollte.

Tatsächlich könnten in Hessen wieder wenige Stimmen den Unterschied machen, wie schon 1999. Schaffen es FDP und Linke in den Landtag, hat wahrscheinlich kein Bündnis jenseits der Großen Koalition die Mehrheit. Im Falle eines Vier-Fraktionen-Systems ohne parlamentarische Linke gibt es entweder Schwarz-Gelb oder, minimal wahrscheinlicher, Rot-Grün.

Mögliche Auswirkungen im Bund

Wie bei meiner Nachbesprechung zur Landtagswahl in Bayern erwähnt, spielt Hessen aus Sicht einer möglicherweise bald regierenden großen Koalition eine wichtige Rolle: Derzeit halten Union und SPD in Koalitions- und Alleinregierungen ohne FDP, Linke und Grüne 24 Sitze im Bundesrat. Sollte es in Hessen zu einer Großen Koalition kommen (was unwahrscheinlich ist, wie weiter unten erklärt wird) oder gar einer Alleinregierung (möglich, aber auch unwahrscheinlich), wäre Rot-Schwarz in der Länderkammer nur noch auf einziges zusätzliches Bundesland angewiesen.

Gleichzeitig wäre ein Wegfall von Schwarz-Gelb in Hessen die vorletzte Regierung des Mitte-Rechts-Lagers überhaupt und Schlusspunkt einer langen Episode im Bundesrat, die 1999 mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch Roland Koch begann und damals die rot-grüne Vorherrschaft im Bundesrat beendete.

Disclaimer: Ich war von 2002/2003 bis 2009 Mitglied der FDP. Ich bin seit 2009 stilles Mitglied der Grünen.

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