Landtagswahlen in Bayern 2013 (2): Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl, nautikmetaphernfrei

Schnelle Links: Landeswahlleiter Bayern, Ergebnis bei Wahlrecht.de.

Wie ich bereits in meinem Beitrag vor einigen Tagen erläuterte, stehe ich der generellen These, dass von einer Landtagswahl in Bayern sehr viel Signalwirkung ausgeht, grundsätzlich kritisch gegenüber. Zu gegensätzlich sind wirtschaftliche, demographische und nicht zuletzt parteipolitische Verhältnisse. Dementsprechend ist das Gefüge insbesondere für die großen Parteien seither unverändert, selbst das FDP-Ergebnis ist bestenfalls lauwarmes Kontrastprogramm zur Niedersachsen-Logik, weil traditionell Bundes- und Landesergebnis für die Liberalen stark divergieren. Wobei die Liberalen jetzt mit zwei Regierungsbeteiligungen wieder auf dem historischen Tiefstand sind.

Gegenwärtige Situation im Bundesrat, wobei Länder links geographisch, im Halbkreis rechts nach Stimmanteilen geordnet sind.

Schwieriger sieht es hingegen für die Grünen aus, die zum erst zweiten Mal seit fünf Jahren bei einer Landtagswahl überhaupt Stimmanteile (wenn auch nicht absolute Stimmen) verloren haben, zumal sich das Resultat diesmal nicht mit lokalen Quängeleien wie 2012 im Saarland erklären lässt. Die Linke bleibt in westdeutschen Flächenländern überwiegend bedeutungslos, stürzt von ihren viereinhalb Prozent 2008 auf ein Ergebnis, wie es für früher für die PDS zu erwarten gewesen wäre.

Ocker weit hinter… welche Farbe haben die noch gleich?

Besondere Beachtung indes verdient eine Partei, die zum ersten Mal antrat: Die Piraten. Dass sie nicht in den Landtag gekommen sind, stört per se weniger, eben weil sich gerade in Bayern Landes- und Bundesergebnisse unterscheiden und womöglich auch für viele potenzielle Pirateninteressierte landespolitisch keine Notwendigkeit an Ocker im Landtag besteht. Aber: Die Piraten sind nicht knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Das Ergebnis – 2,0%, wie bei der Bundestagswahl 2009 – bringt die Partei nicht nur deutlich hinter die FDP, sondern auch hinter Linke, Bayernpartei und die ÖDP, als letztlich achtstärkste zur Wahl angetretene Gruppierung, lediglich in einigen Nürnberger Wahlkreisen gelang der Sprung über drei Prozent. Dass es der Partei nicht gelungen ist, zumindest den eigenen Balken auf den Bildschirm zu zaubern, verspricht nichts Gutes für die bundesweite Abstimmung am kommenden Sonntag.

Ja, das Ergebnis ist besser als jene der FDP in Bayern 2008 – und die erlangten dereinst zwei Wochen darauf 5,1% der Zweitstimmen im Land – , daraus kann die Partei sicher Zweckoptimismus schöpfen, aber grundsätzlich scheint der Erzählstrang seit der Niedersachsen-Wahl sich fortzusetzen, der die Piraten als etablierte Partei sieht: als etablierte Kleinpartei. Um ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, müsste die Partei entweder inhaltlich oder zumindest taktisch einen bundespolitischen Anreiz bieten; dieser stellt sich derzeit nicht für hinreichend viele WählerInnen dar.

Nichts sagen lässt sich zu dunkelblau: Da die AfD nicht angetreten ist und die in einigen User-Kommentaren angesprochene Wahlempfehlung für die Bayernpartei nur eine sehr eingeschworene Gemeinde erreichte, lässt sich aus dem Zuwachs der Regionalpatrioten kein auch nur homöopathisch seriöser Rückschluss auf das tatsächliche Ergebnis der Alternative ziehen.

Potenziell eine Mehrheit im Bundesrat für die Große Koalition

Sollte die derzeitige Regierung bestand haben, ist die Logik im Bundesrat unverändert: Schwarz-gelb hat fünfzehn Stimmen hinter sich, nun eben sechs davon aus einer CSU-Alleinregierung. Meilenweit von einer Mehrheit entfernt, ist hier auch das Zeterpotenziel für Horst Seehofer gering. Aus Sicht hypothetischen rot-(rot-)grünen Regierung wären weiterhin 15 Stimmen im Oppositionslager.

Käme nach dem 22. September eine Große Koalition zustande, läge die Sache hingegen anders: SPD-Unionsregierungen (allein oder in Koalition) erreichen derzeit auf 27 Stimmen – sollte Hessen am Sonntag ebenfalls ins rot-schwarze Lager wechseln, bräuchte die Regierung nur ein einziges weiteres Land umzustimmen, um in der Länderkammer die Mehrheit zu erzielen.

 

In fünf Tagen ist es soweit – bis dahin werde ich noch ein paar Mal meine Beobachtungen und Berechnungen teilen, auch zur Landtagswahl in Hessen.

Disclaimer: Ich war von 2002/2003 bis 2009 Mitgllied der FDP und bin seit 2009 Mitglied der Grünen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *