Landtagswahlen 2011: Eine Zusammenfassung

Politik

Nach dem letzten sonntäglichen Wahlgang in Berlin ist nun erst einmal bis ins nächste Jahr hinein Ruhe, was angesichts des daueralerten Zustandes der Republik sicher keine schlechte Nachricht ist. In der Zwischenzeit wird es sich lohnen, die Entwicklung der Piraten zu verfolgen, ebenso wie die Maßnahmen der FDP, Salonfähigkeit herzustellen. Indes bietet dieser Moment für mich eine willkommene Gelegenheit, einmal alle Wahlen zu rekapitulieren, natürlich mit der ganzen Macht der Säulendiagramme.

Den Anfang macht, ganz trivial, eine Übersicht aller Wahlausgänge (zunächst das Zahlenwerk, dann das erste Säulendiagramm):

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011. Erfasst wurden alle Parteien, die bei mindestens einer Wahl ins Landesparlament gekommen sind (außer BIW, weil nur in Bremen relevant).

Einige Bemerkungen dazu schon einmal:

  • die CDU wurde insgesamt zweimal stärkste Kraft (Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt), vier Mal konnte die SPD den Spitzenplatz für sich reklamieren.
  • bei drei Wahlen war die zweitstärkste Partei nicht SPD oder CDU – in Bremen und im Südwesten gelang das den Grünen, in Sachsen-Anhalt der Linken
  • die Grünen waren bei jeder Wahl vor der FDP, die FDP darüber hinaus bei jeder Wahl in den alten Bundesländern außer in Bremen vor der Linken

Ein beliebtes Analyse-Instrument ist natürlich der Vergleich mit den jeweils letzten Landtagswahlen – der jedoch allein nur einen Teil der Stimmung einfängt, wie wir im Folgenden sehen werden. Zunächst die entsprechenden Säulen:

Gewinne und Verluste im Vergleich zur jeweils letzten Landtagswahl mit entsprechend starken lokalen Schwankungen.

Gewinner in dieser Aufstellung sind klar die Grünen, während andere Parteien ein bestenfalls gemischtes Bild abgeben und, wenig überraschend die FDP überall außer in Hamburg massiv Stimmen abgebaut hat. Hier half den Liberalen, dass sie als einzige Partei nicht die Schulreform der Bürgerschaft mitgetragen hat und der von-Beust-Nachfolger Ahlhaus wenig begeisterte.

Hier wagt man zusätzlich noch einen Vergleich mit den jeweiligen Ergebnissen bei der Bundestagswahl, wird das Bild ein wenig differenzierter:

Wieder ein Gewinn- und Verlust-Diagramm. Diesmal ist die Bezugsgröße aber das Ergebnis, das die Partei bei der Bundestagswahl im jeweiligen Land erzielte, wo akut lokale Bezüge weniger stark auftraten.

  • So zeigt sich zum Beispiel, dass die SPD aus dem Tal der Tränen 2009 überall emporgekommen ist. (die Super-Ergebnisse gerade in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind natürlich jeweils auch durch lokale Einflüsse bedingt.)
  • Die Grünen hingegen haben einen Verlust (Hamburg) und in Berlin einen eher mickrigen Zugewinn auf ihrer Rechnung, was klar zeigt, dass mit dem Bundetrend auch lokale Gegebenheiten wie die Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Regierung in Hamburg oder die schwache Künast-Kampagne in Berlin in das Ergebnis reinspielen.
  • Die Linken konnten zwar im Vergleich der jeweiligen Landtagswahlen durchaus punkten – wenn man allerdings das Ergebnis der Bundestagswahl als Grundlage nimmt, sieht die Statistik ebenso desaströs wie bei der FDP (im Median sogar darunter). Das zeigt zum Einen das unterschiedliche Wahlverhalten der Bürger auf Bundes- und Landesebene, zum anderen aber auch, dass die Partei seit der Wahl durchaus an Überzeugungskraft verliert.

Und schließlich hat das Jahr auch einige Regierungswechsel gebracht:

  • 100%ige Wenden, also solche mit komplett neuer Koalition oder Partei, gab es in Hamburg und Baden-Württemberg
  • in Rheinland-Pfalz und voraussichtlich Berlin kommt es zu rot-grünen Regierungen, wobei der Ministerpräsident und dementsprechend eine Regierungspartei bleibt
  • Keine Änderungen in Bremen, Sachsen-Anhalt und (vsl.) Mecklenburg-Vorpommern.

So sah die Sitzverteilung zu Jahresanfang aus (für Vergrößerung klicken).

Folglich hat die Regierung im Bundesrat sechs Sitze an das Oppositionslager verloren (neun, wenn man die CDU-Minderheitsregierung vorher zählt), ansonsten gab es keine Lager-Bewegungen in der Länderkammer – Berlin und Rheinland-Pfalz sind aus Kabinettssicht ja schon Opposition.

Wahrscheinliche Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierungen und des Bundesrates nach Abschluss aller Landtagswahlen 2011 (für Vergrößerung klicken).

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