Bürgerschaftswahlen in Bremen (2): Umfragen, Ergebnis, Bundesrat

Es hat erwartungsgemäß ein wenig länger gedauert, bis das Ergebnis für die Wahl im nach Fläche wie Einwohnerzahl kleinsten der Bundesländer feststehen würde. Das Ergebnis stellt eine Mischung aus landes- und bundespolitischen Entwicklungen dar, wobei die Gesamtdimension wenig spektakulär ausfällt. [Einschub: Zu Dauer und Methode des Auszählen gibt es bei Udo Vetters lawblog einen (leicht suggestiv betitelten) Beitrag und weiterführende Kommentare: Bremen: Wählen wie in einer Bananenrepublik.]

Diese Erwartungserhaltung zeigt sich vorab in den Umfragen – normalerweise liegen im letzten Monat, den ich für gewöhnlich für meine Analysen heranziehe, wenigstens eine gute Handvoll an Befragungen vor – für den Urnengang im Nordosten war es nur ein kümmerliches Trio ohne besondere Ausreißer. In entsprechender Kürze:

Ein Blick auf das Ergebnis (nachfolgend als Diagramm mit Unterscheidung nach den beiden Gebieten – auf die Stadt Bremen entfallen übrigens ca. 85% der Stimmen), tabellarisch beim Landeswahlleiter Bremen) bestätigt die ermittelte Stimmungslage:

Ergebnis in Bremen, unterteilt nach Wahlbereichen

  • SPD unangefochten stärkste Kraft – mit einem Ergebnis, das nahe am Mittelwert der vergangenen fünf Wahlen – siehe erster Beitrag – liegt.
  • Die Union setzt ihren Sinkflug fort und landet zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der BRD in einem alten Bundesland auf dem dritten Platz
  • Die Grünen (deren Mitglied ich bin) werden zum zweiten Mal nach Baden-Württemberg zweitstärkste Partei bei einer Landtagswahl
  • Die FDP (deren Mitglied ich einst war) aus dem Landtag –  keine große Überraschung in Bremen. Aber: 2,4%, das ist noch unter dem Wert, den die Liberalen 1999, auf dem Höhepunkt der damaligen Wolfgang-Gerhardt-in-the-house-Bedeutungslosigkeitskrise eingefahren hatten. (Und auch unter den Umfrageergebnissen.)
  • Die Linken erreichen zwar ihren Fraktionsstatus nur mit rund 150 Sitzen Luft, können sich (aber in einem für sie günstigen Umfeld) immerhin einigermaßen halten – kein Debakel wie die Wahlen im Südwesten, aber auch kein Anlass für Aufbruchstimmung
  • Die Bürger in Wut, deren Einzug in die Bürgerschaft beim letzten Mal in erster Linie das Resultat eines bizarren Prozesses war, konnten sich mit den Eigenheiten des Wahlrechtes und eines deutlich verbesserten Ergebnisses stabilisieren, ohne dass von Ihnen irgendein bremen-übergreifender Trend auszugehen droht
  • Die Piraten haben ein Ergebnis von unter zwei Prozent eingefahren; im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (2,4%) ein Rückschritt; allerdings kann man konstatieren, dass sie sich konsequent als stärkste „sonstige“ Partei durchzusetzen scheinen und immer vor der NPD (diesmal 1,6%, bei der Bundestagswahl ein halbes Prozentpunkt weniger) landen. (In Bremerhaven waren die Piraten aber nur an siebter Stelle.)

Im Gegensatz zur Bundestagswahl war der Wahlbereich Bremerhaven diesmal der weniger SPD-lastige als die Stadt Bremen. DIe grundsätzliche Reihenfolge der Parteien war in beiden Gebieten beinahe gleich, wobei die BIW im kleinen Bremerhaven auf über sieben Prozent der Stimmen kam und damit den vierten Platz erreichte.

Im Bundesrat dürfte es nach dieser Wahl keine Änderungen geben, daher sieht das Bild der Republik hier weiterhin wie folgt aus – inklusive Aussicht auf die noch anstehenden Landtagswahlen.

Der Bundesrat mit den zu erwartenden Regierungskoalitionen nach der Wahl in Bremen. Für größere Ansicht auf das Bild klicken.

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