„Halbzeit“ bei den Landtagswahlen 2011 – der neue Bundesrat

Davon ausgehend, dass alle möglichen und präferierten Koalitionen auch umgesetzt werden (also CDU-SPD in Sachsen-Anhalt, Rot-grün in Rheinland-Pfalz, Grün-rot in Baden-Württemberg), sieht der Bundesrat nach der Hälfte der 2011 abzuhaltenden Landtagswahlen wie folgt aus.

Bundesrat 2011 – Stand nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Bundesrat 2011 – Stand nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Für ein größeres Bild einfach klicken.


Das faktische Kräfteverhältnis ist wie vorher: Weder Opposition noch Regierung haben eine Mehrheit der Mandate, sodass weder zustimmungspflichtige Gesetze ein leichtes Spiel in der Länderkammer haben noch Bundesratsinitiativen besonders große Erfolgsaussichten beschieden sind. Ein psychologisch wichtiger Unterschied allerdings: Erstmals seit langer Zeit hat Rot-Grün-Rot mehr Stimmen im Bundesrat mehr Stimmen als Schwarz-Gelb.

Ein kurzer Blick in die Bundesratsverteilungsgeschichte zeigt, dass durchaus lange Zeit für diese Wende ins Land ging:

  • Schwarz-Gelb hatte seit September 1999 (Landtagswahlen führen zu absoluten CDU-Mehrheiten in Thüringen und im Saarland) 28, seit Oktober 2001 („Bürgerkoalition“ nin Hamburg) immer über 30 Sitze im Bundesrat (also auch die gesamte Große Koaltion über, wo „schwarz-gelb“ kein Block aus Regierungssicht war, sondern CDU-Alleinregierungen in ihr Team einzahlten).
  • Rot-Grün-Rot, das wir hier als gesamten Block zählen, hatte ebenfalls seit Oktober 2001 keine 30 Sitze mehr. (Nur Rot-Grün ohne die Linke seit September 1999 – eine Mehrheit dieser Beiden gibt es auch jetzt nicht, ein „reines rot-grün“ inkl. Hamburg kommt auf 22 Sitze, und damit auch auf weniger als reine schwarz-gelbe Stimmen).

Auch wenn es faktisch wenig aussagt, da ohnehin fast immer der Vermittlungsausschuss angerufen wird: Insgesamt haben wir für das derzeitige Regierungslager die schlechteste Lage im Bundesrat seit knapp zehn Jahren.

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