Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2011 (3): Das Ergebnis und die Rolle der Wahlbeteiligung für die NPD

In aller Kürze ein paar Gedanken und Feststellungen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt (offiziell beim Landeswahlleiter). Okay, jetzt wo ich drauf schaue, ist es noch nicht mehr so kurz. Egal:

Alle Landtagswahlen seit 1990 in Sachsen-Anhalt; markiert nur Parteien, die wenigstens einmal im Landtag saßen.

  • die Korridore und Reihenfolge der drei großen Parteien haben sich nach den großen Verschiebungen 1998 und 2002 stabilisiert: CDU in den 30-Prozent-Regionen mit deutlichem Abstand vor Linker und SPD mit knapp einem Fünftel der Stimmen
  • die FDP hat nun zweimal in Folge ihr Ergebnis quasi halbiert. Sachsen-Anhalt als Stammland der Liberalen in den Neuen Bundesländern zu bezeichnen, ist trotz der zweistelligen Ergebnisse 1990 und 2002 etwas bemüht – die Partei verpasste schließlich in drei der sechs Landtagswahlen den Einzug. Allerdings erreichte sie dabei tatsächlich nie die absoluten Tal-der-Tränen-Werte von deutlich unter zwei Prozent wie in anderen ostdeutschen Ländern. Insofern erinnert das gestrige Resultat an die Zeit 1998-2000, als die damalige Wolfgang-Gerhardt-Truppe im Osten wie im Westen reihenweise aus den Landtagssesseln kippte.
  • Schaut man sich das Ergebnis parteiübergreifend an, fällt auf, dass die Parteien der Bundesregierung insgesamt sechs Prozentpunkte gelassen haben, die in der Landesregierung sitzende SPD jedoch verschont blieb, wenn auch auf unspektakulärem Niveau.
  • Es liegt nahe zu vermuten, dass die Grünen von der wiederaufgeflammten Kernkraftdebatte profitiert haben.
  • Die NPD hat den Einzug nicht geschafft. 45.697 Zweittsimmen bei insgesamt 993.175 gültigen Kreuzen – es fehlten nicht ganz 4000 und damit weniger als halb so viele wie in Thüringen 2009. Die von einigen Demoskopen prognostizierte niedrige Wahlbeteiligung trat nicht ein – wären wie 2006 nur 902.254 gültige Zweitstimmen maßgebend gewesen, die NPD säße mit 5,1% sicher im Magdeburger Landtag.
    Dazu: Das NPD-Blog verweist darauf, dass 1998 in Sachsen-Anhalt die DVU gerade aufgrund einer hohen Mobilisierung von Nichtwählern – die Wahlbeteiligung lag letztlich bei über 70% – spektakulär zulegen konnte. Das ist richtig, aber die Wiederholbarkeit der gleichen Taktik war aus verschiedenen Gründen ohnehin nicht gegeben: Der NPD fehlt für eine solche Kampagne das Geld. Mögen die Sachsen-Anhaltiner auch nicht rundum zufrieden sein, eine allgemeine diffuse Proteststimmung wie 1998 gibt es nicht (und auch die NPD hat nicht versucht, auf „Protest“ als Motto zu setzen). Die DVU selbst hat sich damals in einem schon fast kafkaesken Maße desavouiert. Die NPD hatte daher versucht, jenseits ihrer typischen Wählerschaft eine eher „bürgerliche“ Strategie zu fahren, was aufgrund einiger Enthüllungen nicht funktionieren konnte. Und wo wir dabei sind: Analyse des NPD-Blogs zur regionalen Stimmenverteilung.
  • Bemerkenswert ist der außerordentlich hohe Anteil an Parteien im “sonstigen” Spektrum. Dazu gehören neben den Piraten (achtstärkste Kraft, 13.809 Stimmen und damit knapp 15.000 weniger als zur Bundestagswahl, wo sie 2,4% erhielten) auch die Tierschutzpartei und die Freien Wähler.

Das insgesamt 15% der Stimmen sprichwörtlich außen vor bleiben, führt dazu, dass die Fraktionen prozentual deutlich größer sind als die Stimmenanteile. Für die CDU kommt noch das gute Abschneiden bei den Erststimmen hinzu – sie erhält alle gewonnen Landkreise (41 an der Zahl), die so entstehenden „Überhangmandate“ werden nur zum Teil ausgeglichen:

 

Die wenigen demoskopischen Voraussagen lagen – mit Ausnahme der Wahlbeteiligung – nahe am Endergebnis, entgegen sonst üblicher Schwachpunkte auch mit einer recht genauen Schätzung der Union. Die Umfragen-Unterbewertung der Grünen lässt sich durch den langen Zeitraum zwischen der letzten Umfrage (noch vor Fukushima) erklären, und womöglich haben im Zusammenhang mit der Libyen- oder Atomdebatte noch einige FDP-Umfragewähler beschlossen, ihr Kreuz doch noch bei der Union zu machen:

Die Umfragen in Sachsen-Anhalt (es gilt Veröffentlichungsdatum, nicht Befragunszeitraum) und das tatsächliche Ergebnis.

Die Vorzeichen für die Wahlen im Südwesten sind damit auf „Spannung“ gesetzt.

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