Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2011 (2): Wahlrecht und Chancen der Linken

Abgesehen von eigentlichen Stimmzahlen – siehe dazu meinen ersten Beitrag sowie die aktuellsten Umfragen bei wahlrecht.de – spielen bei der morgigen Wahl in Baden-Württemberg noch zwei weitere Faktoren hinein.

Zum Einen ist da die Fragen, ob die Linken der Einzug in den Landtag gelingt. In einem solchen Fall scheint eine Patt-Situation zwischen Rot-Grün (oder Grün-Rot) und Schwarz-Gelb wahrscheinlich, eine Fortsetzung von Mappus’ Ministerpräsidentschaft nahezu ausgeschlossen. (Die Linke hat das in der Tortendiagrammanimation dieses Videos eingebaut).
Die meisten Umfragen sehen die Linkspartei derzeit nicht im Landtag, nur der zwei der letzten zehn Umfragen sehen sie im Parlament. Die Zeit formuliert dazu in Ihrem Beitrag Die Linken als Schicksalsboten für Mappus: „Anderseits war das bei den Wahlen in westdeutschen Bundesländern zuletzt immer so: Der Parlamentseinzug der Linken galt im Vorfeld als zweifelhaft, meist schafften sie es aber doch recht locker. Auch in Stuttgart käme ihr Erfolg nicht völlig überraschend.“

Aber stammt das? Wurden die Linken in westdeutschen Flächenländern tatsächlich mehrfach unter der 5%-Hürde geschätzt, um dann doch ins Parlament einzuziehen? Nicht ganz:

  • In Bayern erzielte die Linke bei der Landtagswahl im September 2008 4,3%. Das geht einher mit dem Stimmungsbild der Umfragen: Nur zwei der letzten zehn und eine (die letzte) der letzten acht hatten der Partei fünf Hundertstel Zustimmung prognostiziert.
  • In Hessen schwankten – sowohl bei der Landtagswahl 2008 als auch bei der Neuwahl 2009 – die Umfrageergebnisse für die Linken, wobei allerdings 4%-Prognosen die deutliche Minderheit (ein respektive zwei Mal waren). Die Partei zog beide Male knapp (5,1 bzw. 5,4%) in den Landtag ein.
  • In der derzeit jüngsten Landtagswahl in einem westdeutschen, Flächenland, NRW 2010, sahen die Mehrzahl der Institute die Linke im Landtag, ein einziger Sprung findet sich im letzten Pulk. Letztlich holte die Partei 5,6% der Stimmen.
  • Niedersachsen hingegen könnte als Beleg für die These dienen:  7,1% der Stimmen vereinte die Linke auf sich, kein Institut sagte dies für die Landtagswahl im Januar 2008 annähernd voraus.
  • Die Liste schließt Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Flächenland gelang der Linken bei der letzten Landtagswahl im September 2009 nicht der Einzug (4,3%), was auch mit der überwältigenden Mehrzahl der Umfragen übereinstimmte. [Korrektur, siehe auch Kommentar: War beim Auslesen der Daten verrutscht, tatsächlich sind die Linken im Landtag (6,0%), die Umfragen vorher zeichnen kein eindeutiges Bild, in jedem Fall aber keine konsequente Unterschätzung.

Bereits diese recht einfach gestrickte Analyse zeigt: An der These, dass die Linken chronisch unterschätzt, wenn es um den Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes geht, ist keine nachhaltige empirische Evidenz. Angesichts der gegenwärtigen Ergebnisse für die Partei nicht eben wahrscheinlich.

Das Wahlrecht im Südwesten

Bleibt eine gewichtige Angelegenheit, die morgen nachmittag berücksichtigt werden sollte: Das Wahlsystem in Baden-Württemberg. An dieser Stelle zitiere ich einfach mal wahlrecht.de, nun wahrlich jeder parteipolitischen Zuneigung unverdächtig (Hervorhebung von mir):

„Im Falle von Überhangmandaten wird also der an sich gewährleistete landesweite Parteienproporz aufgegeben zugunsten eines nach Regierungsbezirken getrennten Verhältnisausgleichs [es erfolgt kein Ausgleich von Überhangmandaten auf Landesebene]. Da hierbei die überhängende Partei stets das letzte zu verteilende Mandat erhält, summieren sich auf Landesebene die Rundungsfehler zugunsten dieser Partei.

Hinzu kommt noch, dass sämtliche Ausgleichsmandate an jene Regierungsbezirke fallen, die durch die Überhangmandate eh schon überproportional im Landtag vertreten werden.
Es gibt – bis auf die offenbar gewollte Bevorzugung der überhängenden Partei – keinen sachlichen Grund, die Berechnung der Ausgleichsmandate nicht auf Landesebene durchzuführen oder alternativ die Überhangmandate mit den Zweitmandaten derselben Partei in anderen Regierungsbezirken zu verrechnen.“

Einige Fehler der Vergangenheit, die von Wahlforschern immer kritisiert wurden, bestehen mit dieser Landtagswahl durch den Wechsel auf ein anderes Sitzzuteilungsverfahren nicht mehr. Doch selbst die Paradoxien, die vorher möglich waren, scheinen in ihrer Dimension gering den systeminhärenten Fehler, der zudem in der parteipolitischen Situation des Landes zwangsläufig die Stärkung der Regierungskoalition bedeutet. Aufgrund dieser Konstellation – also “Überhangmandaten”, wenn die CDU in möglichst vielen Wahlkreisen knapp am stärksten ist und damit bis zu 70 der mindestens 120 Sitze im Landtag erhält, ist es theoretisch in 7% aller Fälle einer rot-grünen (oder grün-roten) Mehrheit möglich, dass CDU und FDP dennoch ein Mehrheit der Sitze erhalten. Ein Anliegen zur anderen Verteilung lehnte die Landeswahlleiterin ab.

[Update: Bei wahlrecht.de gibt es wieder einen sehr empfehlenswerten Artikel zum Thema, die auch Auswirkungen wie eine möglicherweise größere SPD-Fraktion bei Stimmenunterlegenheit der Sozialdemokraten beinhaltet.]

Dementsprechend wird der Sonntag in einer weiteren Dimension spannend, wenn auch durch eine wahrlich nicht demokratiestärkende Ursache.

2 thoughts on “Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2011 (2): Wahlrecht und Chancen der Linken

    1. Du hast völlig Recht, da bin ich beim Ablesen in der Spalte verrutscht. Kam mir auch komisch vor, meine Augen ignorierten das diffuse Gedächtnisgrummeln allerdins. Danke für den Hinweis, wird korrigiert.

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