Monthly Archives: February 2011

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (4): Die Umfragen

In der letzten Stunde, bevor die Wahllokale schließen und die Hochrechnungen über Ticker und Fernsehbildschirme laufen, erfolgt an dieser Stelle wie üblich (wenn auch etwas später als sonst) eine kurze Analyse der Situation. Die Umfragen sprechen dabei eine ziemlich deutliche Sprache, so dass eigentlich nur ein paar Unsicherheiten sind. Wirklich interessante Fragestellungen heute Abend: Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (4): Die Umfragen

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (3): Taktisch wählen gegen die absolute SPD-Mehrheit?

Das taktische Wählen, also das bewusste Votum für eine Partei, auch wenn sie eigentlich nicht der persönliche Präferenz unter den gegebenen Optionen entspricht, ist nicht allein demokratietheoretisch spannend. Es eröfnet auch die Möglichkeit für einige interessante Szenarioanalysen. Neben der etwa im Bundestagswahlrecht üblichen Teilung in Erst- und Zweitstimme und den damit verbundenen Überhangmandaten ebenfalls ein Dauerbrenner: „verschenkte“ respektive „Leih“-Stimmen. Eine „verschenkte“ Stimme ist in diesem Fall eine für eine Partei, welche das zum Parlamentseinzug nötige Quorum nicht erreicht, eine „Leihstimme“ eben das jeweilige Abgeben an die zweitbeste Wahlmöglichkeit mit besseren Aussichten. Das kann mitunter durchaus brachiale Auswirkungen haben, wie ich am Beispiel von Hamburg demonstrieren möchte.

Im reformierten Hamburger Wahlrecht erhält jeder Wähler zehn Stimmen für Landes- und Wahlkreislisten (und noch einmal zehn für die Bezirksversammlungen). Innerhalb der jeweiligen Parteien respektive Wählergruppierungen werden die Abgeordneten dann entsprechend der Kreuze respektive vorliegenden Listensortierung eingeordnet, insgesamt gilt aber die [mit Ausnahmen in Extremsituationen] übliche 5%-Sperrklausel aller abgegebenen gültigen Stimmen und ein Auffüllen der dabei unverbrauchten Restprozentpunkte.

Die FDP in der Hansestadt ist traditionell ein Wackelkandidat, auch wenn die Demoskopen sie derzeit überwiegend bei 5% sehen. In einem Szenario, das ungefähr dem Mittelwert der letzten Umfragen entspricht, sehe die Sitzverteilung am Straßennamen so aus. (Der SPD-Wert ist minimal höher, um den Effekt deutlicher zu machen.)

Szenario 1 - FDP drin
Szenario 1 für die Hamburger Bürgerschaftswahl: Die FDP ist ganz knapp in der Bürgerschaft, die SPD erhält keine absolute Mehrheit, das Mitte-Rechts-Lager ist maximal stark.

Dieses Szenario – die FDP weniger hundert Stimmen überm Durst – gab es durchaus schon häufiger, zuletzt spektakulär 1999 in Hessen. Hätte die FDP damals den Einzug nicht geschafft, wäre die rot-grüne Regierung in Wiesbaden und damit Schröders Mehrheit im Bundesrat geblieben. (Das Szenario ist sonst wenig vergleichbar, denn in Hessen war die Gesamtsituation damals einfacher: Maximal vier Parteien im Parlament, keine absolute Mehrheit in Sicht.) Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (3): Taktisch wählen gegen die absolute SPD-Mehrheit?

Volksentscheid “Unser Wasser” – Bedeutung des Alters für die Wahlbeteiligung

Ich hatte ja im letzten Beitrag zu Parteipräferenzen und Siedlungsstruktur bei “Unser Wasser” angekündigt, mir noch einmal die Rolle der Altersverteilung in den Bezirken anlässlich des Volksentscheides anschauen zu wollen und hier Korrelationen zu prüfen. Nach ein wenig Arbeit mit dem Umrechnen der absoluten Zahlen in relative Angaben (an geeigneter Stelle muss ich mal ein Plädoyer für maschinenlesbare Daten anbringen) ist das nun auch getan.

Die entsprechenden Gruppen werden vom Statistischen Landesamt in den Gruppen über 65 Jahre, 45-65, 20-45, 15-20, 6-15 und unter 6 Jahren ausgewiesen. Ich habe mir zur Verifikation der vom Tagesspiegel geäußerten „Alten-These“ (siehe vorheriger Beitrag) die ersten Gruppen an Wählern angeschaut.

X-Y-Diagramm: Anteil der jeweiligen Bevölkerungsgruppe an der Bevölkerung im Bezirk (X-Achse) und Wahlbeteiligung bei "Unser Wasser" (Y-Achse) nebst Regressionsgeraden.

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Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Im Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag zu den Volksentscheiden und der Beteiligung in den Berliner Bezirken wollte ich, gemäß meines dortigen untersuchen, ob sich denn eventuell Zusammenhänge etwa zu Parteipräferenzen oder zur Siedlungsstruktur festmachen lassen. Der Tagesspiegel etwa stellt die Thesen auf, dass

  • SPD-Hochburgen
  • die mit mehr Häuslebauern bevölkerten Stadtrandbezirke
  • Ältere (Update: Siehe dazu diesen Beitrag)

für die ausreichende Wahlbeteiligung gesorgt haben. (Eine Opposition zu dem Thema gab es ja nicht, dementsprechend ist eine Analyse der Beteiligung hinreichend.)

Einfluss der Siedlungsstruktur

Die ganz granulare Aufteilung der ersten Tagesspiegel-Grafik ist schon bemerkenswert (zeigt aber dann doch immer wieder erstaunliche “Ausfälle”). Der dahinterliegende Gedankengang: Da Hausbesitzer ihre Wasserrechnungen direkt beim Versorger begleichen und nicht wie die Mieter in der Innenstadt nur mittelbar über die Betriebskostenabrechnung, haben sie ein größeres Interesse am Thema, wenngleich der tatsächliche Wasserverbrauch durchaus vergleichbar ist. Ich habe, um diese These zu validieren, einmal mithilfe des Statistischen Jahrbuchs Berlin (PDF beim Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg) die Bevölkerungsdichte der Bezirke gegen die Wahlbeteiligungen geplottet. Continue reading Volksentscheid “Unser Wasser” – Korrelationen mit Siedlungsstruktur und Parteipräferenzen?

Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Es ist passiert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Berlin ist ein Volksentscheid tatsächlich formal erfolgreich gewesen. Unabhängig davon, was nun tatsächlich mit Unser Wasser und den juristischen Fußnoten geschehen wird, ist dies Anlass genug für einen spontanen Ausflug, die drei bisherigen Volksentscheide in Berlin zu vergleichen. Der Tagesspiegel hat dazu übrigens auch eine Übersicht mit den bisherigen Volksbegehren, und selbstverständlich ist die Quelle für nachfolgende Informationen die Landeswahlleiterin Berlin.

Aber wie verhält sich denn die Entwicklung in den einzelnen Bezirken genau mit der Wahlbeteiligung (und nur diese betrachte ich in diesem Beitrag – siehe Jos Kommentar zum Fehlen jeder Opposition in diesem Fall)? Dieser Frage bin ich einmal nachgegangen. Zunächst einmal die Wahlbeteiligungen für die Entscheide zum Flughafen Tempelhof, “Pro Reli” und dem heutigen “Unser Wasser” in der Tabelle: Continue reading Volksentscheide in Berlin – ein Vergleich

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (2): Im Bundesvergleich

Nachdem ich im letzten Beitrag allgemein auf die vergleichsweise volatile Wahlergebnisentwicklung in der Hamburger Bürgerschaft eingegangen bin, wende ich mich diesmal der Kontextualisierung im bundesrepublikanischen Umfeld zu. Wie wählen die Hamburger denn traditionell im Vergleich zur Gesamtbevölkerung? Und welche Auswirkungen kann das Ergebnis in anderthalb Wochen auf den Bundesrat haben?

Keineswegs nur ein Mythos: Rot-grüne Hochburg Hamburg

Wer ein wenig in der Datengrube des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein recherchiert, sieht schnell eindeutige Tendenzen bei den letzten drei Bundestagswahlen (Zweitstimmen). In Tabellenform sieht das Ganze wie folgt aus:

Dabei fällt einiges auf:

  • Die SPD schneidet in der Hansestadt jeweils deutlich besser als im Bund. Tatsächlich war die letzte Bundestagswahl die erste überhaupt, bei welcher die Union mehr Zweitstimmen verbuchen konnte als die Sozialdemokraten.
  • Auch wenn die Hafen-City eine berühmte Hochburg wurde: Auch bei bundesweiten Wahlen liegen die Liberalen in Hamburg unterhalb ihres Ergebnisses.
  • Umgekehrt freuen sich die Grünen [Disclaimer: Ich bin Mitglied] immer wieder über großartige Ergebnisse und übertrumpfen traditionell die FDP [Disclaimer: Ich war Mitglied.].
  • Relativ zum sich insgesamt positiv entwickelnden Ergebnis der Grünen hat der Hamburg-Bonus über die Jahre allerdings abgenommen, während der CDU-Malus ebenfalls etwas gesunken ist. Eine mögliche Erklärung: Die Stimmung in der Hansestadt selbst ist insgesamt etwas konstanter als im Bund und entsprach dabei vorauseilend den Tendenzen der letzten Wahlen, so dass einfach eine kleine Annäherung erfolgte.
  • Zwar konnte die Linke als PDS nicht punkten, mittlerweile jedoch hat sie sich im Stadtstaat gut etabliert.
  • Für die Piraten liegt hier nur ein Ergebnis vor – das allerdings ist Ermutigung und Meßlatte gleichermaßen. Der Unterschied von 2 zu 2,6 Prozent der Stimmen macht immerhin fast ein Drittel aus, den die Partei hier mehr holte als im Bundesdurchschnitt.

Im Bundesrat: Bestenfalls indirekte Auswirkungen

Für die nachfolgende Betrachtung habe ich einmal alle möglichen Ausgangsszenarien der Wahl durchgespielt – inklusive der nun wirklich unwahrscheinlichen eines schwarz(-gelb)en Bürgermeisters.

  • Heißt der künftige Hamburger Bürgermeister wie der alte und hat ein CDU-Parteibuch – mit oder ohne FDP –, dann bleibt der Status Quo im Bundesrat. Schwarz-Gelb hätte in diesem Fall 34 Sitze – fehlt genau einer an der Mehrheit. Das heißt, es lohnt sich, ggf. zum Beispiel um Stimmen aus dem Saarland zu kämpfen.
  • Wenn die SPD mit absoluter Mehrheit oder mit den Grünen (oder, der Vollständigkeit halber, den Linken) die Regierung an der Elbe übernimmt, wächst der reine Oppositionsblock auf 24 Sitze, gegenüber 31 im Regierungslager. Selbst mit viel Taktieren wird der Vermittlungsausschuss dann kaum zu vermeiden sein.
  • Sollte es, etwa durch Streitthemen wie die Elbvertiefung oder die Bildungspolitik in Hamburg, nicht zu einer rot-rot/grünen Koalition kommen, wäre eine große Koalition oder theoretisch auch ein sozialliberales Bündnis möglich. In dem Fall wächst zwischen 31 Regierung- und 21 Oppositionsstimmen der neutrale Block auf 17 Sitzen.

Technische Anmerkungen: Keine Visualisierung der Stimmen im Vergleich, weil Google Docs sich einer vernünftigen Ausgabe verweigert. und keine für den Bundesrat, weil ohne akzeptables Halbkreis-Format nicht sinnvoll darstellbar. Das nächste Mal aber wieder Diagramme, versprochen – dann wenden wir uns den Umfragen zu!

Bürgerschaftswahlen in Hamburg (1): Die Ausgangslage

Am 20. Februar 2011 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Dies ist der Beginn einer langen Kaskade von Landtagswahlen 2011 und dementsprechend auch ein Anlass hier im Blog, die Geschichte und Stimmungslage einmal zu erfassen. Als weitere Wahlvorbereitung gibt es auch wieder einen Wahl-O-Mat Hamburg.

Eine technische Neuerung: Dieser Post entsteht erstmals unter Zuhilfenahme von Google Docs. Ich werde an den entsprechenden Stellen auf Einschränkungen oder Ungewöhnlichkeiten hinweisen, die das nach sich gebracht hat.

Die Ausgangssituation

Hamburg wird derzeit von einer CDU-Minderheitsregierung geführt, nachdem die Schwarz-Grüne Koalition wenige Monate nach der verlorenen Volksabstimmung und dem Abgang Ole von Beusts auseinandergebrochen ist. Für die SPD tritt der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gegen Unions-Amtsinhaber Christoph Ahlhaus an. Die CDU beweist besonderen Humor, indem Walter “Wir wollen lernen” Scheuerl auf ihrer Liste kandidieren lässt, also den Menschen, der gegen das Mammutprojekt ihrer letzten Regierung den Feldzug angeführt hat. (Wer eine entsprechend bizarre, wenn auch weitaus weniger amüsante Anekdote zum Herausforderer sucht, kann sich einmal mit dessen Position zum Einsatz von Brechmitteln vertraut machen.)

In der Bürgerschaft sind derzeit (neben einem fraktionslosen Abgeordneten) vier Parteien vertreten, in den letzten zwanzig Jahren sah die Entwicklung wie folgt aus:


Und gleich einmal eine Anmerkung zum Diagramm: Google Docs unterschätzt nach meinen Recherchen nur exakt null oder zwei Nachkommastellen für Prozentwerte, ich habe als Input aber nur eine gehabt – also die letzte Ziffer bitte wegdenken. Öffentlicher Link zur Tabelle.
Wenn man sich Ergebnisse anschaut, fallen ein paar Besonderheiten auf: Continue reading Bürgerschaftswahlen in Hamburg (1): Die Ausgangslage