Große Koalition in NRW: Der neue Bundesrat – Optionen für Schwarz-gelb

Update 19. März 2012: Dieser Artikel vom Mai 2010 beschäftigte sich mit der Situation in NRW nach der letzten Landtagswahl. Ein Beitrag, der sich mit den Möglichkeiten der 2012er-Neuwahl beschäftigt, wird zu gegebener Zeit erscheinen.

Von allen derzeit diskutierten Varianten in NRW, wobei auch Neuwahlen und eine Minderheitsregierungen nicht ausgeschlossen werden, scheint mir eine Große Koalition am wahrscheinlichsten [Update: Ja, das war ein Irrtum.]. Damit sähe es im Bundesrat also wie folgt aus:

Die Sitzverteilung im Bundesrat, wenn eine Große Koalition gebildet wird.
Die Sitzverteilung im Bundesrat, wenn in NRW eine Große Koalition gebildet wird.

Bestimmte Projekte sind durch diese Konstellation, sollten sie eine Zustimmung der Länderkammer voraussetzen, grundsätzlich vom Tisch, weil weder die SPD noch die Grünen einer Verlängerung von Atomlaufzeiten jemals zustimmen würden.

Bei anderen Projekten, die weniger identitätsstiftend sind, kann die Bundesregierung aber punktuell Allianzen schmieden. Sie braucht zuzüglich zu den 31 Stimmen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch mindestens vier Zustimmungseinheiten. Länder im Bundesrat können nur geschlossen abstimmen, ihre mehreren Sitze also nicht teilen. Daher enthalten sich für gewöhnlich Länder bei Abstimmungen, zu denen die jeweiligen Regierungsparteien unterschiedliche Auffassungen haben.

Um mindestens vier Stimmen zu ergattern, gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Saarland und Hamburg (zusammen sechs Stimmen): Auf politischer Ebene schwierig, weil sich die Grünen dadurch dem Vorwurf aussetzen würden, Steigbügel für Merkel und Westerwelle zu halten
  • Die Zustimmung von Rheinland-Pfalz oder Berlin (je vier, würde also genau passen) ist rein nach parteipolitischen Überlegungen noch unwahrscheinlicher als die Zustimmung eines CDU-SPD-geführten Landes

Statt rein nach politischen Farben zu gehen, die man mit ins Abstimmungsboot holen möchte, kann die Bundesregierung aber schauen, einzelne Länder für sich zu gewinnen. Nachdem Rot-grün die Bundesratsmehrheit 1999 verloren hatte, war das ein durchaus übliches Vorgehen der Bundesregierung:

«Berlins [damaliger] Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen […] bekam für die chronisch klamme Landeskasse 200 Millionen Euro, und zwar für innere Sicherheit, Museen und die Modernisierung des Olympiastadions. Ähnlich wurden die Bedenken […] Brandenburgs und der rot-roten Koalition in Mecklenburg[-Vorpommern] überwunden. Das notleidende Bremen […] erhielt von Schröder eine Bestandsgarantie, verbunden mit einer […] finanziellen Hilfszusage. Und der FDP, Regierungspartner der SPD in Rheinland-Pfalz, wurde versprochen, den Spitzensatz in der Einkommensteuer nachträglich stärker als geplant zu senken.» (Die Zeit: Rot-grün: Das größte Geschenk aller Zeiten).

Brandenburg, Bremen und Berlin wurden damals von Großen Koalitionen regiert. Das „Erkaufen“ von Stimmen auf diese Weise mag viel Kritik hervorrufen, andererseits bringt es tatsächliche Vorteile:

  • Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist nicht völlig außer Kraft gesetzt
  • Wenn einzelne Bundesländer Vorteile erhalten, kommt das ihrem eigenen Interesse zu gute – dadurch wird die Kammer ja nur ihrer Bedeutung gerecht, die Interessen der Länder zu vertreten
  • Eine Partei kann für sich beanspruchen, trotz Opposition aus dem Bundesrat heraus Teile ihres Programmes umzusetzen (FDP-Beispiel)

Genügend Optionen gibt es im Bundesrat also durchaus. Als mögliche Zielgruppen neben reinen Einzelbetrachtungen ergäben sich zum Beispiel:

  • die Stadtstaaten (Bremen, Berlin, Hamburg), zusammen zehn Sitze
  • die ostdeutschen Bundesländer mit CDU-SPD-Koalition (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) bringen in der Summe zehn Sitze
  • Länder, in denen, je nach Verhandlungspartner, bestimmte Industriezweige besonders stark sind; von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz könnte man auf diese Weise vielleicht vier Stimmen ergattern, die reichen würden
  • Länder mit Hochschulstandorten, denen in der Exzellenzinitiative nicht soviel Erfolg beschieden war
  • Länder mit ambitionierten Infrastrukturprojekten (zum Beispiel in Berlin der Autobahnausbau)

Auf diese Weise kann die Bundesregierung es vermeiden, den Vermittlungsausschuss zum ständigen Vertreter zu berufen. Aber das setzt natürlich voraus, dass die eigenen Reihen wenigstens geschlossen sind – das dürfte sich nach den Erfahrungen der letzten Tage bereits als mittlere Herausforderung herausstellen.

Update: Ursprungsgrafik basierte auf einer falschen Zuordnung (Brandenburg noch als Große Koalition – korrigiert. Entschuldigung.

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