Landtagswahl in NRW (1): Die Ausgangslage, Auswirkungen auf den Bundesrat

Diagramm zu den Lantagswahlen in NRW. Weil einige der Ergebnisse knapp waren...

Allmählich wäre es Zeit, statt des in den 90er-Jahren so beliebten „Under construction“-GIFs ein „Bin gleich wieder da“-Schild an diesen Blog zu hängen., wie bei manchen Kiosken, wo sich „gleich“ als im Wortsinne dehnbarer Begriffe erweist. Ende Mai werde ich wohl etwas mehr Land sehen und dann hier wieder regelmäßiger pamphletieren.

Indes, eine Sache kann natürlich nicht warten und bedarf einer genauen Analyse: Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland. Dort, wo 2005 die damals letzte rot-grüne Regierung fiel und eine halbe Stunde später Neuwahlen verkündet wurden. Wo die CDU – ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass das lange undenkbar schien – derzeit noch eines ihrer bundesweit besten Ergebnisse hält, noch vor der CSU.

Werden die Resultate einmal zurück bis 1980 verfolgt, zeigt sich eine lange Dominanz von SPD und Grünen, die unter Bundeskanzler Schröder schmolz. Gleichzeitig ist NRW für die FDP ein schwieriges Pflaster: In drei der letzten vier Wahlen landeten Sie hinter den Grünen (deren Mitglied ich bin); die Ausnahme, 2000, war übrigens der Auftakt für das Projekt 18 bei der FDP, nachdem Jürgen Möllemann in einer großartigen Kampagne die FDP aus der Versenkung geholt hatte. Dem entsprechend lobendem Artikel der derzeitigen Landtagsfraktion ist zuzustimmen. Ich wage sogar die Behauptung, dass „NRW braucht Tempo“ als Kampagne ganz oben in einer Liga mit der Qualität der SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002 spielt. Ehrlich, die hatte alles: Humor, Design, eine vernünftige Webseite (die in der Waybackmachine ist leider post-Landtagswahl, und als bewusste Provokation auch Hitler. Für die Linke/PDS/WASG war, hier wird sich ein Unterschied zeigen, bis dato kein Land in Sicht.

... die Resultate auch noch einmal in Tabellenform.

Mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen auf den Bundesrat

Was die derzeitigen Umfragen prophezeien und wie diese im Licht der Vergangenheit zu betrachten sind, werde ich im zweiten Teil darstellen. Für die nachfolgende Analyse habe ich betrachtet, wie das Wahlergebnis die Sitzverteilung im Bundesrat (siehe auch Der Bundesrat als Gegengewicht zu schwarz-gelb?) beeinflussen könnte. Dabei betrachte ich folgende Szenarien:

  • Einen Sieg von schwarz-gelb und damit eine Beibehaltung des Status Quo.
  • Einen Sieg von Rot-Grün; das wäre die erste rot-grüne Regierung in einem Flächenland seit 2005.
  • Eine große Koalition.
  • Ein schwarz-grünes Bündnis, nach Hamburg und dem Saarland dann das dritte Beispiel für eine „lagerübergreifende“ Zusammenarbeit. Und das erste in einem größeren Flächenland.

Ich halte nach den desaströsen Erfahrungen in Hessen auch eine Zusammenarbeit mit den Linken, in NRW in der Tat ein sehr unterhaltsamer Trupp, für sehr unwahrscheinlich, habe sie aber auch des interessanten Szenarios wegen aufgenommen.

Für eine bessere Übersicht habe ich als unrealistisch angenommen:

  • absolute Mehrheit einer Partei. Selbst wenn FDP und Linke an der Fünfprozenthürde scheitern würden, sieht es derzeit nicht danach aus, dass der Abstand zwischen Union und SPD größer werden kann als das Ergebnis der Grünen
  • Zusammenarbeiten von FDP und Grünen, also Ampel- oder Jamaika-Koalition; mit den beiden Landesverbänden ausgeschlossen.
  • Zweierkoalitionen Rot-gelb und rot-rot sind allein von den Mehrheiten nicht zu erwarten

Das Bundesratsdiagramm meines damaligen Posts habe ich etwas vereinfacht – alle derzeit leeren Spalten (Unions- Alleinregierungen, Ampelkoalitionen…) kommen daher nicht mehr vor.

Wie sich die fünf wahrscheinlich(st)en Wahlergebnisse in NRW auf die Sitzverteilung im Bundesrat auswirken würden. Diese Haarlinie da in der Mitte ist die Mehrheit.

Allseits bekannt: Müsste Schwarz-gelb die Düsseldorfer Staatskanzlei räumen, wäre auch die entsprechende Mehrheit im Bundesrat hin, ein gerade im Hinblick auf mögliche Steuerreformen schwieriges Szenario.

Aber strategisch werden die Grünen jedenfalls, auch im Falle eines rot-grünen Wahlsieges in NRW interessant: Zusammen mit den je drei Sitzen aus Saarbrücken und Hamburg hätte schwarz-gelb mit Jamaika-Plugins wieder die nötige Mehrheit. Das würde zwar sicher ebenfalls Kompromisse erfordern; zwei kleine grüne Landesverbände, mit denen man ohnehin schon koaliert, können sich aber als wesentlich weniger zäh sein erweisen als etwa als die SPD in großen Koalitionen.

Dennoch hat die Bundesregierung natürlich ein gewaltiges Interesse daran, NRW zu halten. Die Symbolik der fallenden Koalitionskonstellation allein schon wäre ärgerlich, ebenso die angedeuteten Kompromisse. Und: 2011 wird in Sachsen-Anhalt (derzeit Große Koalition), Berlin (Rot-rot), Rheinland-Pfalz (SPD, absolute Mehrheit), Baden-Würtemberg (Schwarz-gelb) und Mecklenburg-Vorpommern (Große Koalition) gewählt: Da scheinen kaum realistische Chancen, sich Sitze zurückzuerobern.

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