Die Große Koalition: Politikverdrossenheit, Piraten und der politische Rand

Ich hatte in meinem ersten Beitrag zu dieser Thematik bereits vehemente Zweifel an der These geäußert, dass Große Koalitionen an und für sich den politischen Extremismus stärken. Eine oft vorgetragene These, für die sich aber jenseits von 1969 keinerlei Beleg finden lässt.

Für 2009 lässt sich konstatieren, dass extreme Parteien nicht hinzugewonnen haben, im Gegenteil: Die Republikaner scheiterten sogar an der 0,5%-Hürde für Wahlkampfkostenrückerstattung, die NPD ist mit 1,5% (-0,1% oder auch 113.131 Stimmen weniger als 2009) nur noch die bundesweit achtstärkste Kraft.

Und nein, auch wenn das in reaktionären Kreisen gerne kolportiert wird, die Linkspartei ist im Kern keine extreme Kraft: Sie fordert weder die Einführung der Räterepublik noch der Planwirtschaft. Ihr Programm mag man populistisch finden und es sind sicher etliche Maximalforderungen dabei – die aber meines Erachtens deswegen auch so entrückt wirken, weil sich wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ansichten im letzten Jahrzehnt insgesamt gewandelt haben. Oder möchte ernsthaft jemand behaupten, der ehemalige Willy-Brandt-Berater Albrecht Müller ist linksradikal? Eben.

Die Folgen der Koalition: Verlierer und Gewinner

Die Unzufriedenheit der Bürger hat sich stattdessen schlichtweg darin manifestiert, dass knapp zehn Prozent (oder sieben Prozentpunkte) weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, und dass Unionsparteien und natürlich die SPD enorme Verluste erlitten haben. Darin drückt sich meines Erachtens nicht die Verachtung der Großen Koalition als Große Koalition aus, sondern die Unzufriedenheit mit Entscheidungen wie der Rente ab 67 und der TINA-Dogmatik dahinter.

Die großen Gewinner (siehe Wählerwanderungen) der Wahl sind FDP, Linke und Piratenpartei. Formal gesehen die Grünen auch, dank etlicher SPD-Zuwanderer und weniger Nichtwählerabgängen, aber das war vergleichsweise unspektakulär.

Richtig ist, dass alle konkrete Unterscheidungsmerkmale zur GroKo bieten, FDP und Linke am deutlichsten, überspitzt: am radikalsten. Die FDP und Linke spannen die größten Gegensätze auf, die man in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik finden kann. Sie sind Entwederoder. Haben Sie davon profitiert, dass die GroKo eben oft Kompromisse lieferten, die eher ein Wedernoch denn ein Sowohlalsauch waren? Ja. Aber dass Bürger deutliche Alternativen in einem absolut rechtsstaatlichen Rahmen wollen, kann man nicht als Stärkung des politischen Randes sehen.

Schließlich: Die Piraten. Eine radikale Partei? Keineswegs, nur radikal mit Schwerpunktthemen besetzt. Sie kann man als Äquivalent zur außerparlamentarischen Opposition sehen, das #Zensursula-Hashtag als moderne Entsprechung von “Unter den Talaren…”. Aber: Die Piraten haben sich nicht gebildet und ihren Zuspruch gefunden, weil Menschen die Große Koalition an und für sich nicht mochten. Sondern, weil sie mit deren konkreter Gesetzgebung nicht einverstanden waren, und weil – sicher begünstigt durch das Fehlen einer formal bürgerrechtsorientierten Partei in der Regierung – sie keine Vertretung für ihre Interessen sahen.

Deswegen bleibe ich dabei: Nicht Koalitionen bestimmen die politische Landschaft, sondern politische Entscheidungen.

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